Der politische Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE GRÜNEN 2016 – 2020

Mit dem Wahlergebnis 2016 von 3 Parlamentssitzen konnten DIEGRÜNEN nur in einer Kooperation dem Auftrag ihrer Wähler politisch konstruktiv gerecht werden. Folgende Vorgaben ihres Wahlprogramms 2016 -2020 wurden politisch umgesetzt: 

Kommunaler Haushalt

DIE GRÜNEN haben die Sanierungsmaßnahmen der Verwaltung für die Haushalte zu Beginn der Legislatur mitgetragen und jedem Haushalt der Legislatur von 2016 – 2020 aus Überzeugung zugestimmt. Es waren keine einseitigen Ausgabenkürzungen zu Lasten der Bürger notwendig. Das Stadtmarketing wurde personell und finanziell unterstützt, um die Einnahmenseite zu stärken. Ökologische und soziale Kriterien wurden noch nicht in das Beschaffungswesen integriert. Für die Sanierung des Kurbades wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen zu vergeben. Durch den Ankauf des benachbarten Grundstücks „Im Wiesengrund“ und der Aufstellung eines ersten Bebauungsplans wurden die Grundlagen für die Erschließung des Komplexes zur Finanzierung der Kurbadsanierung mit den GRÜNEN gelegt. Projekte zu preisgünstigem Wohnraum wurdenin der Legislatur nicht in ausreichendem Maß geschaffen. 

Erneuerbare Energien

Trotz der zunehmenden Einsicht in die Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien und hoher Subventionen gelang erst in letzter Zeit der Einstieg bei kommunalen Gebäuden. So werden das Rathaus Königstein und das Feuerwehrhaus Schneidhain auf Initiative der GRÜNEN mit Solaranlagen ausgestattet. Die Zustimmung zum Bebauungsplan Hardtberg machten DIE GRÜNEN von der zentralen hocheffizienten Energieversorgung des Wohn- und Gewerbegebiets durch ein Blockheizkraftwerk abhängig, dem auch entsprochen wurde. Auf Antrag der GRÜNEN wurde die Stelle eines Klimaberaters geschaffen, der das Klimaschutzkonzept der Stadt Königstein erstellen wird. 

Mobilität: 

Alle im Wahlprogramm 2016 festgeschriebenen Ziele der GRÜNEN zu Mobilität wurden erreicht oder übererfüllt: So die bessere Anbindung des ÖPNV, abgasarme und barrierefreie Busse, barrierefreie Haltestellen und die erste Phase des digitalenFahrgastinformationssystems. Das Digitale Parkleitsystem soll den Parksuchverkehr reduzieren; Parkplätze mit Ladeeinrichtungen für e-Autos und e-Bikes den Mobilitätswandel fördern. Die Erstellung des Fahrradwegekonzepts mit Verbindungen zu den Ortsteilen und den Nachbargemeinden wurde von den GRÜNEN eingebracht, die Planungsarbeiten sollen im Herbst abgeschlossen werden. 

Natur- und Umweltschutz

Natur- und Umweltschutz dienen der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Während der Legislaturperiode haben sich die Probleme für die Biotope unserer Wiesen und Wälder deutlich verschärft. Deshalb werden die Ökopunkte nun für Maßnahmen im innerstädtischen Bereich verwendet. Auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie werden auf Antrag der GRÜNENschrittweise umsetzt. Der Woogtalweiher wird auf Initiative des Woogtal Dialogs, den DIE GRÜNEN wissenschaftlich begleiten, biologisch und kostengünstig saniert.

Kultur – Geschichte mit Zukunft

Kultur als Ausdrucksform künstlerischer Betätigungen ist identitätsstiftend für Individuen und Kulturen. DIE GRÜNENunterstützen die Musikschule, die Kunstwerkstatt und internationale Kulturarbeit. Sie stehen für die Pflege derKulturdenkmäler Königsteins. Die Veranstaltung Rock auf Burg wird auch mit den Stimmen der GRÜNEN von der Stadt gefördert, sowie auch die Musikschule und die Kunstwerkstatt.Die im Wahlprogramm verlangte Festschrift zum 100. Todestages des Kurarztes Oskar Kohnstamm ist im Jahrbuch des Hochtaunus-Kreises erschienen. Die Prinzipien des für DIE GRÜNENwichtigen ökologischen Denkmalschutzes wurden zwischen den Behörden verpflichtend vereinbart. 

Familienpolitik – Verantwortung übernehmen

Familien sind für DIE GRÜNEN überall da, wo Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Ausreichende Betreuungsplätze für Kinder in der Kernstadt und den Stadtteilen sind nicht immer garantiert. Die Betreuungszeiten sind flexibel. Das Angebot wird durch den Neubau des Kindergartens Hardtberg ausgebaut werden, den auch DIEGRÜNEN mittragen. Dort werden auch städtische U3-Plätze entstehen. Die Nachmittagsbetreuung der Kinder wurde in Falkenstein durch einen Neubau an der Grundschule erweitert. Ein neuer Hort in der Georg-Pingler-Straße wurde in Betrieb genommen. 

Freizeitgestaltung wird durch Vereine und durch die Stadt angeboten, ein Jugendhaus und ein Jugendcafe wurden eingerichtet, Maßnahmen, die von den GRÜNEN mitinitiiert und unterstützt worden sind. Zur Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde im Haushalt 2021 auf Antrag der GRÜNENund der CDU eine neue Stelle geschaffen.  

Inklusion – „ich will so leben wie ich bin“

„Nichts über uns ohne uns!“ So fordern DIE GRÜNENzusammen mit den Betroffen Lösungen für den barrierefreien Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu schaffen. Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr wurde in der ersten Phase schon deutlich verbessert. Es existieren nur zwei blindengerechte Ampeln, weitere müssen dringend umgerüstet werden. Dem Bau eines Außenaufzugs am Rathaus zum barrierefreien Zugang der oberen Geschosse wurde auf Antrag der GRÜNEN für den HH 21 zugestimmt. Für den behindertengerechten Zugang zur Burgkonnten DIE GRÜNEN keine Mehrheit bekommen, es blieb bei einem Prüfantrag. 

Teilhaben und Einmischen – Das Recht auf Mitwirkung

DIE GRÜNEN setzen sich für Transparenz und Beteiligung in der Politik ein. Bisher geht die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung an parlamentarischen Entscheidungsprozessen nicht über das gesetzliche Maß hinaus.  DIE GRÜNEN sind auch regelmäßig damit gescheitert, die Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat auszustatten. Allerdings haben sie die Umsetzung einer Digitalen Vorhabenliste auf der Website der Stadt Königstein nach zähen Verhandlungen erreicht. Für den Haushalt 2021 beantragten DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD die Einrichtung einer digitalen Dialogplattform, die mehrheitlich beschlossen wurde. 

Darüber hinaus haben DIE GRÜNEN Initiativen der anderen Fraktionen des Königsteiner Stadtparlaments zugestimmt, sofern sie sie inhaltlich mittragen konnten und sie mit ihren Grundsätzen vereinbar waren. 

Königstein, 1. Mai 2021

Dr. Bärbel v. Römer-Seel
GRÜNE Königstein
Fraktionsvorsitzende