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Wir fordern und leben es vor: aktive Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik!

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, haben sich die GRÜNEN Königstein dafür eingesetzt, die Transparenz der verbindlichen Abläufe kommunaler Projekte zu erhöhen. Die Digitalisierung der Verwaltung erlaubt Informationen zu Projektfortschritten online den Bürgern verfügbar zu machen. „Darüber hinaus fördert das aktive Einbringen der Bürger*innen selbst in die Kommunalpolitik über legitimierte Beteiligungsprozesse die Akzeptanz des politischen Geschehens“, erläutert Bärbel von Römer-Seel den Ansatz der GRÜNEN.

Vor der Kommunalwahl stehen die politischen Ergebnisse der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung während der letzten Legislatur auf dem Prüfstand wie nie. Die Wahrnehmung der Politik ist dabei häufig auf die Fortschritte bzw. Verzögerungen langfristiger Projekte fokussiert, „das muss doch endlich mal weitergehen“. Doch liegt das Problem vielmehr in der mangelnden Offenlegung der Verwaltung, welche verpflichtenden Abläufe, welche rechtlichen Verfahren unterschiedlicher politischer Instanzen in Stadt und Kreis durchlaufen werden müssen, bevor konkrete Beschlüsse durch das Parlament getroffen werden können.

So hatte die Stadt schließlich im April 2020 auf Drängen der GRÜNEN die Vorhabenliste der laufenden und geplanten Projekte und deren Status auf der Website der Stadt Königstein veröffentlicht. https://vorhabenliste.koenigstein.de/

Die Königsteiner Vorhabenliste wendet sich an alle Bürger*innen, von jungen Erwachsenen bis zu Senior*innen, auch für die Mandatsträger*innen und die Verwaltung sollte sie ein wichtiges Instrument sein, um sich über den Status der kommunalen Projekte zu informieren. Das Ziel muss es deshalb sein, zu allen Vorhaben in der Kernstadt und den Ortsteilen aktuelle, umfassende und transparente Informationen zu Verhandlungsstatus, Kostenentwicklung und Finanzierungslage zur Verfügung zu stellen. Die Vorhaben sind bereits in die Vorhabenliste aufzunehmen, wenn sie in die politischen Gremien eingebracht werden.

In der Summe sind in der Kernstadt und in den drei Ortsteilen aktuell 25 Projekte aufgeführt: 15 in der Kernstadt, 3 in Falkenstein, 3 in Mammolshain und 4 in Schneidhain. Die aktuellen Großprojekte wie die Sanierung des Kurbads, die Gestaltung der Stadtmitte, die Sanierung der Burg, die Bebauung „Alter Sportplatz“ auf dem MARNET-Gelände und die grundhafte Erneuerung der Altkönigstraße sucht man jedoch vergebens, obwohl man sich bereits seit längerem und teilweise sehr ausführlich mit diesen Themen befasst hatte.

Schwierigkeiten scheint die Aktualisierung der Projektstadien zu machen. Verzögerungen, Planungsänderungen und Kostensteigerungen sind zumeist gut begründbar, sollten aber öffentlich gemacht werden. Nur so werden Projektverläufe nachvollziehbar und schaffen durch Transparenz mehr Vertrauen in die Fortschritte kommunaler Vorhaben.

Die von den GRÜNEN mitbeantragte Erweiterung der Vorhabenliste als Dialogplattform soll dem aktiven Austausch der Bürger*innen mit der Verwaltung zu spezifischen Projekten bereits im Vorfeld der Entscheidungen dienen. Fragen, Anregungen und Kritik müssen für die Bürger ermöglicht werden. Hier erkennen die GRÜNEN noch reichlich Handlungsbedarf und Offenheit seitens der Verwaltung, um die Transparenz der Vorhaben zu erhöhen und den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht zuzugestehen, das bereits bei der Vorplanung verpflichtend einsetzen sollte.

„Die Dialogplattform muss zukünftig die Grundlage und der Ausgangspunkt von Beteiligung in Königstein werden. Die Vorhabenliste ist die Voraussetzung für einen einheitlichen Wissensstand aller Bürger*innen über den Ablauf des Verfahrens. Jeder neue Beteiligungs- und Verfahrensschritt muss in der Liste aktualisiert werden“, fordert Stadtrat Rolf Kerger.

Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünscht sich eine sehr große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Auch in Königstein ist der Wunsch der Bürger*innen zu spüren, zwischen den Wahlen mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen zu können. Die gesetzlich bestehenden Formen der Bürger*innenbeteiligung wollen die GRÜNEN deshalb in der kommunalpolitischen Praxis der Stadt Königstein stärken und durch verbindliche Formen der Beteiligung ergänzen. Dabei sollen alle Interessengruppen, auch Kinder und Jugendliche, einbezogen werden, wo dies rechtlich möglich ist.

Digitale und persönliche Beteiligung soll motivieren, sich für das Allgemeinwohl, ein mögliches Projekt oder für ein zielgerichtetes Engagement einzubringen. „Nur über Beteiligungsprozesse und Transparenz sehen die GRÜNEN die Möglichkeit das Vertrauen der Bürger in das politische Geschehen zu stärken“, ist sich Bärbel von Römer-Seel sicher. Teilhabe festigt die lokale Demokratie und macht sie widerstandsfähig gegen populistische und antidemokratische Bestrebungen. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme ist deshalb ein wichtiger Beitrag für ein zukunftsstarkes undvielfältiges Königstein.

Digitale Vorhabenliste geht online

24. April 2020. Nach über zwei Jahren politischen Einsatzes seitens der GRÜNEN ist es der Stadtverwaltung Königstein nun gelungen, die digitale Vorhabenliste einiger wichtiger Bauprojekte der Stadt auf ihrer Website zu veröffentlichen.