GRÜNE: Innenstadtgestaltung – Wo bleibt der Wille zu Lösungen?

Königsteiner Dialogkultur

Warum ist es in Königstein so schwierig einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog in Fragen der Stadtentwicklung zu führen? Bezüglich der Innenstadt haben zunächst die Fraktionen ihre Vorstellungen entwickelt, dann der Magistrat ein gemeinsames Konzept entworfen und schließlich wurde in den Gremien bis heute wieder erbittert um Details gekämpft.

BÜNDNIS 90/die Grünen haben den Versuch der Verkehrsdrehung um die Konrad-Adenauer-Anlage unterstützt, auch wenn sie die Ausweisung einer Fläche für eine zentrale Bushaltestelle in der Adelheid-Straße präferieren. Der derzeitige Versuch sollte Erkenntnisse liefern, für die es jedoch einer genauen Analyse und neutralen Auswertung bedarf.  Das ist bereits im Vorfeld gescheitert. ALK und FDP positionierten sich gegen die Verkehrsdrehung noch bevor eine Auswertung vorlag. Der Versuch an sich, ein Antrag der FDP, zeigt schon jetzt in einigen Punkten Verbesserungen für die Innenstadt auf, aber auch einige berechtigte Kritikpunkte.

Eigentlich leben wir in einer Demokratie, in der entweder Mehrheitsentscheidungen der Bürger oder ihrer Vertreter die politische Richtung bestimmen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es jedoch bedenklich, wenn diese Mehrheit jetzt nach Bauchgefühl, Mails oder Briefen sowie Facebook-Kommentaren hergeleitet wird.

Zusätzliche Parkplätze

Natürlich gibt es Gründe, die Drehung der Busse kritisch zu bewerten, viele Gewerbetreibende stören sich aber an den weggefallenden Parkplätzen und nicht an der Drehung an sich. So sehen DIE GRÜNEN z.B. in der Parkraumbewirtschaftung eine gute Chance, zusätzlichen Parkraum für Kunden zu schaffen, welche aber alle anderen Fraktionen ablehnen. Stehen doch private PKW, teilweise wochenlang, auf öffentlichen Flächen, statt auf dem eigenen Gelände. Diese Randstreifenkönnten stattdessen z.B. durch eine Parkscheibenregelung für Kunden der Königsteiner Geschäfte eingerichtet werden.

Warum die Drehung?

Für den ÖPNV wird europaweit die Barrierefreiheit vorgeschrieben, die von den Städten umgesetzt werden muss. Der dafür erforderliche durchgängige Straßenrand ist durch die Busdrehung gegeben. Zudem würden die Außengastronomie und die Aufenthaltsqualität in der Georg-Pingler-Straße deutlich ansprechender.

Erste Beobachtungen

Der Verkehrsversuch verbesserte die Situation für die Gastronomie, die Fußgänger und die Gäste unserer Stadt in der Georg-Pingler- und der Hauptstraße. Es wurde eine deutliche Reduktion des Verkehrs an dieser Stelle erreicht. Lösbar zeigte sich die Kurvensituation an den Ecken der Klosterstraße. Die neue Vorfahrtsregelung verringerte deutlich den Schleichverkehr durch die Adelheid-Straße und die Innenstadt, ein von allen Fraktionen immer wieder erklärtes Ziel.  Von den Ladenbesitzern wurde insbesondere der Wegfall kostenloser Parkmöglichkeiten in direkter Innenstadtlage bemängelt. Auch stellen die parkenden Busse an drei Seiten der Konrad-Adenauer-Anlage keine optische Bereicherung dar.

Diskussion

Nun sollte nach Ansicht der GRÜNEN zunächst geklärt werden, welche Maßnahmen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage zukünftig unumgänglich sind, um anschließend im Diskurs der Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Winfried Gann freut sich, dass die Stadt der Bitte noch einmal das Gespräch mit den Gewerbetreibenden zu suchen, gefolgt ist. Er hofft, dass diesmal der Einladung zahlreiche Geschäftsleute folgen werden und nicht wie zuvor solche Treffen nur im äußerst keinen Kreis stattfinden werden. Die Aussage, dass Entscheidungen über deren Köpfe hinweg getroffen werden, entspricht nicht den Gepflogenheiten, da mehrere wenig besuchte Möglichkeiten für Information, Kritik und Austausch seitens der Stadt angeboten worden sind.

Resümee

Bei der Umgestaltung der Innenstadt geht es um eine Maßnahme für alle Königsteiner Bürger, Gäste und Geschäftsleute. Geplant und diskutiert wird darüber seit über 40 Jahren. Der gegenwärtige Versuch ist bestimmt nicht das Ende der Diskussion, soll aber Erkenntnisse über Möglichkeiten für Verkehrsführung und Nutzung bringen. Der Bereich der Innenstadt, um den es jetzt geht, stellt sich als sehr vernachlässigt im Stil der 70-er Jahre dar. Er ist bestimmt kein Aushängeschild für die Kurstadt, die Königstein sein möchte, weil es bislang nicht gelungen ist, Planungen umzusetzen. Eine kontroverse Diskussion ist nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, doch der Wille zu einem konstruktiven Konsens fehlt bezüglich der Stadtplanung bereits seit Jahrzehnten. Dennoch hoffen sie, dass nach der endgültigen Auswertung der bereits vorliegenden Ergebnisse die abschließende Planung und der endgültige Umbau zeitnah erfolgen kann.

GRÜNE: Verzweifelte Suche nach Gemeinsamkeiten –

CDU und ALK beantragen bereits laufende Verwaltungsprojekte

Bündnis 90/Die Grünen wundern sich über den wiederholten Versuch von ALK und CDU, sich als treibende Kraft bei der Einführung eines Mehrwegsystems zur Müllreduzierung für Königstein darzustellen. „Richtig ist vielmehr, dass ab 2023 Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Bestellen und Mitnehmen anzubieten“, korrigiert Winfried Gann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Königstein im Stadtparlament. Dabei handelt es sich um eine Regelung, die EU-weit umgesetzt werden muss.

Die Umweltbeauftragte der Stadt Königstein Birte Sterf arbeitet bereits seit längerem proaktiv an einem Mehrwegkonzept, noch bevor das neue Bündnis aus ALK und CDU dieses Thema für sich reklamierte. Seit letztem Jahr wurde sie dabei zudem von Daniel Zink, dem neuen Klimaschutzmanager der Stadt, und Jörg Hormann, dem Zuständigen für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, unterstützt. „Anstelle eines Dankes an die Verwaltung wird diese nachhaltige Initiative nun als Werk des neuen Bündnisses von ALK und CDU vereinnahmt. Diese hatten bereits versucht, durch einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung es so aussehen zu lassen, als hätte man selbst den Stein ins Rollen gebracht; wahrscheinlich auch deswegen, weil man in der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen sehr wenig bis gar nichts substanzielles Gemeinsames vorzuweisen hat,“ ist sich Winfried Gann sicher.

Für die GRÜNEN ist Müllvermeidung ein äußerst wichtiges Thema. Bereits 2019 hatte das Umweltministerium die hessische Plastikvermeidungsstrategie ins Leben gerufen. Doch kritisieren die GRÜNEN, dass auch die 2023 in Kraft tretende EU-Regelung noch viele Ausnahmen zulassen wird. „So werden leider die Einwegverpackungen nicht generell verboten werden“, bedauert Winfried Gann. In der 2019 überarbeiteten Abfallsatzung der Stadt Königstein heißt es dazu bereits, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Wiederverwendung zu ergreifen und soweit als möglich zu fördern sind. Für Veranstaltungen, die auf Grundstücken, Einrichtungen oder öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt durchgeführt werden, sind wiederverwendbare Verpackungen und Behältnisse für Speisen und Getränke zu verwenden. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden. Weiteres regeln die Durchführungsbestimmungen für die Zulassung von Veranstaltungen. „Es bleibt zu wünschen, dass die Arbeit der Verwaltung in Königstein Vorbild wird und überall möglichst bald Mehrwegverpackungen angeboten werden,“ hoffen die GRÜNEN. Nur durch das gemeinsame Bemühen der Verbraucher*innen und der Verwaltung wo immer möglich auf Müllvermeidung zu setzen, kann kurzfristig wirksame Erfolge bringen,“ ergänzt Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

GRÜNE kritisieren Haushalt 2022 – aktiver Klimaschutz lässt weiter auf sich warten

Die GRÜNEN verweigern geschlossen dem Haushalt 2022 ihre Zustimmung. „Ein Haushalt, der zwar handwerklich gut gemacht ist, aber nicht die richtigen Schwerpunkte setzt, ist für die GRÜNEN nicht zukunftsfähig.  Wir erwarteten von dem Haushalt 2022 Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz statt der weiteren Verwaltung des Stillstands,“ begründet die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel und fügt enttäuscht hinzu: […]

Plötzlich Mandatsträger

Bei der Kommunalwahl am 14.3.2021 bin ich zum ersten Mal in den Ortsbeirat in Falkenstein gewählt worden. Ich freue mich sehr über meine Wahl und auf die Arbeit für Falkenstein in den kommenden fünf Jahren, wenngleich meine Wahl für alle ziemlich überraschend gekommen ist. Ich habe vor, von den Sitzungen und meiner Arbeit für den Stadtteil an dieser Stelle immer wieder zu berichten, so dass Sie, die Bürger*innen unseres schönen Falkensteins, sich über meine Arbeit informieren können.

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Ortsbeirat Falkenstein: GRÜNE legen um 5 Prozent zu

Gute 5 Prozent haben die GRÜNEN bei den Ortsbeiratswahlen am 14. März 2021 in Falkenstein zulegen können. Unseren Sitz im Ortsbeirat konnten wir damit beibehalten. Über die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens wurde Philipp Thiemeyer für die GRÜNEN in den Ortsbeirat gewählt. Er löst damit Peter Völker-Holland ab, der 25 Jahre lang die GRÜNEN in hervorragender Weise vertreten hat. Er bleibt als Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung Königstein aktiv. Als Falkensteiner GRÜNE können wir weiterhin auf seine wertvollen Erfahrungen setzen. 

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Die GRÜNEN Königstein legen zu und danken ihren Wählern!

Die GRÜNEN Königstein ist die einzige der etablierten Parteien, die gestärkt aus der Königsteiner Kommunalwahl hervorgegangen ist. Mit nunmehr knapp 10 % konnten die GRÜNEN einen 4. Sitz im Stadtparlament erringen. Auch in allen Ortsbeiräten sind sie jeweils vertreten.

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Drei engagierte Frauen der GRÜNEN für den Ortsbeirat Schneidhain

Viele Schneidhainer Themen werden abseits politischer Farben und abseits der Politik der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat entschieden. Ein Blick auf die großen Zukunftsfragen in Schneidhain wie Bauen, Verkehr und Kinderbetreuung und deren Besetzung im grünen Wahlprogramm zeigen, dass die GRÜNEN für diese Themen im Ortsteil Schneidhain sowie in der Stadtverordnetenversammlung gut aufgestellt sind.

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Unsere GRÜNEN Spitzen-Kandidat*innen für das Parlament

Für die politische Umsetzung ihres ambitionierten Wahlprogramms setzen die GRÜNEN Königstein mit dem Team ihrer Kandidatinnen auf einen Mix erfahrener Kommunalpolitiker- und hochmotivierter Neueinsteigerinnen. „Die vor uns liegende Legislatur fordert Offenheit und Kompetenz für die kommenden Aufgaben des Klimaschutzes als Leitbild des politischen Handelns“, definiert die Parteisprecherin Bärbel v. Römer-Seel den Prüfstein GRÜNER Politik. Untrennbar damit verbunden sind der soziale Auftrag an die Politik, der das Wohlergehen der Menschen aller Generationen im Fokus hat und die ökologische Verantwortung für unsere belebte Umwelt.

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Wir fordern und leben es vor: aktive Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik!

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, haben sich die GRÜNEN Königstein dafür eingesetzt, die Transparenz der verbindlichen Abläufe kommunaler Projekte zu erhöhen. Die Digitalisierung der Verwaltung erlaubt Informationen zu Projektfortschritten online den Bürgern verfügbar zu machen. „Darüber hinaus fördert das aktive Einbringen der Bürger*innen selbst in die Kommunalpolitik über legitimierte Beteiligungsprozesse die Akzeptanz des politischen Geschehens“, erläutert Bärbel von Römer-Seel den Ansatz der GRÜNEN.

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Wir sind auch heute wieder online unter https://gruenlink.de/1xhu

Auch wir sehen bisher davon ab den sonst üblichen Wahlkampf mit einem Stand zu betreiben. Die derzeitige Situation verlangt von allen Bürgern viel, da passt es nicht in die Zeit, ein unnötiges Risiko einzugehen. Die Situation war schon länger absehbar. Die Grünen haben daher im Vorfeld auch auf digitalen Wahlkampf gesetzt. Mit der komplett neuen Webseite bieten sie allen Königsteiner*innen die Möglichkeit, sich ohne Ansteckungsrisiko über die Standpunkte und das Programm der Königsteiner GRÜNEN zu informieren.

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