Zukunftsstark durch Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Die sehr große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürger*innenbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Auch in Königstein spüren wir den Wunsch der Bürger*innen, zwischen den Wahlen mehr Einfluss nehmen zu können.

Wir sind überzeugt, dass die Beteiligung bei Verfahren und vor Entscheidungen einen wichtigen Beitrag für das zukunftsstarke Königstein leisten kann. Dafür wollen wir uns als GRÜNE Königstein stark machen. 

Beteiligungsformen verbindlich stärken

Die gesetzlich bestehenden Formen der Bürger*innenbeteiligung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung – die Bürger*innenversammlung, der Bürger*innenentscheid, die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Expert*innen und Beiräten und die Ortsbeiräte – wollen wir in der Praxis der Stadt Königstein stärken und durch verbindliche Formen der Beteiligung ergänzen. Dabei wollen wir alle Interessengruppen einbeziehen. Kinder und Jugendliche, die nicht wahlberechtigt sind, sollen in den Prozessen überall dort Initiativrechte und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, wo dies rechtlich möglich ist.   

Wir erkennen an, dass beide Formen – dialogorientierte Beteiligung und direkte Demokratie – Stärken und Schwächen haben. Unser Ziel ist es, im Dialog mit Einwohner*innen und Bürger*innen die Wechselbeziehung von repräsentativer, direkter und dialogischer Demokratie aktiver als bisher zu gestalten.

Wir wünschen uns eine positive und von Stadtverwaltung, Stadtverordnetenversammlung, Einwohner*innen und Bürger*innen in der Praxis gelebte Beteiligungskultur, die durch „Leitlinien zur Stärkung der Einwohner*innen- und Bürger*innenbeteiligung in der Stadt Königstein“ eine verbindliche Grundlage erhält. 

In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 setzen wir uns intensiv mit dem Thema „Moderne Demokratie“ auseinander und beschreiben konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Wer Bürger*innen in beteiligen will, mehr Transparenz in der lokalen Politik fordert und sich moderne Demokratie auch in Königstein wünscht, der muss bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 GRÜN wählen.  

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