Straßenbeiträge und Grundsteuer
/in Allgemein/von Winfried GannImmer wieder Ärger mit der Straßenbeitragsgebühren. In Königstein steht die ALK für beides, keine Straßenbeiträge und eine geringere Grundsteuer. Leider ist das reiner Populismus, den Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grundsteuererhöhung von 2025 wurde aufgrund der Haushalte von 2022, 2023 und 2024 nötig, welche allesamt von der Kooperation aus ALK und CDU verabschiedet worden waren, alle je mit 3 Millionen Defizit. Nur der Rückgriff auf Rücklagen ermöglichte diese defizitären Haushalte, die Rücklagen wurden damit aufgebraucht. Die Genehmigung des Haushaltes 2024 bedingte bereits die Anhebung des Hebesatzes auf 1300% für 2025. Diesem verweigerte die ALK im Parlament zwar die Zustimmung, aber wer bestellt kann nicht einfach die Zahlung verweigern.
Daher ist die ALK hier mitnichten der Freund der Bürger. Zusammen mit der CDU hatte die ALK zum 01.01.2021 eine fortlaufende Abschmelzung der Straßenbaubeiträge bis 2030 auf Null beschlossen. B90/Grüne bemängelte bereits damals die fehlende Finanzierung und eine rechtlich fragwürdige Straßenbeitragssatzung. Allen Einwänden zum Trotz, denn diese Maßnahme sollte nach der gerade erfolgten Wahl ein Geschenk an die Bürger sein, erfolgte diese Satzungsänderung ohne jede Gegenfinanzierung. Die zu erwartenden Kosten waren jedoch immens und hätten eine noch weitergehende Grundsteuererhöhung gebraucht, um das zu finanzieren. B90/die Grünen sprach sich damals auch gegen diese Änderung aus da die Grundsteuer die Mieter mit den Kosten belastet. Zuvor waren jahrzehntelang die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten worden. Natürlich zahlt keiner gerne Abgaben, aber der Immobilienbesitzer erfährt wenigstens eine Wertsteigerung der Immobilie, wenn die Straße neu gemacht wird. Wenn die Stadt diese Kosten aufbringt müssen diese über die Grundsteuer, welche im Gegensatz zum Straßenbeitrag auf Mieter umgelegt werden kann, von allen Bürgern eingetrieben werden, obwohl nur der Besitz einzelner eine Wertsteigerung erlangt. Das ist weder sozial noch fairer.
Mit 2 Gegenstimmen wurde am 19.12.2024 die Abschmelzung der Beiträge beendet und für alle Baumaßnahmen ab 2025 wieder der volle Betrag fällig.
Neujahrsempfang des Kreisverbandes 2026
/in Aktuell, Allgemein, Meldungen von der Startseite, Termine/von Christian HolstDer Kreisverband lädt ein: Lasst uns für ein nachhaltiges, gutes Leben im Taunus kämpfen – dazu möchten wir Euch alle am 1. Februar 2026 zu unserem traditionelle Neujahrsempfang einladen, der dieses Mal auch gleichzeitig unser Wahlkampfhöhepunkt zur Kommunalwahl ist. Wir treffen uns wie gewohnt um 11:00 Uhr im Feldberghof hoch oben auf dem Feldberg bei Musik, Reden, Gesprächen, Getränken und Snacks. Wir erwarten nicht nur die Kandidierenden für den Kreistag sondern auch unsere Landesvorsitzende Anna Lührmann. Unterstützt von gastgebenden Ortsverband Usinger Land.
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Unsplash | Masood Aslami

