KLIMASCHUTZ IM HAUSHALT 2020

Mit dem Rückenwind aus dem guten Wahlergebnis der Europawahl beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Haushalt der Stadt Königstein eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene. So sollen die CO2-Emissionen reduziert werden durch die Entwicklung eines Fahrradwegekonzepts, die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts, die Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems und die Einführung von 1€-Tickets für den innerörtlichen ÖPNV.

Bereits im März 2019 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigt, sich dafür einzusetzen, den Fahrradverkehr in der Stadt Königstein attraktiver zu gestalten. Für den Haushalt 2020 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher beantragt, ein Fahrradwegekonzept zu entwickeln. Dieses soll auf den vorhandenen Ansätzen aus den Jahren 1995 und 2013 aufsetzen. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme des Fahrradwegenetzes inkl. Zustandsbewertung und einer Analyse der Netzlücken sowie ggfs. einer Verkehrszählung erfolgen. Diese soll durch eine Bedarfsanalyse der Alltags- und Freizeitradfahrer ergänzt werden. Auf dieser Basis soll dann ein Radverkehrskonzept mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog und einer Roadmap für die Umsetzung erstellt werden. Dabei sollen die Bedürfnisse von Schülern und Pendlern besondere Berücksichtigung finden. Ziel ist es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass mit einer verbesserten Infrastruktur mehr Bürger das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen können und werden. Die kürzliche Umfrage des ADFC mit einer Platzierung unserer Stadt auf nur Platz 166/186 der fahrradfreundlichsten Städte ihrer Größe hatte gezeigt, dass die Königsteiner vor allem mit fehlenden Radwegen, Gefahrenstellen und der Breite der Radwege unzufrieden waren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen im Übrigen darauf, dass die Erstellung eines solchen Konzepts durch Zuschüsse von immerhin 70% gefördert wird.

Als eine der ersten Städte in Hessen hat die Stadt Königstein am 25.11.2009 die Klimaschutz-Charta unterzeichnet und sich damit zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden. Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Stadt Königstein ihre Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einer Klimakommune deutlich verstärken. Konsequenterweise beantragen die Grünen daher für den Haushalt 2020 die Einrichtung einer auf 2 Jahre befristeten Stelle für eine(n) Klimaschutzmanager(in). Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts mit Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Hier bietet sich zum Beispiel an, die Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden zu verbessern. In diesem Zusammenhang schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen prozessbegleitenden Erfahrungsaustausch mit unseren Nachbarkommunen vor. Bei diesem Haushaltsposten ist zudem die Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)in Höhe von 65% zu bedenken.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass der Parkplatzsuchverkehr in der Stadt zunimmt da es bisher kein ausreichendes Parkleitsystem in Königstein gibt. Mit der Anbringung von Wegweisern zu Parkplätzen wurde ein erster Schritt getan. Damit die Bürgerinnen und Bürger aber auch erkennen können wo noch Parkplätze frei sind, beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Planung und Einführung eines digitalen Parkleitsystems unter Einbeziehung auch dezentraler Parkplätze wie dem Kurbad und auf dem Bischof-Kindermann-Platz. Wiederum sind hier öffentliche Fördermittel von 70% zu erwarten.

Nachdem das Land Hessen neben dem 1€-Schülerticket nun auch das 1€-Seniorenticket in Form einer Jahreskarte für den ÖPNV beschlossen hat, soll auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nunmehr ein 1€-Ticket als Einzelfahrschein für alle Nutzer(innen) des innerörtlichen ÖPNV der Stadt Königstein eingeführt werden. Dies soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Bewohner(innen) der Ortsteile fördern. Dazu sollen Verhandlungen mit den Vertretern der Aufgabenträger  (RMV und VHT) aufgenommen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen zudem die Verbesserung des Zentralen Omnibusbahnhofs in der Georg-Pingler-Straße im Rahmen der neuen Innenstadtgestaltung. Um entsprechende Fördermittel von 75% zu erhalten, beantragen die Grünen dessen Planung, die Voraussetzung für die Mittel ist.

Bisher gibt es in Königstein WLAN-Hotspots nur in der Kernstadt. Daher beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung von WLAN-Hotspots auch in den Ortsteilen der Stadt.

Ein weiteres Anliegen der GRÜNEN ist es, den Ortsbeiräten im Zuge von mehr Basisdemokratie ein kleines Budget zur Verfügung zu stellen, damit kurzfristig auftretende und nicht eingeplante Bedarfe umgesetzt werden können. Beantragt wird ein Budget von 2.500 € je Ortsbeirat. Die Verwendung der Mittel muss zielgerichtet und begründet erfolgen und Bedarf der Genehmigung durch die Stadt.

Mit den eingereichten Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Haushalt den Klimaschutz in Königstein unterstützen. Eine entsprechende Fahrradinfrastruktur, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und ein wirksames Klimaschutzkonzept werden den „ökologischen Fußabdruck“ unserer Stadt verbessern helfen.