GRÜNE von Haushaltsberatungen enttäuscht

Die GRÜNEN in Königstein zeigen sich zum Ende der Haushaltsberatungen enttäuscht. „Der Beginn der Haushaltsberatung mit der von Bürgermeisterin Frau Schenk-Motzko organisierten Informationsveranstaltung war sehr positiv. Die sachliche Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt hat deutlich spürbar zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität in den Beratungen geführt,“ berichtet Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir bedauern aber sehr, dass es nach den Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss so aussieht, als ob es nicht gelingen wird, die aus Sicht der GRÜNEN unbedingt erforderliche Priorisierung vorzunehmen.“

Die GRÜNEN begrüßen die von ihnen schon seit Jahren geforderten Mittel für ein Parkraummanagement in der Innenstadt, die nun endlich für das kommende Jahr eingeplant sind. An Parkraum mangelt es nicht, es fehlt lediglich an der notwendigen Bewirtschaftung und einem Parkleitsystem, sind sich die GRÜNEN sicher und erinnern an die Parkplätze am Luxemburgischen Schloss, den Parkplatz unterhalb des Rathauses, das Parkdeck City Arkaden, das Parkhaus Stadtgalerie, den Parkplatz Kurbad und die Parkfläche am Pater-Werenfried-Platz. Im Bau ist zudem das Parkhaus der Königsteiner Höfe. Die GRÜNEN sind daher überzeugt, dass die Stadt nicht 1 Mio. Euro für den Bau eines Parkdecks in der Konrad-Adenauer-Anlage ausgeben sollte, und hatte die Streichung dieses Haushaltsposten beantragt, hierfür aber keine Mehrheit gefunden. Da die vielen geplanten Projekte überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt hierdurch über Jahrzehnte belastet werden und in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung sinken, drohen immer weitere Erhöhungen der Grundsteuer.

Nach den bisherigen Abstimmungen sollen der Bau eines Parkdecks, der Neubau des Bürgerhaus Falkenstein, Umkleiden am Sportplatz Altkönigblick, der Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Mammolshain neben den noch weiter anstehenden Sanierungen im Hilfeleistungszentrum, Luxemburgischen Schloss, Altenwohnheim Georg-Pingler-Straße, Kurbad, Umgestaltung Innenstadt u.a. vom Grundsatz her fortgeführt werden und nur zeitlich etwas geschoben werden. „Die GRÜNEN warnen vor der hiermit hohen finanziellen Belastung auch in den Folgejahren und bedauern es sehr, dass hier der Mut fehlt, zu priorisieren und bei den geplanten sehr aufwendigen Ausführungen Änderungen vorzunehmen“, führt Patricia Peveling, die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN aus. Hinsichtlich der Maßnahme am Sportplatz Altkönigblick hatten die GRÜNEN vergeblich versucht, eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, indem von der bisherigen teureren Planung auf ein Modulbausystem gewechselt wird. Dies hätte dem Bedürfnis nach Umkleide-, Sanitär- und Lagerräumlichkeiten bei der Hälfte der hierfür anfallenden Kosten Rechnung getragen.