Halloween: GRÜNE fordern Licht in der Dunkelheit

Ein neuer Event für Königstein von überregionalem Interesse schafft Begeisterung und schürt Ängste. Mangelnde Transparenz lässt den Bedenken wie so oft freien Lauf. 

So war der Vertragsinhalt leider lange nur wenigen bekannt. Einige Bürger hatten sich von Anbeginn gegen diese Veranstaltung ausgesprochen, auch als es noch keine genaueren Informationen gab. Die GRÜNEN haben sich eingehend mit dieser Veranstaltung befasst und begrüßen den Erfolg des Stadtmarketing, diesen Event nach Königstein zu bringen.

„Als Bündnis 90/Die GRÜNEN sehen wir in dieser Veranstaltung auch eine Chance für Königstein, das Gewerbe und die jungen Mitbürger*innen, welche dem Event durchaus positiv gegenüberstehen. So können für Gastronomie,

Beherbergungsstätten und Einzelhandel durchaus höhere Umsätze generiert werden“, ist Winfried Gann überzeugt. „Natürlich müssen Flora und Fauna auf der Burg geschützt werden, doch gibt es Vorbilder von anderen Veranstaltungen auf Burgen, wie ein Event diesen Anforderungen gerecht werden kann. Auch aus Sicht des eingeholten Gutachtens über die Fledermäuse auf der Burg geht im Fazit hervor, dass eine solche Veranstaltung grundsätzlich möglich ist“, fasst Winfried Gann zusammen. .

Aus Sicht der GRÜNEN sollten sich Stadtverordnete, Veranstalter und Verwaltung zusammensetzten und zunächst wichtige organisatorische und rechtliche Aspekte besprechen, Probleme erkannt und Lösungen gesucht werden. Bisher existiert nur ein Vorvertrag.  Dessen Aufkündigung, ohne das finanzielle Risiko für Königstein dabei in Betracht zu ziehen, lehnen DIE GRÜNEN ab. Ein solches Festival zieht viele Leute in die Stadt. Da ist Königstein durch das Ritterturnier, Rock auf der Burg oder das Burgfest bereits einiges gewohnt. Auch hat sich Halloween auf der Burg vorwiegend als Veranstaltung für Kinder bereits etabliert. Eine Bespielung der Burg über drei  Wochen ist jedoch eine neue Herausforderung. Für die Anwohner und Fauna auf der Burg kann somit durchaus eine Belastung entstehen. Diese Nachteile sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu minimieren.

Die GRÜNEN fordern in dieser Frage eine echte Bürgerbeteiligung, statt nur den lauten Aufschrei einiger weniger, möglicherweise betroffener Bürger, als Grundlage der politischen Entscheidung.  Nicht wenige junge Mitbürger freuen sich auf ein solches Event in der eigenen Stadt. Die vorgelegten Daten zu diesem Ereignis lassen auf ein kulturelles Highlight für Königstein hoffen. Nicht jedem muss dieses Halloweenevent gefallen, das ist bei anderen großen Veranstaltungen auch nicht der Fall. Doch diese Veranstaltung ist durchaus auch für ein internationales Publikum von Interesse, wie die Vergangenheit zeigte. „Wir hoffen, dass mit gemeinsamen Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden kann, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Ereignis in Königstein ermöglicht“, fasst die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel zusammen.

Pressemeldung der Grünen Königstein vom 19.2.24 zur Wahl der Bürgermeisterin

Die Grünen Königstein gratulieren der zukünftigen Bürgermeisterin, Beatrice Schenk-Motzko, zur Wahl, und Nadja Majchrzak zu ihrem guten Ergebnis in der Stichwahl. „Um eine echte Wahlmöglichkeit zu haben bedarf es Kandidierender, davon lebt unsere Demokratie,“ erklärt die Sprecherin der Grünen Königstein, Patricia Peveling. „Um sich so einer Wahl zu stellen braucht es aber auch immer eine Portion Mut und es ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gutes Zeichen für Königstein, dass so viele Kandidierende bereit waren, ihre Dienste den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, dafür gilt allen unser voller Respekt.“ Die Grünen Königstein bedanken sich daher nochmals ausdrücklich bei allen Kandidierenden für ihr Engagement zum Wohle Königsteins. „Und wir freuen uns auf eine sicherlich gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Bürgermeisterin von Königstein, Beatrice Schenk-Motzko“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel.

Ihre Direktkandidatin aus Königstein

Patricia Peveling tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Hochtaunus II für die Landtagswahl 2023 an.

Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass unser Königstein im Landtag repräsentiert wird.

Mehr über Patricias Themen finden Sie auf ihrer Website: https://patricia-peveling.de/

Verkehrswende Königstein –

Mobilitätsplan gemeinsam entwickeln

Die Umsetzung des Radwegekonzeptes stockt erheblich, auch andere Verkehrsprobleme werden in Königstein bisher konkret nicht angegangen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung, unterstützt durch das Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität (NUM), über ein mögliches SUMP-Projekt (sustainable urban mobility plan) für Königstein bis zum Jahreswechsel zu informieren und über die erforderlichen Voraussetzungen zu berichten.

Was soll mit einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (SUMP) erreicht werden?

Patricia Peveling, die Landtagskandidatin der GRÜNEN Königstein, erläutert die Ziele:

  • die kommunale Verkehrswende voranzubringen und damit einen Beitrag für den nationalen Klimaschutz zu leisten,
  • mehr Lebensqualität in der Stadt durch verbesserte Luft und weniger Verkehrslärm zu schaffen,
  • eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums für alle zu ermöglichen,
  • einen verbesserten Zugang zu Mobilität, unter höherer Verkehrssicherheit und Energieeffizienz zu garantieren.

„Doch auch in Königstein gibt es bis dato keinen strukturierten Plan für eine ganzheitliche Verkehrswende in dem oben genannten Sinne“,  fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel zusammen und sieht die innerstädtische Verkehrsführung derzeit alles andere als zufriedenstellend gelöst und ohne jegliche Perspektive.

Stattdessen ist Königstein bis jetzt eher geprägt von Verkehrsstaus und Unzufriedenheit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Ziel muss es sein, bessere Bedingungen für alle: Für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn, Autofahrer*innen und den Lieferverkehr zu schaffen, fassen die GRÜNEN zusammen.

Im Rahmen des Workshops mit politischen Vertreter*innen zur „Neugestaltung der Stadtmitte“ hat sich auch bereits gezeigt, dass die Lösung einer solchen Aufgabe  nicht solitär angegangen werden kann. Einzelmaßnahmen haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt, die vorab nicht berücksichtigt worden waren. Das gilt auch für Maßnahmen, die über die Förderzusage des Landes in den nächsten Jahren ergriffen werden sollen und die unter Umständen noch unberücksichtigte Auswirkungen auf die Mobilität und den Verkehr in der Stadt haben.

„Daher sehen die GRÜNEN jetzt den richtigen Zeitpunkt für einen gesamten Mobilitätsplan (= SUMP)“ fasst Patricia Peveling zusammen. Insbesondere auch weil das Land Hessen die Kommunen bei der Erstellung eines SUMP mit Fördergeldern und den Dienstleistungen des Fachzentrums NUM substantiell unterstützt. Ziel ist es, dass mit Hilfe des SUMP-Projektes zeitnah, möglichst binnen eines Jahres, ein konkreter Plan für die Verkehrswende in Königstein erstellt wird, der zielgerichtet effektive und umsetzbare Projekte in dessen Sinne identifiziert.

Kommunale Wärmeplanung für Königstein

Nachdem nun das von den GRÜNEN im Bund eingebrachte Gebäude- Energie-Gesetz durch Forderungen der FDP einige Änderungen erfahren musste,

welche mitnichten eine Verbesserung des Klimaschutzes darstellen, wird es nun Zeit eine Kommunale Wärmeplanung auch in Königstein umzusetzen.

Daher stellt Patricia Peveling für die Fraktion der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung angebotene finanzielle Unterstützung für Königstein zu nutzen (Förderquote 90%) und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine entsprechende Bewerbung einzureichen.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und damit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen unabdingbar. Daher ist die Wärmewende eine wichtige Säule zur Reduzierung der Erderwärmung. Aktuell erfolgt die Wärmeerzeugung in Königstein noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen, vorrangig aus Erdgas“, erläutert Patricia Peveling, „deshalb ist für die GRÜNEN Königstein ein Wandel in der Wärmeerzeugung unumgänglich und sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten.“

„Potentiale zu alternativer Wärmeerzeugung haben Solarthermie, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen mit Luft, Geothermie oder Eispeicher“ ergänzt der Vertreter der GRÜNEN im Bauausschuss Winfried Gann und führt weiter aus: „Die kommunale Wärmeplanung geht jedoch darüber hinaus. Sie hat das Ziel, eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu schaffen.“

Kommunale Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse der Gebäudewärmebedarfe und der entsprechenden Infrastruktur. Über eine Energiebilanz werden die Energieeinsparpotenziale mit dem Ist-Zustand verglichen. Dabei werden auch Nutzungs- und Ausbaupotenziale für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen erfasst. Szenarien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung und ihrer Kosten werden ausgewertet und münden in einen Maßnahmenkatalog der Prioritäten setzt und einen Zeitplan enthält. In diesen partizipativen Prozess sind alle relevanten Verwaltungseinheiten und externe Akteur*innen konstruktiv einzubeziehen.  

GRÜNE: Endlich Förderungen für Solaranlagen in der Altstadt

Photovoltaik und Photothermie jetzt auch in der Altstadt einfacher möglich.

Bündnis 90/ die Grünen sind erfreut darüber, dass die klimatechnisch notwendige Korrektur der Altstadtgestaltungssatzung nun beschlossen wurde. „Schon 2021 wiesen wir darauf hin, dass erneuerbare Energien auch für Königstein unabdingbar sind, betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Bärbel von Römer-Seel, „das Vorhaben wurde damals jedoch von allen anderen Fraktionen boykottiert.“  Nun wurde dank der Richtlinie der hessischen Ministerin Angela Dorn, für Denkmalbehörden und auch für Königstein klargestellt, dass die Installation von Solaranalgen auch auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind.

Förderung der Photovoltaik in der Altstadt möglich

Winfried Gann, der Spezialist für erneuerbare Energien der GRÜNEN Fraktion, äußert sich über die nun erlassene Förderrichtlinie erfreut, welche die teureren altstadtgerechten solaren Dachziegeln besonders begünstigt. „Die Förderung von 750 Euro/kWP entspricht bei heutiger Solartechnik ca. 125 Euro/m² Dachfläche. „Es ist zu hoffen,“ so Winfried Gann, „dass diese jetzt vorgesehene Förderung die Bürger stärker zum Handeln motiviert.“

„Für die günstigeren Paneele ist ebenso eine Förderung vorgesehen, da die verwinkelten kleinen Dachflächen in der Altstadt die Investitionssummen erhöhen und die Wirtschaftlichkeit verringern. Zudem sind die geforderten farblich angepassten Module auch etwas teurer“, fasst Gann zusammen

Es kann nur der Anfang sein, es bleibt vieles zu tun

Es sollte aber für alle Beteiligten klar sein, dass diese Förderung von Solaranlagen nur ein Anfang sein kann. Von Seiten der FDP wurde entgegnet, dass Königstein nicht die Welt retten könne. „Das zeigt, dass bislang der Ernst der Lage noch nicht verstanden wurde. „Es geht nicht darum die Welt zu retten, sondern darum, Königstein zukunftsgerecht aufzustellen“, betonen die GRÜNEN. Um das verpflichtende Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erfüllen, seien platte Sprüche nicht hilfreich. Es ist vielmehr an der Zeit zu handeln und für alle geeigneten Flächen, insbesondere auch für städtische, eine solare Nutzung umsetzen.

Noch fehlen klare Konzepte, wie Königstein in Zukunft mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Letztendlich müssen alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmetauscher ersetzt werden. Die öffentliche Hand sollte mit ihren Schulen, Stadthallen, Häusern und weiteren Flächen beispielgebend wirken. Gerade mal 5 % der gesamten geeigneten Dächer sind derzeit solar genutzt. Auch für Privatleute ist hier ein Überdenken zu unterstützen und Anreize zu geben. Aufklärung über die verschiedenen Optionen ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Die Ziele sind so groß, dass wir sie hier und heute nur gemeinsam schaffen können, und die Zeit verrinnt….“, mahnt Bärbel von Römer-Seel an.

Grüne: Wenn Fakten, dann bitte alle!

Die Verkehrsdrehung bewegt die Gemüter in Königstein und bewog die FDP, die Beendigung der Testphase zur Verkehrsdrehung zu beantragen. Doch um der Situation gerecht zu werden, muss die Kritik der FDP reflektiert und sachlich eingeordnet werden.

Fakt 1: Barrierefreiheit ist gesetzliche Vorgabe

Vergessen wird, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, von dem Verkehrsdezernenten der GRÜNEN Rolf Kerger bereits 2017 in die Wege geleitet, kein Wunsch, sondern gesetzliche Verpflichtung ist. Deren Umsetzung ist aufgrund der Bestimmungen auf der Seite der vorherigen Haltestellen technisch nicht möglich. Bei vorgeschriebene Höhe und Gefälle der Bordsteine würden für jede Einfahrt über 20 m Länge gebraucht, insgesamt fast 2/3 der zur Verfügung stehenden Fläche.

Fakt 2: Alternative Varianten kosten noch mehr Parkplätze                                                                                    

Die Verkehrsplaner haben 4 Varianten, V1,2,3 und 3a erarbeitet und vorgestellt. Für die Varianten 1 und 2 würde die Fahrtrichtung der Busse nicht gedreht, doch werden die Haltestellen in die Konrad-Adenauer-Anlage verlegt. Dabei würden die Parkmöglichkeiten deutlich reduziert: Bei Variante 1 beide Parkplätze halbiert, in Variante 2 der Parkplatz P2 komplett aufgegeben. Die jetzt im Versuch umgewidmeten Kurzzeitparkplätze in der Hauptstraße und der Georg-Pingler-Straße wären ebenso in beiden Varianten nicht zu halten.  

Fakt 3: Alternative Varianten machen Königstein zur Großbaustelle

Für die Umsetzung der Varianten ohne Drehung ist davon auszugehen, dass während der Umbauphase für 1-2 Jahre die komplette Innenstadt keine der bisherigen Parkplätze mehr zur Verfügung stellen könnte und zudem zur äußerst unattraktiven Großbaustelle mutieren würde.

Fakt 4: Entscheidung für Verkehrsdrehung schon 2020

Die Entscheidung für die Variante 3a fiel damals nicht grundlos, sondern wohlbedacht. Leider stoppte die FDP deren zügige Umsetzung, indem Sie einen Verkehrsversuch forderte, an dem wir nun teilhaben können. Entgegen der Behauptung der FDP in ihrer Pressemitteilung, zeigte der Versuch aus heutiger Sicht mit der Drehung des Verkehrs nach Eingewöhnung aller Betroffenen nur wenige und keine gravierenden Mängel auf. Dies wurde bei der Erläuterung der Fachplaner im Bau- und Umweltausschuss sehr deutlich. Das Verfahren befindet sich in einem Prozess, der auf Wunsch der Initiatoren die weitere Vorgehensweise identifizieren sollte. Ein Zurück in die Ausgangslage ist keine Lösung: Die Verkehrssituation war mit der alten Verkehrsführung ebenfalls nicht optimal, auch damals gab es Stauungen zurück auf die B8. Doch führte die Drehung verbunden mit der Änderung der Vorfahrt dazu, dass der von allen so beklagte „Schleichverkehr“ durch die Innenstadt spürbar nachließ.

Fakt 5: Testphase soll Optimum identifizieren

Die derzeitige Verkehrsdrehung macht deutlich, wie wichtig ein Test ist, um die geplanten baulichen Maßnahmen zu bewerten, auch wenn der angepasste Umbau der Kurven bislang noch nicht realitätsgetreu umgesetzt werden konnte. So weisen die Verkehrsplaner darauf hin, dass an einigen Stellen Nachbesserungen erforderlich und möglich sind. Diese sollen nun endlich, wie seit langem versprochen, erfolgen.

Fakt 6: Gemeinsame Lösung ist möglich

Wenn ALK und FDP bereit sind, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, wäre die Umgestaltung der Innenstadt relativ zeitnah umsetzbar. Der unvermeidliche gesetzeskonforme barrierefreie Umbau der Haltestellen wäre unter Wahrung der ursprünglichen Fahrtrichtung überaus zeitraubend. Dieser erhebliche Aufwand würde den Königsteiner Geschäften nach Corona und Energiekrise einen weiteren, in vielen Fällen wohl tödlichen Schlag versetzen. Deshalb sollte der begonnene Weg der Variante 3a gemeinsam weitergegangen werden, um nicht wieder Zeit und Geld in eine neue und ungeeignetere Planung zu investieren und den gesamten Prozess nicht erneut von vorne beginnen zu lassen. Es braucht eine Entscheidung, die allen gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Eine Lösung, die alle Probleme bedient, ist leider nicht möglich, ein gemeinsamer Kompromiss unter Beratung der Fachplaner schon.

Weitere Informationen befinden sich auch im Archiv der Königsteiner Woche unter www.taunus-nachrichten.de/zeitungs-archiv in den Ausgaben: 18. Mai 2017, Nummer 20 Seite 16 und 2. Juli 2020 Nummer 27 Titelstory.

GRÜNE: Verzweifelte Suche nach Gemeinsamkeiten –

CDU und ALK beantragen bereits laufende Verwaltungsprojekte

Bündnis 90/Die Grünen wundern sich über den wiederholten Versuch von ALK und CDU, sich als treibende Kraft bei der Einführung eines Mehrwegsystems zur Müllreduzierung für Königstein darzustellen. „Richtig ist vielmehr, dass ab 2023 Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Bestellen und Mitnehmen anzubieten“, korrigiert Winfried Gann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Königstein im Stadtparlament. Dabei handelt es sich um eine Regelung, die EU-weit umgesetzt werden muss.

Die Umweltbeauftragte der Stadt Königstein Birte Sterf arbeitet bereits seit längerem proaktiv an einem Mehrwegkonzept, noch bevor das neue Bündnis aus ALK und CDU dieses Thema für sich reklamierte. Seit letztem Jahr wurde sie dabei zudem von Daniel Zink, dem neuen Klimaschutzmanager der Stadt, und Jörg Hormann, dem Zuständigen für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, unterstützt. „Anstelle eines Dankes an die Verwaltung wird diese nachhaltige Initiative nun als Werk des neuen Bündnisses von ALK und CDU vereinnahmt. Diese hatten bereits versucht, durch einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung es so aussehen zu lassen, als hätte man selbst den Stein ins Rollen gebracht; wahrscheinlich auch deswegen, weil man in der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen sehr wenig bis gar nichts substanzielles Gemeinsames vorzuweisen hat,“ ist sich Winfried Gann sicher.

Für die GRÜNEN ist Müllvermeidung ein äußerst wichtiges Thema. Bereits 2019 hatte das Umweltministerium die hessische Plastikvermeidungsstrategie ins Leben gerufen. Doch kritisieren die GRÜNEN, dass auch die 2023 in Kraft tretende EU-Regelung noch viele Ausnahmen zulassen wird. „So werden leider die Einwegverpackungen nicht generell verboten werden“, bedauert Winfried Gann. In der 2019 überarbeiteten Abfallsatzung der Stadt Königstein heißt es dazu bereits, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Wiederverwendung zu ergreifen und soweit als möglich zu fördern sind. Für Veranstaltungen, die auf Grundstücken, Einrichtungen oder öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt durchgeführt werden, sind wiederverwendbare Verpackungen und Behältnisse für Speisen und Getränke zu verwenden. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden. Weiteres regeln die Durchführungsbestimmungen für die Zulassung von Veranstaltungen. „Es bleibt zu wünschen, dass die Arbeit der Verwaltung in Königstein Vorbild wird und überall möglichst bald Mehrwegverpackungen angeboten werden,“ hoffen die GRÜNEN. Nur durch das gemeinsame Bemühen der Verbraucher*innen und der Verwaltung wo immer möglich auf Müllvermeidung zu setzen, kann kurzfristig wirksame Erfolge bringen,“ ergänzt Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Die GRÜNEN Königstein legen zu und danken ihren Wählern!

Die GRÜNEN Königstein ist die einzige der etablierten Parteien, die gestärkt aus der Königsteiner Kommunalwahl hervorgegangen ist. Mit nunmehr knapp 10 % konnten die GRÜNEN einen 4. Sitz im Stadtparlament erringen. Auch in allen Ortsbeiräten sind sie jeweils vertreten.

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Sie wollen Ihre Stimme für die Klimapolitik einsetzen? Dann geben Sie Ihre Stimme dem Original

Warum DIE GRÜNEN? Was macht GRÜN aus? Was ist der Beitrag der GRÜNEN gegen den Klimawandel in Königstein? „Klimaschutz liegt in unseren politischen Genen“, betont Parteisprecherin Dr. Bärbel von Römer-Seel, „und ambitioniertes Handeln braucht eine starke grüne Kraft.“

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