GRÜNE: Verzweifelte Suche nach Gemeinsamkeiten –

CDU und ALK beantragen bereits laufende Verwaltungsprojekte

Bündnis 90/Die Grünen wundern sich über den wiederholten Versuch von ALK und CDU, sich als treibende Kraft bei der Einführung eines Mehrwegsystems zur Müllreduzierung für Königstein darzustellen. „Richtig ist vielmehr, dass ab 2023 Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Bestellen und Mitnehmen anzubieten“, korrigiert Winfried Gann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Königstein im Stadtparlament. Dabei handelt es sich um eine Regelung, die EU-weit umgesetzt werden muss.

Die Umweltbeauftragte der Stadt Königstein Birte Sterf arbeitet bereits seit längerem proaktiv an einem Mehrwegkonzept, noch bevor das neue Bündnis aus ALK und CDU dieses Thema für sich reklamierte. Seit letztem Jahr wurde sie dabei zudem von Daniel Zink, dem neuen Klimaschutzmanager der Stadt, und Jörg Hormann, dem Zuständigen für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, unterstützt. „Anstelle eines Dankes an die Verwaltung wird diese nachhaltige Initiative nun als Werk des neuen Bündnisses von ALK und CDU vereinnahmt. Diese hatten bereits versucht, durch einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung es so aussehen zu lassen, als hätte man selbst den Stein ins Rollen gebracht; wahrscheinlich auch deswegen, weil man in der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen sehr wenig bis gar nichts substanzielles Gemeinsames vorzuweisen hat,“ ist sich Winfried Gann sicher.

Für die GRÜNEN ist Müllvermeidung ein äußerst wichtiges Thema. Bereits 2019 hatte das Umweltministerium die hessische Plastikvermeidungsstrategie ins Leben gerufen. Doch kritisieren die GRÜNEN, dass auch die 2023 in Kraft tretende EU-Regelung noch viele Ausnahmen zulassen wird. „So werden leider die Einwegverpackungen nicht generell verboten werden“, bedauert Winfried Gann. In der 2019 überarbeiteten Abfallsatzung der Stadt Königstein heißt es dazu bereits, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Wiederverwendung zu ergreifen und soweit als möglich zu fördern sind. Für Veranstaltungen, die auf Grundstücken, Einrichtungen oder öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt durchgeführt werden, sind wiederverwendbare Verpackungen und Behältnisse für Speisen und Getränke zu verwenden. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden. Weiteres regeln die Durchführungsbestimmungen für die Zulassung von Veranstaltungen. „Es bleibt zu wünschen, dass die Arbeit der Verwaltung in Königstein Vorbild wird und überall möglichst bald Mehrwegverpackungen angeboten werden,“ hoffen die GRÜNEN. Nur durch das gemeinsame Bemühen der Verbraucher*innen und der Verwaltung wo immer möglich auf Müllvermeidung zu setzen, kann kurzfristig wirksame Erfolge bringen,“ ergänzt Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.