GRÜNE von Haushaltsberatungen enttäuscht

Die GRÜNEN in Königstein zeigen sich zum Ende der Haushaltsberatungen enttäuscht. „Der Beginn der Haushaltsberatung mit der von Bürgermeisterin Frau Schenk-Motzko organisierten Informationsveranstaltung war sehr positiv. Die sachliche Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt hat deutlich spürbar zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität in den Beratungen geführt,“ berichtet Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir bedauern aber sehr, dass es nach den Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss so aussieht, als ob es nicht gelingen wird, die aus Sicht der GRÜNEN unbedingt erforderliche Priorisierung vorzunehmen.“

Die GRÜNEN begrüßen die von ihnen schon seit Jahren geforderten Mittel für ein Parkraummanagement in der Innenstadt, die nun endlich für das kommende Jahr eingeplant sind. An Parkraum mangelt es nicht, es fehlt lediglich an der notwendigen Bewirtschaftung und einem Parkleitsystem, sind sich die GRÜNEN sicher und erinnern an die Parkplätze am Luxemburgischen Schloss, den Parkplatz unterhalb des Rathauses, das Parkdeck City Arkaden, das Parkhaus Stadtgalerie, den Parkplatz Kurbad und die Parkfläche am Pater-Werenfried-Platz. Im Bau ist zudem das Parkhaus der Königsteiner Höfe. Die GRÜNEN sind daher überzeugt, dass die Stadt nicht 1 Mio. Euro für den Bau eines Parkdecks in der Konrad-Adenauer-Anlage ausgeben sollte, und hatte die Streichung dieses Haushaltsposten beantragt, hierfür aber keine Mehrheit gefunden. Da die vielen geplanten Projekte überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt hierdurch über Jahrzehnte belastet werden und in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung sinken, drohen immer weitere Erhöhungen der Grundsteuer.

Nach den bisherigen Abstimmungen sollen der Bau eines Parkdecks, der Neubau des Bürgerhaus Falkenstein, Umkleiden am Sportplatz Altkönigblick, der Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Mammolshain neben den noch weiter anstehenden Sanierungen im Hilfeleistungszentrum, Luxemburgischen Schloss, Altenwohnheim Georg-Pingler-Straße, Kurbad, Umgestaltung Innenstadt u.a. vom Grundsatz her fortgeführt werden und nur zeitlich etwas geschoben werden. „Die GRÜNEN warnen vor der hiermit hohen finanziellen Belastung auch in den Folgejahren und bedauern es sehr, dass hier der Mut fehlt, zu priorisieren und bei den geplanten sehr aufwendigen Ausführungen Änderungen vorzunehmen“, führt Patricia Peveling, die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN aus. Hinsichtlich der Maßnahme am Sportplatz Altkönigblick hatten die GRÜNEN vergeblich versucht, eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, indem von der bisherigen teureren Planung auf ein Modulbausystem gewechselt wird. Dies hätte dem Bedürfnis nach Umkleide-, Sanitär- und Lagerräumlichkeiten bei der Hälfte der hierfür anfallenden Kosten Rechnung getragen.

GRÜNE: Endlich Förderungen für Solaranlagen in der Altstadt

Photovoltaik und Photothermie jetzt auch in der Altstadt einfacher möglich.

Bündnis 90/ die Grünen sind erfreut darüber, dass die klimatechnisch notwendige Korrektur der Altstadtgestaltungssatzung nun beschlossen wurde. „Schon 2021 wiesen wir darauf hin, dass erneuerbare Energien auch für Königstein unabdingbar sind, betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Bärbel von Römer-Seel, „das Vorhaben wurde damals jedoch von allen anderen Fraktionen boykottiert.“  Nun wurde dank der Richtlinie der hessischen Ministerin Angela Dorn, für Denkmalbehörden und auch für Königstein klargestellt, dass die Installation von Solaranalgen auch auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind.

Förderung der Photovoltaik in der Altstadt möglich

Winfried Gann, der Spezialist für erneuerbare Energien der GRÜNEN Fraktion, äußert sich über die nun erlassene Förderrichtlinie erfreut, welche die teureren altstadtgerechten solaren Dachziegeln besonders begünstigt. „Die Förderung von 750 Euro/kWP entspricht bei heutiger Solartechnik ca. 125 Euro/m² Dachfläche. „Es ist zu hoffen,“ so Winfried Gann, „dass diese jetzt vorgesehene Förderung die Bürger stärker zum Handeln motiviert.“

„Für die günstigeren Paneele ist ebenso eine Förderung vorgesehen, da die verwinkelten kleinen Dachflächen in der Altstadt die Investitionssummen erhöhen und die Wirtschaftlichkeit verringern. Zudem sind die geforderten farblich angepassten Module auch etwas teurer“, fasst Gann zusammen

Es kann nur der Anfang sein, es bleibt vieles zu tun

Es sollte aber für alle Beteiligten klar sein, dass diese Förderung von Solaranlagen nur ein Anfang sein kann. Von Seiten der FDP wurde entgegnet, dass Königstein nicht die Welt retten könne. „Das zeigt, dass bislang der Ernst der Lage noch nicht verstanden wurde. „Es geht nicht darum die Welt zu retten, sondern darum, Königstein zukunftsgerecht aufzustellen“, betonen die GRÜNEN. Um das verpflichtende Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erfüllen, seien platte Sprüche nicht hilfreich. Es ist vielmehr an der Zeit zu handeln und für alle geeigneten Flächen, insbesondere auch für städtische, eine solare Nutzung umsetzen.

Noch fehlen klare Konzepte, wie Königstein in Zukunft mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Letztendlich müssen alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmetauscher ersetzt werden. Die öffentliche Hand sollte mit ihren Schulen, Stadthallen, Häusern und weiteren Flächen beispielgebend wirken. Gerade mal 5 % der gesamten geeigneten Dächer sind derzeit solar genutzt. Auch für Privatleute ist hier ein Überdenken zu unterstützen und Anreize zu geben. Aufklärung über die verschiedenen Optionen ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Die Ziele sind so groß, dass wir sie hier und heute nur gemeinsam schaffen können, und die Zeit verrinnt….“, mahnt Bärbel von Römer-Seel an.

GRÜNE kritisieren Haushalt 2022 – aktiver Klimaschutz lässt weiter auf sich warten

Die GRÜNEN verweigern geschlossen dem Haushalt 2022 ihre Zustimmung. „Ein Haushalt, der zwar handwerklich gut gemacht ist, aber nicht die richtigen Schwerpunkte setzt, ist für die GRÜNEN nicht zukunftsfähig.  Wir erwarteten von dem Haushalt 2022 Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz statt der weiteren Verwaltung des Stillstands,“ begründet die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel und fügt enttäuscht hinzu: […]

Haushalt 2021: Jugendarbeit zukunftsstark machen

Im sozialen Bereich haben die GRÜNEN grundsätzlich alle Maßnahmen mitgetragen oder angeregt, die der Finanzierung oder der Arbeit der Jugendarbeit förderlich sind: Sei es das Jugendhaus, das Jugendcafé, Freizeiten oder die personelle Ausstattung.

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Haushaltsanträge der GRÜNEN: Akzente für zukunftsstarkes Königstein

Die –>Königsteiner Woche<– greift am 16.09.2020 unsere Akzente für eine zukunftsstarkes Königstein im Rahmen der Haushaltsanträge auf.

Die Klimakrise ist nach Auffassung der GRÜNEN in der Stadt Königstein und im Bewusstsein der Bürger*innen angekommen. „Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der gesellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den klimatischen Herausforderungen effektiv zu begegnen“, erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel v. Römer-Seel.

Die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN zum Haushalt 2021 sind jedoch thematisch wesentlich breiter aufgestellt. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden ergänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und historischen Gebäuden.

Haushalt 2021: Investition in ein inklusives Königstein

Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein Schwerpunkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsse dabei Vorbild sein. Ein Außenaufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes muss nach Ansicht der GRÜNEN dazu beitragen, alle Bereiche auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich zu machen. Die damit verbundenen Kosten sind für die GRÜNEN „eine Investition in ein menschliches und inklusives Königstein“.

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Zukunftsstarkes Königstein: Unsere Haushaltsanträge 2021

Die Klimakrise ist nach unserer Auffassung in der Stadt Königstein und in dem Bewusstsein der Bür­ger­*innen angekommen. Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der ge­sellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den kli­matischen Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Anträge unserer Fraktion zum Haushalt 2021 sind jedoch thematisch we­sent­lich breiter aufgestellt. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbe­tei­li­gung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden er­gänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und histo­ri­schen Gebäuden.

Hohe Priorität hat für uns GRÜNEN die stärkere Beteiligung der Bürger*innen am politi­schen Geschehen. Die in 2019 auf unseren Druck realisierte Vorhabenliste (https://vorhabenliste.koenigstein.de), war nur der erste Schritt. Wir GRÜNEN wollen sie zu einer digitalen Dialogplattform ausbauen. Das On­line­zugangsgesetz (OZG) verpflichtet ohnehin die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leis­tungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Dadurch eröffnen sich Chancen für effizientere Verwaltungsabläufe und neue Kommu­ni­ka­tions­for­men mit den Bürger*innen als Grundlage für eine neue Kultur öffentlicher Teilhabe. Der sukzessive weitere Ausbau der Versorgung des öffentlichen Raums mit verfügbaren und freien WLAN in allen Stadtteilen und stark frequentierten Gebäuden Königsteins soll die Infrastruktur für diese Entwicklung ortsunabhängig unterstützen.

Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein zusätzlicher Schwer­punkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsste dabei Vorbild sein. Ein Außen­aufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes soll nach unserer Ansicht dazu beitragen, alle Be­rei­che auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich machen. Die damit verbundenen Kosten sind eine Investition in ein menschliches und inklusives König­stein.  Dies muss auch für die Burg Königstein gelten. Doch gerade der letzte Weg Abschnitt des Zugangs zum Burgtor stellt für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen oft eine unüberwindliche Barriere dar. Unser Antrag sieht vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.

Im Verkehrsbereich wird 2021 der weitere Ausbau der Infrastruktur für e-Bikes verfolgt. Ladestellen an vorhandenen Stromquellen wie z.B. Straßenlaternen im Stadtgebiet und den Stadtteilen sind für den zunehmenden Radverkehr erforderlich. Auch wurde die zweite Phase des Digitalen Parkleitsystem beantragt. In diesem Kontext soll geprüft werden, inwieweit ein elektro­nisches Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommen kann. Weitere Anträge befassen sich mit der Optimierung städtischer Infrastruktur. Unzufrie­den sind wir GRÜNEN etwa mit den fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen in den Stadtteilen. Wir sehen es zudem als Aufgabe der Kommune an, beispielhaft auf öffentlichen Gebäuden erneuerbare Ener­gien zu gewinnen. Für den nicht denkmalgeschützten Teil des Rathaus-Daches wird deshalb eine Photovoltaikanlage beantragt.

Der soziale Bereich hat für uns GRÜNEN eine überaus große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten ist es für viele Jugendliche nicht leicht, in der Orientierungsphase ihres Lebens Richtung zu finden. Das breite Aufgaben­spek­trum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Wir GRÜNEN beantragen deshalb, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit im Haushalt 2021 neu zu schaffen In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN uns immer wieder den drängendsten Aufgaben des Klimaschutzes angenommen und politische Vor­lagen für eine zukunftsstarke und klimafreundlichere Stadt in die Haushalte ein­ge­bracht. All das wäre nicht ohne die aktive Unterstützung politischer Partner möglich gewesen. Dies bestätigt, dass im Königsteiner Parlament auf breiterer Basis inzwischen mehrheitlich zu­kunfts­orientiert gedacht und gehandelt wird. Das macht Hoffnung auf eine noch nachhaltigere Politik. Dazu gehört auch der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa. Die Partner­schafts­vereine haben in jahrzehnte langem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Wir GRÜNEN wollen dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: So soll geprüft werden, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann.

KLIMASCHUTZ IM HAUSHALT 2020

Mit dem Rückenwind aus dem guten Wahlergebnis der Europawahl beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Haushalt der Stadt Königstein eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene. So sollen die CO2-Emissionen reduziert werden durch die Entwicklung eines Fahrradwegekonzepts, die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts, die Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems und die Einführung von 1€-Tickets für den innerörtlichen ÖPNV.

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