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Wir fordern und leben es vor: aktive Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik!

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, haben sich die GRÜNEN Königstein dafür eingesetzt, die Transparenz der verbindlichen Abläufe kommunaler Projekte zu erhöhen. Die Digitalisierung der Verwaltung erlaubt Informationen zu Projektfortschritten online den Bürgern verfügbar zu machen. „Darüber hinaus fördert das aktive Einbringen der Bürger*innen selbst in die Kommunalpolitik über legitimierte Beteiligungsprozesse die Akzeptanz des politischen Geschehens“, erläutert Bärbel von Römer-Seel den Ansatz der GRÜNEN.

Vor der Kommunalwahl stehen die politischen Ergebnisse der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung während der letzten Legislatur auf dem Prüfstand wie nie. Die Wahrnehmung der Politik ist dabei häufig auf die Fortschritte bzw. Verzögerungen langfristiger Projekte fokussiert, „das muss doch endlich mal weitergehen“. Doch liegt das Problem vielmehr in der mangelnden Offenlegung der Verwaltung, welche verpflichtenden Abläufe, welche rechtlichen Verfahren unterschiedlicher politischer Instanzen in Stadt und Kreis durchlaufen werden müssen, bevor konkrete Beschlüsse durch das Parlament getroffen werden können.

So hatte die Stadt schließlich im April 2020 auf Drängen der GRÜNEN die Vorhabenliste der laufenden und geplanten Projekte und deren Status auf der Website der Stadt Königstein veröffentlicht. https://vorhabenliste.koenigstein.de/

Die Königsteiner Vorhabenliste wendet sich an alle Bürger*innen, von jungen Erwachsenen bis zu Senior*innen, auch für die Mandatsträger*innen und die Verwaltung sollte sie ein wichtiges Instrument sein, um sich über den Status der kommunalen Projekte zu informieren. Das Ziel muss es deshalb sein, zu allen Vorhaben in der Kernstadt und den Ortsteilen aktuelle, umfassende und transparente Informationen zu Verhandlungsstatus, Kostenentwicklung und Finanzierungslage zur Verfügung zu stellen. Die Vorhaben sind bereits in die Vorhabenliste aufzunehmen, wenn sie in die politischen Gremien eingebracht werden.

In der Summe sind in der Kernstadt und in den drei Ortsteilen aktuell 25 Projekte aufgeführt: 15 in der Kernstadt, 3 in Falkenstein, 3 in Mammolshain und 4 in Schneidhain. Die aktuellen Großprojekte wie die Sanierung des Kurbads, die Gestaltung der Stadtmitte, die Sanierung der Burg, die Bebauung „Alter Sportplatz“ auf dem MARNET-Gelände und die grundhafte Erneuerung der Altkönigstraße sucht man jedoch vergebens, obwohl man sich bereits seit längerem und teilweise sehr ausführlich mit diesen Themen befasst hatte.

Schwierigkeiten scheint die Aktualisierung der Projektstadien zu machen. Verzögerungen, Planungsänderungen und Kostensteigerungen sind zumeist gut begründbar, sollten aber öffentlich gemacht werden. Nur so werden Projektverläufe nachvollziehbar und schaffen durch Transparenz mehr Vertrauen in die Fortschritte kommunaler Vorhaben.

Die von den GRÜNEN mitbeantragte Erweiterung der Vorhabenliste als Dialogplattform soll dem aktiven Austausch der Bürger*innen mit der Verwaltung zu spezifischen Projekten bereits im Vorfeld der Entscheidungen dienen. Fragen, Anregungen und Kritik müssen für die Bürger ermöglicht werden. Hier erkennen die GRÜNEN noch reichlich Handlungsbedarf und Offenheit seitens der Verwaltung, um die Transparenz der Vorhaben zu erhöhen und den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht zuzugestehen, das bereits bei der Vorplanung verpflichtend einsetzen sollte.

„Die Dialogplattform muss zukünftig die Grundlage und der Ausgangspunkt von Beteiligung in Königstein werden. Die Vorhabenliste ist die Voraussetzung für einen einheitlichen Wissensstand aller Bürger*innen über den Ablauf des Verfahrens. Jeder neue Beteiligungs- und Verfahrensschritt muss in der Liste aktualisiert werden“, fordert Stadtrat Rolf Kerger.

Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünscht sich eine sehr große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Auch in Königstein ist der Wunsch der Bürger*innen zu spüren, zwischen den Wahlen mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen zu können. Die gesetzlich bestehenden Formen der Bürger*innenbeteiligung wollen die GRÜNEN deshalb in der kommunalpolitischen Praxis der Stadt Königstein stärken und durch verbindliche Formen der Beteiligung ergänzen. Dabei sollen alle Interessengruppen, auch Kinder und Jugendliche, einbezogen werden, wo dies rechtlich möglich ist.

Digitale und persönliche Beteiligung soll motivieren, sich für das Allgemeinwohl, ein mögliches Projekt oder für ein zielgerichtetes Engagement einzubringen. „Nur über Beteiligungsprozesse und Transparenz sehen die GRÜNEN die Möglichkeit das Vertrauen der Bürger in das politische Geschehen zu stärken“, ist sich Bärbel von Römer-Seel sicher. Teilhabe festigt die lokale Demokratie und macht sie widerstandsfähig gegen populistische und antidemokratische Bestrebungen. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme ist deshalb ein wichtiger Beitrag für ein zukunftsstarkes undvielfältiges Königstein.

Zukunftsstark durch Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Die sehr große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürger*innenbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Auch in Königstein spüren wir den Wunsch der Bürger*innen, zwischen den Wahlen mehr Einfluss nehmen zu können.

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Zukunftsstarkes Königstein: Unsere Haushaltsanträge 2021

Die Klimakrise ist nach unserer Auffassung in der Stadt Königstein und in dem Bewusstsein der Bür­ger­*innen angekommen. Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der ge­sellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den kli­matischen Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Anträge unserer Fraktion zum Haushalt 2021 sind jedoch thematisch we­sent­lich breiter aufgestellt. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbe­tei­li­gung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden er­gänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und histo­ri­schen Gebäuden.

Hohe Priorität hat für uns GRÜNEN die stärkere Beteiligung der Bürger*innen am politi­schen Geschehen. Die in 2019 auf unseren Druck realisierte Vorhabenliste (https://vorhabenliste.koenigstein.de), war nur der erste Schritt. Wir GRÜNEN wollen sie zu einer digitalen Dialogplattform ausbauen. Das On­line­zugangsgesetz (OZG) verpflichtet ohnehin die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leis­tungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Dadurch eröffnen sich Chancen für effizientere Verwaltungsabläufe und neue Kommu­ni­ka­tions­for­men mit den Bürger*innen als Grundlage für eine neue Kultur öffentlicher Teilhabe. Der sukzessive weitere Ausbau der Versorgung des öffentlichen Raums mit verfügbaren und freien WLAN in allen Stadtteilen und stark frequentierten Gebäuden Königsteins soll die Infrastruktur für diese Entwicklung ortsunabhängig unterstützen.

Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein zusätzlicher Schwer­punkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsste dabei Vorbild sein. Ein Außen­aufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes soll nach unserer Ansicht dazu beitragen, alle Be­rei­che auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich machen. Die damit verbundenen Kosten sind eine Investition in ein menschliches und inklusives König­stein.  Dies muss auch für die Burg Königstein gelten. Doch gerade der letzte Weg Abschnitt des Zugangs zum Burgtor stellt für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen oft eine unüberwindliche Barriere dar. Unser Antrag sieht vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.

Im Verkehrsbereich wird 2021 der weitere Ausbau der Infrastruktur für e-Bikes verfolgt. Ladestellen an vorhandenen Stromquellen wie z.B. Straßenlaternen im Stadtgebiet und den Stadtteilen sind für den zunehmenden Radverkehr erforderlich. Auch wurde die zweite Phase des Digitalen Parkleitsystem beantragt. In diesem Kontext soll geprüft werden, inwieweit ein elektro­nisches Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommen kann. Weitere Anträge befassen sich mit der Optimierung städtischer Infrastruktur. Unzufrie­den sind wir GRÜNEN etwa mit den fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen in den Stadtteilen. Wir sehen es zudem als Aufgabe der Kommune an, beispielhaft auf öffentlichen Gebäuden erneuerbare Ener­gien zu gewinnen. Für den nicht denkmalgeschützten Teil des Rathaus-Daches wird deshalb eine Photovoltaikanlage beantragt.

Der soziale Bereich hat für uns GRÜNEN eine überaus große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten ist es für viele Jugendliche nicht leicht, in der Orientierungsphase ihres Lebens Richtung zu finden. Das breite Aufgaben­spek­trum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Wir GRÜNEN beantragen deshalb, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit im Haushalt 2021 neu zu schaffen In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN uns immer wieder den drängendsten Aufgaben des Klimaschutzes angenommen und politische Vor­lagen für eine zukunftsstarke und klimafreundlichere Stadt in die Haushalte ein­ge­bracht. All das wäre nicht ohne die aktive Unterstützung politischer Partner möglich gewesen. Dies bestätigt, dass im Königsteiner Parlament auf breiterer Basis inzwischen mehrheitlich zu­kunfts­orientiert gedacht und gehandelt wird. Das macht Hoffnung auf eine noch nachhaltigere Politik. Dazu gehört auch der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa. Die Partner­schafts­vereine haben in jahrzehnte langem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Wir GRÜNEN wollen dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: So soll geprüft werden, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann.

Peter Voelker-Holland im Gespräch: GRÜNE Politik im Ortsteil Falkenstein

Was macht eigentlich grüne Politik in Falkenstein aus?

Peter Völker-Holland: Die wichtigsten Falkensteiner Themen besprechen wir im Ortsbeirat. Dort steht meist die Sache und nicht Parteipolitik im Vordergrund. Wo der neue öffentliche Bücher­schrank stehen soll, ist eben keine parteipolitisch gefärbte Frage. Der Blick auf die großen Ortsthe­men zeigt aber schnell, wie relevant grüne Politik für ein zukunftsstarkes Falkenstein ist: Die Frage, auf welche Art und Weise wir wichtige Themen wie z. B. die Zukunft des Alten Rathauses oder des Bür­gerhauses diskutieren. Vor allem aber die großen Zukunftsthemen: Unser Umgang mit der Lebensressource Wasser und unsere Bezie­hung zu dem, was Falkenstein ausmacht: unser Wald.

Waldschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung leuchten als grüne Themen ein. Aber was macht GRÜNE Politik beim Thema Bürger*innenhaus und beim Thema „Altes Rathaus“ so besonders?

Peter Völker-Holland: Ich nehme das Beispiel Bürger*innenhaus: Einigkeit besteht, dass der Bau dringend erneuerungsbedürftig ist. Noch in diesem Jahr (2020) wird wohl entschieden, ob wir neu bauen oder sanieren. Vieles, auch die Frage einer nachhaltigen Bauweise, spricht für den Neubau. In diese Richtung haben wir uns als GRÜNE auch in der Ortsbeiratssitzung Ende Oktober 2020 positioniert.

Aber dann sagen wir als GRÜNE: Wir reden von Kosten in Höhe von fast fünf, wahrscheinlich eher sechs Millionen Euro oder mehr. Das kann in der heutigen Zeit nicht mehr von neun Mitglie­dern des Ortsbei­ra­tes und vom Königsteiner Stadtparlament allein besprochen werden. Als GRÜNE wollen wir mög­lichst viele Falkensteiner Einwohner*innen – auch Jugendliche ohne Wahlberechtigung – stärker in die Diskussionen einbinden.

Wie stellst Du Dir das vor?

Peter Völker-Holland: In unserem Wahlprogramm haben wir sehr konkrete Vorstellungen und Vor­schlä­ge, wie wir inter­essier­te Bürger*innen stärker bei wichtigen Fragen beteiligen wollen: wir woll­en etwa jährlich min­des­tens eine Bürger*innenversammlung für Falkenstein. Vor allem aber wollen wir die Beteiligungs­möglich­keiten zwischen den Wahlen kräftig stärken und in „Leitlinien zur Stär­kung der Bürger*innenbeteiligung“ verbindlich verankern. Ob analog oder digital: GRÜNE Politik in Falkenstein will, dass Betroffene sich stärker einmischen können.

Kannst Du das an einem konkreten Beispiel deutlich machen?

Peter Völker-Holland: Klar. Wir wissen zum Beispiel, dass das Alte Rathaus saniert werden muss. Völlig unklar ist aber, was wir dann mit diesem Schmuckstück im Zentrum von Falkenstein machen werden. Ich habe dazu Ideen und Vorstellungen. Aber wenn wir über so ein wichtiges Thema für Falkenstein nachdenken, brauchen wir viel mehr Ideen von möglichst vielen klugen Falkensteiner Köpfen. Solche Beteiligungsprozesse muss man planen. Vor allem aber: man muss sie wollen und sich darauf einlassen, was die Menschen denken und fordern.

Deinen Worten entnehme ich, dass der Umgang mit Bürger*innenanfragen auch ein wichtiges Thema GRÜNER Politik ist. Kannst Du das erläutern?

Peter Völker-Holland: Ein ganz wichtiges Thema. Die Verwaltung, die Stadtverordneten oder wir als Ortsbei­räte sind für die Bürger*innen da. Sie sollten mit ihren Belangen immer im Mittel­punkt un­se-r­es Handelns stehen. Gerade, wenn es unbequem wird. Wir hatten in der Orts­beirats­sitz­ung im August 2020 Bürger vor Ort, die mit der Verkehrssituation im Scharder­hohl­weg un­zufrieden waren. Da ging es um ein umgestelltes Parkverbotsschild und um das Thema Verkehrs­sicher­heit. Hier müssen wir alle ler­nen, mehr zu­zu­hören und stärker in den Dialog zu gehen. Das Spannende an diesem Beispiel war, dass, nach dem eher hitzi­gen Aus­tausch der Positionen, unser Bür­ger­meister nach der Sitzung den persönlichen Dialog eingegangen ist. Da hat sich dann etwas bewegt. Wir als GRÜNE sind überzeugt: Wenn Bürger sich einbringen, hilft es, unser Falkenstein besser und zukunftsstärker zu machen.

Haben die GRÜNEN denn eine Position zum Verkehr im Scharderhohlweg?  

Peter Völker-Holland: Die GRÜNEN stellen den Schutz der Kinder immer über das Interesse der Autofahrer*innen. Viele Autos und Transporter sind in Falkenstein zu schnell unterwegs. Das gilt nicht nur für den Scharderhohlweg. Hier erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass nach einem Ausgleich und nach klugen Lösungen gesucht wird, statt zu betonen, was alles nicht gehe. Für Fal­ken­stein wollen wir eine Verkehrspolitik, die sich an den Kindern orientiert: Wir brauchen Maßnahmen, die das Verkehrstempo an kritischen Stellen und rund um Kindergarten und Schule unter Tempo 30 bringt. Angemessen ist nicht die Zahl auf dem Verkehrsschild, sondern die Sicherheit aller. Das muss durch Maßnahmen gewährleistet werden. Die An­woh­ner*innen sind dabei zu beteiligen.

Und das Thema Wald und Wasser?

Peter Völker-Holland: Beide Themen hängen tatsächlich eng zusammen. Wenn wir mehr Wasser verbrauchen und – wie die ALK das will – mehr Grundwasser abschöpfen wollen, dann sinkt der Grundwasserspiegel. Das schadet dann auch dem Wald. Wir dürfen nur so viel Trinkwasser nutzen, wie die Natur uns zur Verfügung stellt. Auch müssen wir unseren Wald auf den Klimawandel vor­bereiten. Dafür brauchen wir mehr Waldspezialisten vor Ort in unseren Wäldern, die genug Zeit haben, die Veränderungen vor Ort einzuschätzen und die richtigen Maßnahmen zu treffen. Als GRÜNE wollen wir Königstein zukunftsstark machen. Dafür braucht es eine umfassende Strategie der Stadt Königstein mit konkreten lokalen Antworten auf die Klimakrise. Wer das will, muss die GRÜNEN stark machen. Nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch durch aktives Engagement bei unseren Themen.

Peter Völker-Holland ist Mitglied der GRÜNEN Königstein, Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied im Ortsbeirat Falkenstein.