Grüner Wahlkampf in Königstein/Sachsen

19. August 2019. – Der Landtagswahlkampf in Sachsen spaltet das Land tief in politische Lager zwischen und sogar innerhalb einzelner Parteien. Es ist der Kampf der Rechten um die Macht bzw. genau dieses zu verhindern. Selten dürfte ein Landtagswahlkampf die Kreis- und Ortsverbände der westlichen Parteienlandschaft derart mobilisiert haben, sich in den Wahlkampf eines anderen Bundeslandes einzubringen.

So sind auch die GRÜNEN aus Königstein im Taunus dem Aufruf ihres Bundesverbands gefolgt und haben „Wahlkampfurlaub“ in ihrer Partnergemeinde in Königstein in Sachsen gemacht.

Bereits am ersten Abend diskutierte man gemeinsam die aktuellen Themen auf Kreis- und Landesebene. Eine besondere Herausforderung für die GRÜNEN stellen dabei die politischen Kräfteverhältnisse des von rechten Parteien stark geprägten Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dar. Aufgrund der noch geringen Anzahl an aktiven GRÜNEN Mitgliedern findet die politische Arbeit derzeit auf Kreisebene statt. Nur Pirna und Freital verfügen über eigene Ortsverbände. Anders als in den westlichen Bundesländern wird der Wahlkampf nicht auf Orts- sondern auf Kreisebene organisiert. Die große Ausdehnung des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit einem Gebiet von 1600 km² – etwa die dreifache Fläche des Hochtaunuskreises – erschwert diese Aufgabe. Das bedeutet auch, dass die persönliche Begegnung mit den Bürgern nur eingeschränkt möglich ist.

Es ist zu beobachten, dass die GRÜNEN in den Städten durchaus beachtlichen Zulauf erhalten. Landesweit in Sachsen können sie sogar mit dem bisher höchsten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. In den ländlichen Bereichen ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild.

Die Erfahrungen an den Wahlständen, die die GRÜNEN beider Königstein gemeinsam durchführten, waren ähnlich wie in Königstein/Ts. mit anregenden Gesprächen mit den Bürgern. Allerdings gab es deutlich mehr Touristen. Bei der Plakatierung kam es zu Widerspruch gegen ein Plakat, das den Gifteinsatz in der Landwirtschaft anprangert.

Auffällig waren vor Ort die vielen Leerstände alter Häuser in den Städten und weit verstreuten Dörfern. So hat sich die Einwohnerzahl in Königstein/Sachsen seit 1950 auf 2000 mehr als halbiert. Die GRÜNEN des Kreisverbandes berichten auch von der ungleichen Geschlechterverteilung im Kreis und beziffern das Verhältnis von Männern zu Frauen mit nun bei 2:1. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist bis auf wenige Kommunen gering. Trotz des touristischen Potentials mit Elbe und Elbsandsteingebirge konnte z. B. Königstein davon bisher nicht profitieren. Es fehlt an einer attraktiven Infrastruktur, die der heutige Tourist erwartet.

Doch abgesehen davon bewegen die Menschen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchaus ähnliche Probleme wie in unserer Region, bezieht man den Hintertaunus mit ein. Aktuelle Themen sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Versorgung mit schnellem Internet. Der Klimawandel erfüllt die Bürger mit Sorge. Ähnlich wie entlang des Rheintals belastet der Lärm des regen Zugverkehrs entlang der Elbe, überwiegend Güterfernverkehr, Anwohner und Touristen stark. Sturmschäden, tagelange Starkregenereignisse und dadurch bedingte Erdrutsche nehmen im Tal der Elbe an Umfang und Häufigkeit zu. Dazu trägt auch die naturferne Waldwirtschaft bei. Die bei den Wahlständen angesprochenen Bürger haben sich klar für eine stärkere Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes in der aktuellen Tagespolitik ausgesprochen.

Der interne Gedankenaustausch zwischen den hessischen Königsteinern und diversen Vorstandsmitgliedern des Kreisverbands SOE mit deren Sprecher Holger Weiner befasste sich auch mit den politischen Optionen im Kreis oder Land. Sind Koalitionen möglich und sinnvoll? Welche Erfahrungen wurden mit Kooperationen gemacht? Auch hier in Königstein/Taunus ist den GRÜNEN das Spannungsverhältnis zwischen Identität und Bündnissen wohl bekannt. Bei jeder politischen Entscheidung muss abgewogen werden, ob diese mit den eigenen Zielsetzungen noch vereinbar ist. Welche gestalterischen Möglichkeiten bilden Oppositionsarbeit oder wechselnde Mehrheiten? All diese Optionen gilt es im Hinblick auf die anstehende Konstituierung des Kreisparlaments und des Sächsischen Landtags zu bewerten.

Ein weiteres Thema war die Mitgliedergewinnung und die Einbeziehung neuer Mitglieder in die konkrete politische Arbeit, sowie deren kontinuierliche politische Weiterbildung. Ein in der Ausdehnung des Kreises begründetes Hindernis stellt die eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV in den Abendstunden dar. Dadurch werden die Begegnung und konstruktive Zusammenarbeit der Parteimitglieder erschwert. Der Fahrradweg entlang der Elbe könnte zwar eine wichtige Verbindungsfunktion darstellen, doch existieren nur je eine Brücke über die Elbe in Pirna und Bad Schandau und die Fähren stellen nachts ihren Verkehr ein.

Der letzte Tag der Begegnung der GRÜNEN in Königstein SOE fokussierte sich auf eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema „Bürger fragen – GRÜNE antworten. Die begleitende Pressearbeit stellte sich als schwierig dar. Nur eine kleine Ankündigung in der lokalen Presse wies auf die Veranstaltung hin. Eingeladene Journalisten nahmen nicht teil, eine Berichterstattung fand nicht statt. Deshalb wurde zumindest lokal in Königstein versucht, interessierte Teilnehmer direkt zu erreichen. Dazu haben die Direktkandidatin des Wahlkreises Königstein und Umgebung Irina Becker zusammen mit Patricia Peveling, der Nachrückerin Nummer 1 in den Hessischen Landtag, mittels „Haustürwahlkampf“ Bürger zu Hause besucht und diese persönlich eingeladen. In engagierter Diskussion standen der Landessprecher der GRÜNEN Norman Volger und Irina Becker unter der Diskussionsleitung von Tilo Schneider Rede und Antwort auf die interessierten Fragen der Teilnehmer u.a. bezüglich Klimaschutz, Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements und Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die GRÜNEN des Kreisverbands SOE und des Stadtverbands Königstein/Taunus erlebten diese gemeinsamen Projekttage in der persönlichen Begegnung als ausgesprochene Bereicherung. Viele übereinstimmende Themen und Herausforderungen wurden identifiziert. Diese wollen sie weiterverfolgen, geeint durch gemeinsame Ziele und die entschlossene Abgrenzung gegen Rechts.

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