Haushalt 2021: Jugendarbeit zukunftsstark machen

Im sozialen Bereich haben die GRÜNEN grundsätzlich alle Maßnahmen mitgetragen oder angeregt, die der Finanzierung oder der Arbeit der Jugendarbeit förderlich sind: Sei es das Jugendhaus, das Jugendcafé, Freizeiten oder die personelle Ausstattung.

Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet und wie ihre Welt aussieht. Egal ob Schule, Jugendcafé oder öffentliche Treffpunkte: Jugendliche wissen was sie brauchen und haben ein Recht mitzureden. Das gilt gerade auch in einer Zeit, in der Jugendliche aufgrund der Corona-Pandemie immer weniger Möglichkeiten haben, die eigenen Interessen frei auszuleben und oft stark eingeschränkt sind. Wir wollen dabei all diejenigen stärken, die in solch einer Phase Hilfe oder Unterstützung benötigen.

Das breite Aufgabenspektrum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Die GRÜNEN hatten deshalb einen Antrag in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit neu zu schaffen und im Haushalt 2021 zu verankern. Es kann nicht sein, dass das Krisenmanagement vorwiegend die wirtschaftlichen Folgen der Krise im Auge hat. Die psychischen Belastungen weiter Bevölkerungskreise und gerade auch der Jugendlichen müssen aufgefangen werden, damit sie ihre individuelle Zukunft gestalten können. Vor diesem Hintergrund sind die GRÜNEN sehr froh, dass als gemeinsamer Antrag (mit der CDU) eine halbe Stelle für Jugendarbeit geschaffen wird. Dies stärkt zusätzlich die Königsteiner Jugendarbeit.

Haushalt 2021: Investition in ein inklusives Königstein

Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein Schwerpunkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsse dabei Vorbild sein. Ein Außenaufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes muss nach Ansicht der GRÜNEN dazu beitragen, alle Bereiche auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich zu machen. Die damit verbundenen Kosten sind für die GRÜNEN „eine Investition in ein menschliches und inklusives Königstein“.

Der Antrag wurde auf Anregung der CDU ausgeweitet. Demnach soll der Zugangsbereich über die Terrasse überdacht werden. In dieser Version wurde unser Antrag für den Außenaufzug am Rathaus mit den Stimmen aller politischer Partner zugestimmt.

Die Barrierefreiheit ist auch ein Thema für die Burg Königstein. Gerade der letzte Wegabschnitt des Zugangs zum Burgtor stellt für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen eine unüberwindliche Barriere dar. Der Antrag der GRÜNEN sah vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.

Aufgrund der anstehenden mehrjährigen Sanierungsarbeiten auf der Burg und wegen der Vorgaben des Denkmalschutzes bei der Sanierung des Pflasters im oberen Wegebereich wurde der Antrag schließlich als Prüfantrag eingereicht. Es soll nun untersucht werden, welche Zwischenlösung während der Sanierungsphase sowohl die Zugänglichkeit der Burg barrierefrei ermöglicht, als auch den Belastungen durch Schwerverkehr während der Bauphase gerecht wird. Insbesondere gilt es Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Im Haushalt 2022 wird dann die unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit effektivste und kostengünstige Interimsgestaltung des oberen Burgzugangs beantragt werden.

Deutsch-britische Brücke festigen, Europa stärken

16.09.2020. Der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa eint alle demokratischen Fraktionen im Stadtparlament. Die Partnerschaftsvereine in Königstein und Falkenstein haben in jahrzehntelangem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Diese Partnerschaften werden von den GRÜNEN politisch und auch im persönlichen Ehrenamt unterstützt.

Mit dem Brexit hat das Europäische Projekt einen bitteren Rückschlag erlitten. Die GRÜNEN wollten den Brexit nie und glauben weiter fest daran, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir möchten Partner und Freunde bleiben, auch wenn Großbritannien vorerst einen anderen Weg einschlagen wird. Als GRÜNE haben wir immer betont, dass unsere Türen weit offen stehen, um Großbritannien wieder in der EU willkommen zu heißen. Wir sind überzeugt: Mit dem Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union kann es nur Verlierer geben. Es ist in unser aller Interesse, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen.

Die GRÜNEN Königstein wollen daher dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: Auf Antrag der GRÜNEN wurde mehrheitlich beschlossen zu prüfen, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann.

Krise & Chance – Zusammenhalten in Königstein

6. April 2020. Seit mehr als zwei Wochen gelten in Hessen, und damit auch in Königstein, die verschärften Ausgehbeschränkungen. Die Anzahl der Infektionen mit dem neuartigen Corona Virus steigt zwar immer noch täglich, doch zeigen die getroffenen Maßnahmen langsam Wirkung. Die Zunahme der Infektionen zu verlangsamen ist deshalb auch weiterhin prioritär, um insbesondere ältere Menschen und Bürger mit Vorerkrankungen zu schützen und die Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern.

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Grüne trauern um Alexander Freiherr von Bethmann

28. Juni 2020. – Die Grünen Königstein trauern um den am 28. Juni 2020 verstorbenen Stadtverordnetenvorsteher Alexander Freiherr von Königstein.

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Kindergarten- und Hortgebühren werden ausgesetzt

Mai 2020. – Die städtischen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Hort bleiben derzeit angesichts der Coronakrise geschlossen. Die Eltern können daher die Leistungen für die Betreuung ihrer Kinder nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird in diesen schwierigen Zeiten in vielen Betrieben und Unternehmen auf Kurzarbeit umgestellt. Hiervon sind auch Königsteiner Bürgerinnen und Bürger betroffen und insbesondere auch Eltern.

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Vorbereitungen für die Öffnung der Kindergärten und Kitas

04.05.2020. Mitte März 2020 wurden Kindergärten und Kindertagesstätten in Königstein geschlossen. Dies stellte viele Familien vor besondere Herausforderungen. Manche Eltern haben das Glück im Homeoffice arbeiten zu können, müssen aber gleichzeitig die Kinder betreuen, was oft nicht sehr einfach oder fast unmöglich ist. Andere müssen nach wie vor zur Arbeit gehen und wissen nicht wer die Betreuung der Kinder übernimmt. Nur für die sogenannten systemrelevanten Berufe ist eine Notbetreuung sichergestellt. Dieser Zustand kann und sollte nach unserer Ansicht so nicht weitergehen. Hier ist die Familienministerin gefordert, Konzepte zu entwickeln damit baldmöglichst Lösungen gefunden werden können wie die Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann.

Aber auch die Stadt Königstein sollte vorbereitet sein.  Deshalb hatten wir als GRÜNE beantragt, dass zum Schutz vor Covid 19 ein Hygienekonzept für die Kindergärten und Horte der Stadt Königstein erarbeitet wird. Dies sollte auch die Ausstattung der Betreuungseinrichtungen mit geeigneter Schutzausrüstung für die Erzieher*innen in ausreichendem Umfang einbeziehen. Ebenso sollte die Umsetzung der Hygienestandards für entsprechende Einrichtungen in kirchlicher und privater Trägerschaft verbindlich zur Anwendung kommen. Auch wenn heute – Anfang April 2020 – nicht bekannt ist, wann die Kinder wieder die Betreuungs-einrichtungen besuchen dürfen, so steht doch fest, dass zu ihrem Wohl und im Hinblick auf ihre eigene Rechte über kurz oder lang für alle Kinder eine Rückkehr in die Betreuungseinrichtungen möglich sein muss. Kinder brauchen Kinder! Da Covid-19 uns noch lange begleiten wird, bedarf es hierfür eines gut ausgearbeiteten Hygieneplans für Einrichtungen in kommunaler und privater oder kirchlicher Trägerschaft. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Kleinen bald wieder angemessen betreut werden und mit ihren Freunden spielen dürfen. Und dann wären auch die Eltern nach Wochen wieder entlastet und könnten ihrer Arbeit konzentriert nachgehen.

Corona stärkt den Zusammenhalt in Königstein

06.04.2020. Seit mehr als zwei Wochen gelten in Hessen und damit auch in Königstein die verschärften Ausgehbeschränkungen. Diese haben sich als notwendig erwiesen, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. Erfreulicherweise halten sich die meisten Menschen in Königstein an die Verordnungen der Landesregierung. Die Bürger*innen haben die Kontakte zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören auf das absolut Notwendige reduziert. Auf den Straßen findet man nur noch Personen die alleine, mit der Familie oder zu zweit unterwegs sind. Dennoch fällt auf, dass unser Parkplatz in der Innenstadt weiterhin stark frequentiert wird. Das lässt darauf schließen, dass immer noch viele Bürger*innen ihre Einkaufsgewohnheiten nicht geändert haben. Wir GRÜNEN empfehlen momentan, den Einkaufsrhythmus anzupassen und weniger oft einzukaufen. Gerade älteren Menschen dürfte dies schwerfallen, da man ja beim Einkaufen auch Bekannte trifft.

Ärgerlich sind allerdings die immer noch zu beobachtenden Hamsterkäufe. Hier appellieren wir an alle Bürger, auch an diejenigen zu denken, die erst in den Abendstunden einkaufen können, wie Krankenhauspersonal und andere Menschen in systemrelevanten Berufen. Dies kann man auch deshalb erwarten, weil die Versorgung und der Nachschub gesichert sind.

Gerade den Berufstätigen im Gesundheitswesen, bei der Polizei, dem Servicepersonal in den Supermärkten, LKW-Fahrern und Einsatzkräften der Feuerwehr, den Angestellten der Stadtverwaltung und vielen mehr gilt unser besonderer Dank. Das kann man nicht oft genug betonen. Viele musizierende Bürger haben dies durch das Spielen der Ode an die Freude für viele hörbar zum Ausdruck gebracht.

Erfreulich ist es aber auch zu beobachten, welche Solidarität diese Krise schafft. Wer nicht das Haus verlassen muss, bleibt zuhause. Menschen kümmern sich um ihre Nachbarn, indem Einkäufe für Ältere übernommen werden oder der Hund ausgeführt wird. Andere rufen ihre Nachbarn an, um sich nach deren Wohlbefinden zu erkundigen. Wir entdecken wieder, wie wichtig Gemeinschaft ist. Und dies ist insbesondere in unserer kleinen Stadt Königstein festzustellen. Wir GRÜNEN weisen bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die GRÜNE Jugend Hochtaunus gemeinsam mit Fridays for Future und den Jusos hier ebenfalls Hilfe anbieten oder unter 01623096763 – einfach anrufen.

Solidarität kann man aber auch zeigen, indem man bei unseren Einzelhändlern in der Stadt nach wie vor einkauft. Viele Geschäfte sind gerne bereit, Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Online anzunehmen und die Waren dann selbst auszuliefern. Auch der Kauf von Gutscheinen kann helfen. Wir wollen doch alle, dass unsere schöne Innenstadt auch weiterhin durch eine Vielzahl von kleinen Geschäften bereichert wird. Das betrifft natürlich auch die Gastronomie. Viele der Restaurants sind erreichbar und liefern gerne das bestellte Essen aus. Daher rufen wir GRÜNEN die Königsteiner dazu auf: kauft bitte weiter bei euren Königsteiner Geschäften, bestellt euer Lieblingsgericht bei eurem Lieblingsrestaurant oder kauft Gutscheine. Hierzu kann man auch die folgende Internetseite https://www.koenigsteinbringts.de nutzen. Aber auch Kulturschaffende leiden unter den Maßnahmen. Daher sollte jeder sich genau überlegen, ob er sich die bereits gekauften Konzert- oder Theaterkarten zurückerstatten lässt. Das betrifft natürlich auch unsere Musikschule oder die Kunstwerkstatt. Wir meinen, dass jeder der es sich leisten kann auf eine Erstattung der Beiträge verzichten sollte.

Viele Familien stoßen derzeit neben der Ausübung des Berufes und der Betreuung der Kinder organisatorisch an ihre Grenzen. Auch brechen oftmals Einnahmen in dieser auch wirtschaftlichen Ausnahmesituation weg. Begrüßenswert ist es daher, dass die Königsteiner Stadtverwaltung den Einzug der Gebühren für die Betreuungseinrichtungen bis auf Weiteres nicht einziehen wird. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD unterstützen diesen Schritt außerordentlich. Es ist zu hoffen, dass die freien Träger dies zum Vorbild nehmen. Viele Gewerbetreibende in Königstein treibt die Frage der Zahlung der Gewerbesteuer um. Schon heute besteht die Möglichkeit der Stundung, die bei der Stadtverwaltung beantragt werden kann.

In dieser schwierigen Zeit merken wir Königsteiner aber auch wie gut es uns hier eigentlich geht. Viele von uns genießen nun mehr die schöne Landschaft im Taunus vor unserer eigenen Haustür, abseits vom Alltagsstress. Spaziergänger trifft man jetzt den ganzen Tag über und die meisten halten sich an die Abstandsregel, auch wenn dies bei schmalen Wegen nicht immer sehr einfach ist. Für alle, die zuhause im Home-Office arbeiten und/oder Kinder betreuen müssen, ist ein Spaziergang bei dem schönen Wetter eine willkommene Abwechslung, gerade bei den jetzt anstehenden Ostertagen. Wir GRÜNEN Königstein wünschen den Königsteiner Bürgerinnen und Bürgern entspannte Ostertage. Genießen Sie das Frühlingswetter und verschieben Sie traditionelle Familienfeste auf nächstes Jahr.

GRÜNE und Viererbündnis zu Gewerbesteuer und Kindergartengebühren

01.04.2020. In der Königsteiner Woche vom 01.04.2020 erklären die GRÜNEN Königstein gemeinsam mit dem Viererbündnis: „Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie SPD werden sich im Stadtparlament dafür aussprechen, die Aussetzung für die Dauer der Schließung der Einrichtungen während der Krise zu beschließen. Auch viele Gewerbetreibende in Königstein treibt die Frage der Leistung der Gewerbesteuer um. Schon heute besteht die Möglichkeit der Stundung, die bei der Stadtverwaltung beantragt werden kann“, unterstreichen Alexander Hees (CDU), Michael-Klaus Otto (FDP), Dr. Ilja-Kristin Seewald (SDP) und Dr. Bärbel von Römer-Seel (Bündnis 90/ Die Grünen).“

Friday for Future: Raum für Rede- und Demonstrationsfreiheit

Als GRÜNEN Königstein erklären wir uns solidarisch mit den Zielen und Aktionen der Bewegung Fridays for Future. Als globale soziale Bewegung, die von Schüler*innen und Student*innen ausging, setzt sie sich nun generationsübergreifend für die Umsetzung der Klimaschutzziele ein.

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