Viele Schneidhainer Themen werden abseits politischer Farben und abseits der Politik der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat entschieden. Ein Blick auf die großen Zukunftsfragen in Schneidhain wie Bauen, Verkehr und Kinderbetreuung und deren Besetzung im grünen Wahlprogramm zeigen, dass die GRÜNEN für diese Themen im Ortsteil Schneidhain sowie in der Stadtverordnetenversammlung gut aufgestellt sind.
Die Königsteiner Innenstadt muss attraktiver werden. Der aktuelle bauliche und verkehrliche Zustand ist seit Jahren eine Schande für einen heilklimatischen Kurort.
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Seit den letzten Kommunalwahlen 2016 vertritt Stadtrat Rolf Kerger die GRÜNEN im Magistrat der Stadt Königstein. Mit ihm konnten wir einen Mobilitäts- und Umwelt-Experten in das wichtigste Gremium der Stadtverwaltung entsenden, der als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt viel Verwaltungserfahrung mitbringt.
Der Magistrat
Der Magistrat ist so etwas die Regierung der Stadt. Gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und im Rahmen der bereitgestellten Mittel des Haushaltsplans, obliegt ihm die laufende Verwaltung der Stadt. Wie gut eine Stadt verwaltet wird, hängt daher auch davon ab, wie kompetent seine Magistratsmitglieder sind.
Jeden Montag um 16:30 Uhr setzen sich der hauptamtliche Bürgermeister, der ehrenamtliche Erste Stadtrat sowie acht ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträten eigentlich an einem Tisch im Königsteiner Rathaus zusammen. Seit Beginn der Pandemie finden die Sitzungen in einem der großen Konferenzräume im Haus der Begegnung (HdB) statt. Nur dort können aktuell (November 2020) die strengen Hygienevorgaben und die geforderten Abstände untereinander eingehalten werden.
Auf den kleinen Einzeltischen liegen nicht selten dünne und dicke Akten oder schriftliche Beschlussvorlagen. Die meist lange Tagesordnung und die Verwaltungsvorlagen werden den Magistratsmitglieder rechtzeitig vor den Sitzungen digital zugesandt. Da geht es zum Beispiel um die Einstellung von Mitarbeiter*innen, Kinderbetreuung, den Straßenbau, den Umwelt- und Klimaschutz, die Sportstätten, den öffentlichen Personennahverkehr, Bauvorhaben der Stadt und Bauanträge von Privatpersonen oder Gewerbetreibenden oder Bebauungspläne.
Eine besondere Rolle spielen die Finanzen der Stadt. Gemeindeabgaben müssen beschlossen und beigetrieben und ein Haushaltsplan sowie Investitionsprogramme aufgestellt werden. Nicht zuletzt müssen öffentliche Einrichtungen wie das Haus der Begegnung, Wirtschaftsbetriebe wie etwa das Kurbad und das Gemeindevermögen der Stadt verwaltet und überwacht werden – auch, wenn sie teilweise in eigene Gesellschaften wie die Kur GmbH ausgegliedert sind.
Unterstützt wird der Magistrat dabei von den Verwaltungsfachleuten der Stadtverwaltung. Für die Leiter*innen der jeweiligen Bereiche bedeutet das, am Montagnachmittag auf Abruf bereit zu stehen. Denn bei schwierigen Sachverhalten lassen sich die Magistratsmitglieder die eine oder andere Frage fachlich erläutern.
Am Ende aber ist der Magistrat dafür verantwortlich, dass die Stadtverwaltung reibungslos und gesetzeskonform funktioniert. Zusätzlich ist er in der Pflicht, die Bürger*innen in geeigneter Weise über wichtige Fragen zu unterrichten und das Interesse der Bürger*innen an der Selbstverwaltung zu steigern.
Der GRÜNE ÖPNV-Dezernent
Ähnlich wie in der Bundesregierung werden bestimmte Sachgebiete einzelnen Personen zugeordnet. Sie heißen in den Gemeinden nicht Minister, sondern Dezernenten.
Für uns GRÜNE ist Rolf Kerger im Magistrat. Er war bis zu seiner Pensionierung über 30 Jahre lang als verantwortlicher Projektleiter in bundesweiten IT-Projekten für die DB Regio Bus, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, tätig. Seitdem berät er als freiberuflicher IT-Berater verschiedene Verkehrsunternehmen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund seiner hohen Fachkenntnis im Mobilitätsbereich wurde er von den GRÜNEN benannt, von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, vom Bürgermeister vereidigt und zum ÖPNV- Dezernenten ernannt. In dieser Rolle vertritt er die Interessen der Stadt im Vorstand des Verkehrsverbands Hochtaunus (VHT) und arbeitet eng mit der Verwaltung der Stadt Königstein in allen Fragen des Öffentlichen Personennahverkehrs zusammen.
Aktuelle Aufgaben des ÖPNV-Dezernenten
Im Magistrat setzt sich Rolf Kerger für eine kontinuierliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und für eine fahrradfreundliche Stadt ein. Er überschaut etwa die komplexen Schnittstellen der Echtzeitdaten von der Datendrehscheibe des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) zu den Fahrgastinformationsanzeigern an den städtischen Haltestellen Stadtmitte, Kreisel und Bahnhof. Mit der städtischen Abteilung Tiefbau forciert er die Ausstattung weiterer Haltestellen mit den kundenfreundlichen Echtzeitdatensystemen und dem barrierefreien Umbau der Haltestellen in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Aktuell – im November 2020 – wird die Auswahl und Beschaffung neuer Wartehallen an den Bushaltestellen vorbereitet. Auch der geplante Umbau der zentralen Bushaltestelle in der Georg-Pingler-Straße und die Änderung der Verkehrsführung in der Stadtmitte wird in seinen unterschiedlichen Varianten intensiv erörtert.
Ein anderer Reichtum
Es nicht hoch genug zu schätzen, dass das Engagement aller Magistratsmitglieder mit Ausnahme des Bürgermeisters ehrenamtlich erfolgt. Ehrenamtlich bedeutet, dass die Stadträt*innen für die Teilnahme an den meist mehrstündigen Sitzungen nur eine Aufwandentschädigung erhalten. 60 Euro erhält Rolf Kerger monatlich, weil er ein Dezernat besetzt; Stadträt*innen ohne Dezernat bekommen 40 Euro im Monat. Zusätzlich werden für jede Sitzung 20 Euro Aufwandsentschädigung gewährt. Ehrenamtliche Stadträte, denen nachweisbar ein Verdienstausfall durch die Teilnahme an der Sitzung entsteht, erhalten zur Abgeltung ihres Verdienstausfalles für jede Magistratssitzung zusätzlich einen Durchschnittssatz von 20 Euro. Diese Beträge sind in der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ der Stadt Königstein festgeschrieben. Reich werden die Magistratsmitglieder also höchstens an Erfahrung.
Die Motivation
Die Motivation ist eine andere. Im Vordergrund steht bei allen sicherlich die Chance, ihren konkreten Beitrag für ein zukunftsstarkes Königstein zu leisten. Rolf Kerger treibt zusätzlich die Möglichkeit, seine beruflichen Erfahrungen in die Bekämpfung der Klimakrise vor Ort einzubringen. Ihn treibt ein Königstein an, in dem sich möglichst viele Menschen bequem, individuell und CO2-frei bewegen und angenehm leben können.
Für die Königsteiner GRÜNEN bedeutet es, einen kompetenten Experten in den eigenen Reihen zu haben, der innovative Mobilitätskonzepte der Zukunft nicht nur denken, sondern auch praktisch mit viel Idealismus umsetzen kann.
Wie stellen sich die GRÜNEN in Königstein eine zukunftsstarke Innenstadt vor?
Bärbel v. Römer-Seel: Die Innenstadt Königsteins ist Kern und Schaufenster des öffentlichen Lebens. Hier liegt der Ausgangspunkt für den Erlebnisraum Königstein, den alle Einwohner*innen spüren sollten und Besucher*innen mitnehmen können. Dieses Zentrum der Möglichkeiten gilt es zu entwickeln. Störfaktor Nr. 1 ist der Autoverkehr. Die Parkplätze in der Stadtmitte hat Königstein nicht verdient. Der Schleichverkehr muss weichen. Er stellt eine Gefahr dar und zieht weiteren Verkehr nach sich. Mit wenigen Stellschrauben ließe sich manches verbessern. Es geht um Lebensqualität, florierenden Handel, Gesundheit, Klima. Eine GRÜNE INNENSTADT KÖNIGSTEIN bietet hier Chancen.
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Die Bürger unserer schönen Stadt Königstein beklagen schon seit langem den zunehmenden Verkehr in der Innenstadt. Auch leichte Veränderungen der Verkehrsführung beispielsweise in der Adelheidstraße haben die Situation nicht wesentlich verbessert. Insbesondere zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs am Morgen und am Nachmittag entwickelt sich ein Schleichverkehr mitten durch die Stadt mit entsprechendem Lärm und Gestank für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer. Dann ist auch ein Durchkommen für den Königsteiner Individualverkehr äußerst mühsam und zeitaufwendig. Die immer wieder ins Gespräch gebrachten Lösungen für den Durchgangsverkehr wie beispielsweise ein Tunnel oder vielleicht doch eine Umgehungsstraße lassen sich kurzfristig nicht umsetzen. Insofern versucht man es mit Einzelmaßnahmen wie die mögliche Einrichtung einer grünen Welle durch entsprechende Ampelschaltung – wobei diese Maßnahme im Stau wenig bringen dürfte.
