24. April 2020. Nach über zwei Jahren politischen Einsatzes seitens der GRÜNEN ist es der Stadtverwaltung Königstein nun gelungen, die digitale Vorhabenliste einiger wichtiger Bauprojekte der Stadt auf ihrer Website zu veröffentlichen.
Wie stellen sich die GRÜNEN in Königstein eine zukunftsstarke Innenstadt vor?
Bärbel v. Römer-Seel: Die Innenstadt Königsteins ist Kern und Schaufenster des öffentlichen Lebens. Hier liegt der Ausgangspunkt für den Erlebnisraum Königstein, den alle Einwohner*innen spüren sollten und Besucher*innen mitnehmen können. Dieses Zentrum der Möglichkeiten gilt es zu entwickeln. Störfaktor Nr. 1 ist der Autoverkehr. Die Parkplätze in der Stadtmitte hat Königstein nicht verdient. Der Schleichverkehr muss weichen. Er stellt eine Gefahr dar und zieht weiteren Verkehr nach sich. Mit wenigen Stellschrauben ließe sich manches verbessern. Es geht um Lebensqualität, florierenden Handel, Gesundheit, Klima. Eine GRÜNE INNENSTADT KÖNIGSTEIN bietet hier Chancen.
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06.04.2020. Seit mehr als zwei Wochen gelten in Hessen und damit auch in Königstein die verschärften Ausgehbeschränkungen. Diese haben sich als notwendig erwiesen, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen. Erfreulicherweise halten sich die meisten Menschen in Königstein an die Verordnungen der Landesregierung.
Die Bürger*innen haben die Kontakte zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören auf das absolut Notwendige reduziert. Auf den Straßen findet man nur noch Personen die alleine, mit der Familie oder zu zweit unterwegs sind. Dennoch fällt auf, dass unser Parkplatz in der Innenstadt weiterhin stark frequentiert wird. Das lässt darauf schließen, dass immer noch viele Bürger*innen ihre Einkaufsgewohnheiten nicht geändert haben. Wir GRÜNEN empfehlen momentan, den Einkaufsrhythmus anzupassen und weniger oft einzukaufen. Gerade älteren Menschen dürfte dies schwerfallen, da man ja beim Einkaufen auch Bekannte trifft.
Ärgerlich sind allerdings die immer noch zu beobachtenden Hamsterkäufe. Hier appellieren wir an alle Bürger, auch an diejenigen zu denken, die erst in den Abendstunden einkaufen können, wie Krankenhauspersonal und andere Menschen in systemrelevanten Berufen. Dies kann man auch deshalb erwarten, weil die Versorgung und der Nachschub gesichert sind.
Gerade den Berufstätigen im Gesundheitswesen, bei der Polizei, dem Servicepersonal in den Supermärkten, LKW-Fahrern und Einsatzkräften der Feuerwehr, den Angestellten der Stadtverwaltung und vielen mehr gilt unser besonderer Dank. Das kann man nicht oft genug betonen. Viele musizierende Bürger haben dies durch das Spielen der Ode an die Freude für viele hörbar zum Ausdruck gebracht.
Erfreulich ist es aber auch zu beobachten, welche Solidarität diese Krise schafft. Wer nicht das Haus verlassen muss, bleibt zuhause. Menschen kümmern sich um ihre Nachbarn, indem Einkäufe für Ältere übernommen werden oder der Hund ausgeführt wird. Andere rufen ihre Nachbarn an, um sich nach deren Wohlbefinden zu erkundigen. Wir entdecken wieder, wie wichtig Gemeinschaft ist. Und dies ist insbesondere in unserer kleinen Stadt Königstein festzustellen. Wir GRÜNEN weisen bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die GRÜNE Jugend Hochtaunus gemeinsam mit Fridays for Future und den Jusos hier ebenfalls Hilfe anbieten oder unter 01623096763 – einfach anrufen.
Solidarität kann man aber auch zeigen, indem man bei unseren Einzelhändlern in der Stadt nach wie vor einkauft. Viele Geschäfte sind gerne bereit, Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Online anzunehmen und die Waren dann selbst auszuliefern. Auch der Kauf von Gutscheinen kann helfen. Wir wollen doch alle, dass unsere schöne Innenstadt auch weiterhin durch eine Vielzahl von kleinen Geschäften bereichert wird. Das betrifft natürlich auch die Gastronomie. Viele der Restaurants sind erreichbar und liefern gerne das bestellte Essen aus. Daher rufen wir GRÜNEN die Königsteiner dazu auf: kauft bitte weiter bei euren Königsteiner Geschäften, bestellt euer Lieblingsgericht bei eurem Lieblingsrestaurant oder kauft Gutscheine. Hierzu kann man auch die folgende Internetseite https://www.koenigsteinbringts.de nutzen. Aber auch Kulturschaffende leiden unter den Maßnahmen. Daher sollte jeder sich genau überlegen, ob er sich die bereits gekauften Konzert- oder Theaterkarten zurückerstatten lässt. Das betrifft natürlich auch unsere Musikschule oder die Kunstwerkstatt. Wir meinen, dass jeder der es sich leisten kann auf eine Erstattung der Beiträge verzichten sollte.
Viele Familien stoßen derzeit neben der Ausübung des Berufes und der Betreuung der Kinder organisatorisch an ihre Grenzen. Auch brechen oftmals Einnahmen in dieser auch wirtschaftlichen Ausnahmesituation weg. Begrüßenswert ist es daher, dass die Königsteiner Stadtverwaltung den Einzug der Gebühren für die Betreuungseinrichtungen bis auf Weiteres nicht einziehen wird. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD unterstützen diesen Schritt außerordentlich. Es ist zu hoffen, dass die freien Träger dies zum Vorbild nehmen. Viele Gewerbetreibende in Königstein treibt die Frage der Zahlung der Gewerbesteuer um. Schon heute besteht die Möglichkeit der Stundung, die bei der Stadtverwaltung beantragt werden kann.
In dieser schwierigen Zeit merken wir Königsteiner aber auch wie gut es uns hier eigentlich geht. Viele von uns genießen nun mehr die schöne Landschaft im Taunus vor unserer eigenen Haustür, abseits vom Alltagsstress. Spaziergänger trifft man jetzt den ganzen Tag über und die meisten halten sich an die Abstandsregel, auch wenn dies bei schmalen Wegen nicht immer sehr einfach ist. Für alle, die zuhause im Home-Office arbeiten und/oder Kinder betreuen müssen, ist ein Spaziergang bei dem schönen Wetter eine willkommene Abwechslung, gerade bei den jetzt anstehenden Ostertagen. Wir GRÜNEN Königstein wünschen den Königsteiner Bürgerinnen und Bürgern entspannte Ostertage. Genießen Sie das Frühlingswetter und verschieben Sie traditionelle Familienfeste auf nächstes Jahr.
01.04.2020. In der Königsteiner Woche vom 01.04.2020 erklären die GRÜNEN Königstein gemeinsam mit dem Viererbündnis: „Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie SPD werden sich im Stadtparlament dafür aussprechen, die Aussetzung für die Dauer der Schließung der Einrichtungen während der Krise zu beschließen. Auch viele Gewerbetreibende in Königstein treibt die Frage der Leistung der Gewerbesteuer um. Schon heute besteht die Möglichkeit der Stundung, die bei der Stadtverwaltung beantragt werden kann“, unterstreichen Alexander Hees (CDU), Michael-Klaus Otto (FDP), Dr. Ilja-Kristin Seewald (SDP) und Dr. Bärbel von Römer-Seel (Bündnis 90/ Die Grünen).“
Was macht eigentlich grüne Politik in Schneidhain aus?
Patricia Peveling: Schneidhain ist ein sehr selbstbewusster Stadtteil. Wir haben die Eingemeindung mit Königstein schon vor 1972 selbst in die Hand genommen. Eine der Bedingungen für die Fusion war die vertragliche Vereinbarung zur Gründung eines Ortsbeirates, der sich für die Belange der Schneidhainer Einwohner*innen einsetzt. Als GRÜNE in Schneidhain wollen wir diese Vereinbarung wieder stärker in den Fokus rücken. Konkret wollen wir den Ortsbeirat und die Bürger*innebeteiligung in Schneidhain stärken. GRÜNE Stadtteilpolitik bedeutet aber auch, sich für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an die Kernstadt einzusetzen, die Bahnverbindung nach Frankfurt weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass bereits bei der Planung des Feuerwehrneubaus eine Photovoltaikanlage und eine Zisterne für Brauchwasser eingeplant wird. Insgesamt haben wir in unserem Wahlprogramm die Themen Transparenz und Dialog stark nach vorne gestellt. Schneidhain profitiert von starken GRÜNEN.
Wie stellst Du Dir eine Stärkung des Ortsbeirates vor?
Patricia Peveling: Wir können mit dem Status-quo nicht zufrieden sein. Die Ortsbeiräte haben kein eigenes Budget und am Ende haben Sie keine tatsächliche Kompetenz. Sie werden zwar gehört, am Ende entscheidet aber die Stadtverordnetenversammlung. So steht es im Gesetz. Wir wollen die gesetzlichen Möglichkeiten besser als bisher nutzen. Wir könnten damit anfangen, alle Ortsbeiräten ein Budget zur Verfügung zu stellen. Unser Vorschlag für ein jährliches Budget in Höhe von 3.000 Euro wurde bisher immer abgelehnt. Vor allem aber brauchen wir mehr Bürger*innen bei den Ortsbeiratssitzungen und mehr Transparenz. Dieses Thema werden wir im neuen Wahlprogramm aufgreifen. Warum sollten Bürger*innen ihre Fragen nicht digital stellen können? Warum nicht die Ortsbeiräte öffentlich im Internet streamen und online verfügbar halten?
Aktuell haben die GRÜNEN nur eine Person im Ortsbeirat. Welchen Einfluss haben die GRÜNEN?
Patricia Peveling: Das ist richtig. Daher werden wir bei den Kommunalwahlen im März um jede Stimme kämpfen. Einfluss hat aber auch etwas mit guten Kandidat*innen und neuen Ideen zu tun. Wir haben starke grüne Kandidatinnen, die sich für den Ortsbeirat in Schneidhain bewerben. Und wir dürfen nicht vergessen: Als Stadtverordnete habe ich unsere Ortsthemen immer mit auf dem Radar. Und mit Rolf Kerger haben wir einen Schneidhainer Stadtrat, der das ÖPNV-Dezernat besetzt. Wer Schneidhain zukunftsstark machen will, sollte sein Kreuz bei den GRÜNEN setzen. Dann wird sich auch was bewegen.
Bewegen ist ein gutes Stichwort: was können die GRÜNEN beim Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ bewegen?
Patricia Peveling: Die Anbindung mit Bussen an die Kernstadt muss besser werden. Samstags verkehrt die Linie 263 nur im 2-Stundentakt bis ca. 16:30 Uhr. Sonntags fährt nur die Bahn. Unser grüner Stadtrat und ÖPNV-Dezernent Rolf Kerger hat sich mit dem zuständigen Verkehrsplaner des Verkehrsverbands Hochtaunus (VHT) in Verbindung gesetzt und um Prüfung der Einrichtung eines Anrufsammeltaxis im Stundentakt zwischen Schneidhain und Stadtmitte gebeten. Und natürlich setzen sich Rolf und die GRÜNEN für eine Stärkung der Bahnverbindung nach Frankfurt Hauptbahnhof ein, damit steigende Fahrgastzahlen von und nach Frankfurt von der „Kleinbahn“ bewältigt werden können. Wir sind überzeugt, dass elektrische Fahrräder einen wesentlichen Beitrag einer neuen Mobilität leisten werden. Hier muss Königstein mit allen Ortsteilen zukunftsstark gemacht werden. Da braucht es frisches und grünes Denken.
Wie sieht es mit dem Kernthemen der GRÜNEN aus: Umweltschutz, Klimaschutz. Sind das relevante Themen für Schneidhain?
Patricia Peveling: Jeds Strecke, die mit einem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren wird, ist ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Daher wollen wir insgesamt eine neue, eine nachhaltigere Mobilität für Königstein. Das zeigt sich auch bei der Kleinbahn: mit dem Fahrplanwechsel 2022/23 werden die dieselbetriebenen Triebwagen durch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen und Elektromotoren sowie höherer Platzkapazität ersetzt werden. Das bedeutet: weniger Lärm für die Anwohner*innen und weniger Schadstoffe in der Luft. Und die GRÜNEN haben sich von Anfang an für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingesetzt. Auch, weil wir beim Neubau Zukunft mitdenken können: Photovoltaik aufs Dach und Zisternen für Brauchwasser in den Boden. Das ist grüne Politik vor Ort.
Der Ortsbeirat und der Magistrat streiten sich über die Zukunft des Geländes der ehemaligen Kläranlage am Drosselweg/Wiesbadener Straße. Wo stehen die GRÜNEN in diesem Streit?
Patricia Peveling: Wichtig ist, dass die Baumaterialien und Aufschüttung auf dem Gelände inzwischen entfernt wurden. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Unstreitig ist, dass die Stadt das Gelände zumindest begrünen muss. Der Magistrat möchte, dass das Gelände zusätzlich als Parkplatz für Wanderer genutzt werden soll. Eine derartige Verwendung ist im Ortsbeirat allerdings umstritten. Fest steht, dass die Zufahrt zu den ehemaligen Klärbecken aufgrund der Pflicht zur Nachsorge bestehen bleiben muss. Wir als GRÜNE fordern mehr Transparenz und die Mitteilung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten fordern wir die Offenlegung der jeweiligen Arbeiten und Kosten. Wenn alle relevanten Fakten vorliegen, müssen sich der Ortsbeirat und die verantwortlichen Gremien zusammenraufen und eine für den Ortsteil passende Lösung zu finden. Auch hier gilt es, Bürger*innen aktiv zu beteiligen.
