Die GRÜNEN verweigern geschlossen dem Haushalt 2022 ihre Zustimmung.

„Ein Haushalt, der zwar handwerklich gut gemacht ist, aber nicht die richtigen Schwerpunkte setzt, ist für die GRÜNEN nicht zukunftsfähig.  Wir erwarteten von dem Haushalt 2022 Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz statt der weiteren Verwaltung des Stillstands,“ begründet die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel und fügt enttäuscht hinzu: „Im Wahlkampf haben fast alle Parteien und Wählergemeinschaften den Klimaschutz in den Vordergrund gestellt, wir hatten daher berechtigte Hoffnungen, dass ihm auch nach der Wahl eine besondere Bedeutung eingeräumt wird“. Die GRÜNEN resümieren: die Große Koalition aus ALK und CDU erkennt zwar die Bedeutung von Klimaschutz an, eine aktive Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Maßnahmen für Klimaschutz muss man im Haushalt 2022 mit der Lupe suchen. Da hilft es auch nicht, dass die ALK als Feigenblatt 2x 5.000 € für Stauden und die CDU klimafreundliche Fahrzeuge beantragt haben.

Woher der Wind weht, zeigte sich an dem Kommentar der AfD zum Haushalt 2022. Der Stadtverordnete der AfD begründete seine Zustimmung zum Haushalt mit der aus seiner Sicht erfreulichen Feststellung, dass keine Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt würden. Das blieb unwidersprochen.

„Natürlich ist möglichst viel GRÜN in der Stadt wichtig und richtig, aber um der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegen zu wirken, braucht es viel mehr als gepflegte Grünanlagen. Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir auch hier in Königstein Emissionen reduzieren. Um hier voranzukommen, ist es unerlässlich, bei allen Maßnahmen der Stadt sich Gedanken darüber zu machen, welchen CO2-Fußabdruck diese hinterlassen. Daher ist es für uns GRÜNE völlig unverständlich, weshalb unser Antrag auf Erhebung des CO2-Fußabdurcks als Grundlage für die Entscheidung, ob das Bürgerhaus Falkenstein saniert oder neu gebaut werden soll, von der großen Koalition aus ALK und CDU abgelehnt worden ist“, führt Frau von Römer-Seel weiter aus.

„Wichtig für den Klimaschutz ist zudem auch die Verkehrswende, und gerade das ist ein Bereich, in dem wir hier in Königstein viel mehr machen könnten,“ ergänzt Patricia Peveling. „Es geht darum, den ÖPNV zu stärken und durch Verkehrslenkende Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen. Über den Verkehr in Königstein regen sich alle auf und er wird als das größte Problem in unserer Stadt wahrgenommen, trotzdem wurden unsere Anträge auf eine optimierte Bewirtschaftung der Parkplätze, ein Konzept für die Errichtung von mindestens 1 Ladestation für E-Autos pro Stadtteil und 3 weiterer Ladestationen in der Kernstadt sowie dem Testbetrieb eines Anrufsammeltaxis zwischen der Haltestelle „Ehrenmal“ in Falkenstein, Asklepios Klinik und Kronberg S-Bahn-Station von der großen Mehrheit aus ALK und CDU abgelehnt.“, wundert sich Patricia Peveling. Das Problem der Verkehrsbelastung wird also ein weiteres Jahr nicht angegangen, sondern weiter vor sich hergeschoben werden.

Die GRÜNEN hoffen, dass zukünftige Haushaltspläne der Dringlichkeit des Klimaschutzes eher gerecht werden, um ihnen zustimmen zu können.