GRÜNE von Haushaltsberatungen enttäuscht

Die GRÜNEN in Königstein zeigen sich zum Ende der Haushaltsberatungen enttäuscht. „Der Beginn der Haushaltsberatung mit der von Bürgermeisterin Frau Schenk-Motzko organisierten Informationsveranstaltung war sehr positiv. Die sachliche Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt hat deutlich spürbar zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität in den Beratungen geführt,“ berichtet Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir bedauern aber sehr, dass es nach den Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss so aussieht, als ob es nicht gelingen wird, die aus Sicht der GRÜNEN unbedingt erforderliche Priorisierung vorzunehmen.“

Die GRÜNEN begrüßen die von ihnen schon seit Jahren geforderten Mittel für ein Parkraummanagement in der Innenstadt, die nun endlich für das kommende Jahr eingeplant sind. An Parkraum mangelt es nicht, es fehlt lediglich an der notwendigen Bewirtschaftung und einem Parkleitsystem, sind sich die GRÜNEN sicher und erinnern an die Parkplätze am Luxemburgischen Schloss, den Parkplatz unterhalb des Rathauses, das Parkdeck City Arkaden, das Parkhaus Stadtgalerie, den Parkplatz Kurbad und die Parkfläche am Pater-Werenfried-Platz. Im Bau ist zudem das Parkhaus der Königsteiner Höfe. Die GRÜNEN sind daher überzeugt, dass die Stadt nicht 1 Mio. Euro für den Bau eines Parkdecks in der Konrad-Adenauer-Anlage ausgeben sollte, und hatte die Streichung dieses Haushaltsposten beantragt, hierfür aber keine Mehrheit gefunden. Da die vielen geplanten Projekte überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt hierdurch über Jahrzehnte belastet werden und in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung sinken, drohen immer weitere Erhöhungen der Grundsteuer.

Nach den bisherigen Abstimmungen sollen der Bau eines Parkdecks, der Neubau des Bürgerhaus Falkenstein, Umkleiden am Sportplatz Altkönigblick, der Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Mammolshain neben den noch weiter anstehenden Sanierungen im Hilfeleistungszentrum, Luxemburgischen Schloss, Altenwohnheim Georg-Pingler-Straße, Kurbad, Umgestaltung Innenstadt u.a. vom Grundsatz her fortgeführt werden und nur zeitlich etwas geschoben werden. „Die GRÜNEN warnen vor der hiermit hohen finanziellen Belastung auch in den Folgejahren und bedauern es sehr, dass hier der Mut fehlt, zu priorisieren und bei den geplanten sehr aufwendigen Ausführungen Änderungen vorzunehmen“, führt Patricia Peveling, die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN aus. Hinsichtlich der Maßnahme am Sportplatz Altkönigblick hatten die GRÜNEN vergeblich versucht, eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, indem von der bisherigen teureren Planung auf ein Modulbausystem gewechselt wird. Dies hätte dem Bedürfnis nach Umkleide-, Sanitär- und Lagerräumlichkeiten bei der Hälfte der hierfür anfallenden Kosten Rechnung getragen.

Europawahlkampf gemeinsam gegen Rechts

Mittendrin – Europa demokratisch selbst gestalten

„Europa ist weit weg“ mögen sich viele Menschen vor der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 denken. „Da kann ich doch ohnehin nichts ausrichten“ ist die andere weit verbreitete Haltung. Doch beides stimmt nicht. Königstein liegt mitten in Europa und jetzt besteht wieder die Gelegenheit, den Kontinent durch die eigene Stimme aktiv zu gestalten.

CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben zu vielen Themen unterschiedliche Meinungen, aber in einem Punkt sind sich die vier großen und demokratischen Parteien einig: Als Gemeinschaft ist Europa unersetzlich und benötigt jede einzelne Stimme, um auch zukünftig Europa demokratisch zu gestalten. Diesen Samstag werben deshalb die vier Parteien gemeinsam auf dem Kapuzinerplatz für die große europäische Idee und ein aktives Europa. Am 11. Mai 2024 finden alle Interessierten von 11:00 bis 14:00 Uhr Informationsstände von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf dem Kapuzinerplatz in Königstein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen und sich zu informieren. Am 25. Mai und am 08. Juni wird diese gemeinsame Aktion wiederholt. Dabei sind unterschiedliche Attraktionen geplant, für die sich ein Besuch lohnt.

Am 31. Mai 2024 werden CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Zeit von 18:00 bis 22:00 Uhr zusätzlich ein Angebot für die große Zahl der Jung- und Erstwähler in der Konrad-Adenauer-Anlage schaffen. Erstmals besteht bei dieser Europawahl nämlich bereits ein Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahrs, was die Gruppe der Erstwähler besonders groß macht.

Halloween: GRÜNE fordern Licht in der Dunkelheit

Ein neuer Event für Königstein von überregionalem Interesse schafft Begeisterung und schürt Ängste. Mangelnde Transparenz lässt den Bedenken wie so oft freien Lauf. 

So war der Vertragsinhalt leider lange nur wenigen bekannt. Einige Bürger hatten sich von Anbeginn gegen diese Veranstaltung ausgesprochen, auch als es noch keine genaueren Informationen gab. Die GRÜNEN haben sich eingehend mit dieser Veranstaltung befasst und begrüßen den Erfolg des Stadtmarketing, diesen Event nach Königstein zu bringen.

„Als Bündnis 90/Die GRÜNEN sehen wir in dieser Veranstaltung auch eine Chance für Königstein, das Gewerbe und die jungen Mitbürger*innen, welche dem Event durchaus positiv gegenüberstehen. So können für Gastronomie,

Beherbergungsstätten und Einzelhandel durchaus höhere Umsätze generiert werden“, ist Winfried Gann überzeugt. „Natürlich müssen Flora und Fauna auf der Burg geschützt werden, doch gibt es Vorbilder von anderen Veranstaltungen auf Burgen, wie ein Event diesen Anforderungen gerecht werden kann. Auch aus Sicht des eingeholten Gutachtens über die Fledermäuse auf der Burg geht im Fazit hervor, dass eine solche Veranstaltung grundsätzlich möglich ist“, fasst Winfried Gann zusammen. .

Aus Sicht der GRÜNEN sollten sich Stadtverordnete, Veranstalter und Verwaltung zusammensetzten und zunächst wichtige organisatorische und rechtliche Aspekte besprechen, Probleme erkannt und Lösungen gesucht werden. Bisher existiert nur ein Vorvertrag.  Dessen Aufkündigung, ohne das finanzielle Risiko für Königstein dabei in Betracht zu ziehen, lehnen DIE GRÜNEN ab. Ein solches Festival zieht viele Leute in die Stadt. Da ist Königstein durch das Ritterturnier, Rock auf der Burg oder das Burgfest bereits einiges gewohnt. Auch hat sich Halloween auf der Burg vorwiegend als Veranstaltung für Kinder bereits etabliert. Eine Bespielung der Burg über drei  Wochen ist jedoch eine neue Herausforderung. Für die Anwohner und Fauna auf der Burg kann somit durchaus eine Belastung entstehen. Diese Nachteile sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu minimieren.

Die GRÜNEN fordern in dieser Frage eine echte Bürgerbeteiligung, statt nur den lauten Aufschrei einiger weniger, möglicherweise betroffener Bürger, als Grundlage der politischen Entscheidung.  Nicht wenige junge Mitbürger freuen sich auf ein solches Event in der eigenen Stadt. Die vorgelegten Daten zu diesem Ereignis lassen auf ein kulturelles Highlight für Königstein hoffen. Nicht jedem muss dieses Halloweenevent gefallen, das ist bei anderen großen Veranstaltungen auch nicht der Fall. Doch diese Veranstaltung ist durchaus auch für ein internationales Publikum von Interesse, wie die Vergangenheit zeigte. „Wir hoffen, dass mit gemeinsamen Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden kann, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Ereignis in Königstein ermöglicht“, fasst die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel zusammen.

Pressemeldung der Grünen Königstein vom 19.2.24 zur Wahl der Bürgermeisterin

Die Grünen Königstein gratulieren der zukünftigen Bürgermeisterin, Beatrice Schenk-Motzko, zur Wahl, und Nadja Majchrzak zu ihrem guten Ergebnis in der Stichwahl. „Um eine echte Wahlmöglichkeit zu haben bedarf es Kandidierender, davon lebt unsere Demokratie,“ erklärt die Sprecherin der Grünen Königstein, Patricia Peveling. „Um sich so einer Wahl zu stellen braucht es aber auch immer eine Portion Mut und es ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gutes Zeichen für Königstein, dass so viele Kandidierende bereit waren, ihre Dienste den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, dafür gilt allen unser voller Respekt.“ Die Grünen Königstein bedanken sich daher nochmals ausdrücklich bei allen Kandidierenden für ihr Engagement zum Wohle Königsteins. „Und wir freuen uns auf eine sicherlich gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Bürgermeisterin von Königstein, Beatrice Schenk-Motzko“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel.

GRÜNE sprechen sich für Beatrice Schenk-Motzko aus

Nachdem es bei der Bürgermeisterwahl in Königstein keine Kandidatin und kein Kandidat geschafft hat, die absolute Mehrheit zu erreichen, kommt es am 18. Februar 2024 zur Stichwahl. Zur Wahl stehen Nadja Majchrzak (ALK) und Beatrice Schenk-Motzko (CDU). Die GRÜNEN Königstein haben den Wahlkampf von allen Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten Monaten intensiv begleitet. Allen Kandidierenden hatten die GRÜNEN die Möglichkeit gegeben, an der regelmäßig stattfindenden GRÜNEN Runde teilzunehmen. Dort konnten sie sich selbst und ihr Wahlprogramm vorstellen sowie Fragen beantworten. Dabei hatten die GRÜNEN insgesamt 13 Fragen vorbereitet, die allen Kandidatinnen und Kandidaten gleichermaßen gestellt wurden. „Durch diesen transparenten Prozess, bei dem auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteizugehörigkeit einbezogen waren, haben wir für uns eine gute Vergleichsmöglichkeit geschaffen. Nach eingehenden Beratungen sprechen wir eine klare Wahlempfehlung für Frau Beatrice Schenk-Motzko aus,“ erklärt Patricia Peveling, die Sprecherin des Ortsverbands. Entscheidend ist für die GRÜNEN dabei die Erfahrung von Frau Schenk-Motzko mit der Arbeitsweise von Verwaltungen und ihre objektive Sichtweise. In Hessen besteht die Hauptaufgabe der Bürgermeisterin darin, die Verwaltung zu führen und für die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen zu sorgen. Die eigene, persönliche Sichtweise hat die Bürgermeisterin dabei hintenanzustellen. Des Weiteren ist die Bürgermeisterin ein Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung. Dazu ergänzt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Frau Dr. Bärbel von Römer-Seel: „Die Politik in Königstein war in den letzten Jahren häufig durch die mangelnde Fähigkeit zum konstruktiven Kompromiss charakterisiert. Statt in Stagnation zu verharren, hat das Parlament jedoch den Auftrag, zielorientiert konkrete Projekte zur zeitgemäßen Gestaltung Königsteins verantwortungsbewusst auf breiter Basis zu entwickeln und umzusetzen.“  In der Wahl von Beatrice Schenk-Motzko zur Bürgermeisterin sehen die GRÜNEN die Chance auf einen sachlichen, umsetzungsorientierten und unvoreingenommenen Umgang mit politischen Themen.

Die GRÜNEN bitten alle Königsteiner Bürgerinnen und Bürger sich an der Stichwahl zu beteiligen, da unsere Demokratie davon lebt, dass freie Wahlen genutzt werden. 

Ihre Direktkandidatin aus Königstein

Patricia Peveling tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Hochtaunus II für die Landtagswahl 2023 an.

Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass unser Königstein im Landtag repräsentiert wird.

Mehr über Patricias Themen finden Sie auf ihrer Website: https://patricia-peveling.de/

Verkaufsautomaten in Mammolshain: Eine regionale Lösung zur Verbesserung der Nahversorgung

Ein neuer Antrag in Mammolshain sieht vor, die Nahversorgung durch die Aufstellung von
Verkaufsautomaten für regionale Lebensmittel zu verbessern. Dieser innovative Ansatz
verspricht, einen langanhaltenden Mangel zu beheben und gleichzeitig eine flexible und
nachhaltige Lösung zu bieten.


Der Mangel an lokalen Lebensmittelgeschäften in Mammolshain ist seit langem ein Anliegen für
viele Bürgerinnen und Bürger. Ein Regiomat bietet eine praktische und flexible Lösung. Er
ermöglicht den Zugang zu Grundnahrungsmitteln, unabhängig von herkömmlichen
Ladenöffnungszeiten und reduziert gleichzeitig die Notwendigkeit von Fahrten in umliegende
Städte.


Darüber hinaus ist das Konzept des Regiomaten vollkommen im Einklang mit den Grundsätzen
der Grünen. Regionale Produkte unterstützen die lokale Landwirtschaft und reduzieren die
CO2-Emissionen, die durch den Transport von Lebensmitteln entstehen. Zudem können
Frische und Qualität der Produkte in der Regel höher sein.


Die Standortauswahl, zum Beispiel am Dorfgemeinschaftshaus oder am Bornplatz, scheint gut
durchdacht. Wir sind der Meinung, dass ein zentraler und leicht zugänglicher Standort dazu
beiträgt, dass der Automat von allen Bewohnern, insbesondere älteren Menschen und Familien
mit Kindern, gut genutzt werden kann.


Dieser Vorschlag zeigt, wie einfache und kreative Lösungen dazu beitragen können, unsere
Gemeinde nachhaltiger, praktischer und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Errichtung eines
Regiomaten ist ein spannendes Projekt, das wir gerne unterstützen und verfolgen möchten.

Verkehrswende Königstein –

Mobilitätsplan gemeinsam entwickeln

Die Umsetzung des Radwegekonzeptes stockt erheblich, auch andere Verkehrsprobleme werden in Königstein bisher konkret nicht angegangen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung, unterstützt durch das Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität (NUM), über ein mögliches SUMP-Projekt (sustainable urban mobility plan) für Königstein bis zum Jahreswechsel zu informieren und über die erforderlichen Voraussetzungen zu berichten.

Was soll mit einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (SUMP) erreicht werden?

Patricia Peveling, die Landtagskandidatin der GRÜNEN Königstein, erläutert die Ziele:

  • die kommunale Verkehrswende voranzubringen und damit einen Beitrag für den nationalen Klimaschutz zu leisten,
  • mehr Lebensqualität in der Stadt durch verbesserte Luft und weniger Verkehrslärm zu schaffen,
  • eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums für alle zu ermöglichen,
  • einen verbesserten Zugang zu Mobilität, unter höherer Verkehrssicherheit und Energieeffizienz zu garantieren.

„Doch auch in Königstein gibt es bis dato keinen strukturierten Plan für eine ganzheitliche Verkehrswende in dem oben genannten Sinne“,  fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel zusammen und sieht die innerstädtische Verkehrsführung derzeit alles andere als zufriedenstellend gelöst und ohne jegliche Perspektive.

Stattdessen ist Königstein bis jetzt eher geprägt von Verkehrsstaus und Unzufriedenheit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Ziel muss es sein, bessere Bedingungen für alle: Für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn, Autofahrer*innen und den Lieferverkehr zu schaffen, fassen die GRÜNEN zusammen.

Im Rahmen des Workshops mit politischen Vertreter*innen zur „Neugestaltung der Stadtmitte“ hat sich auch bereits gezeigt, dass die Lösung einer solchen Aufgabe  nicht solitär angegangen werden kann. Einzelmaßnahmen haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt, die vorab nicht berücksichtigt worden waren. Das gilt auch für Maßnahmen, die über die Förderzusage des Landes in den nächsten Jahren ergriffen werden sollen und die unter Umständen noch unberücksichtigte Auswirkungen auf die Mobilität und den Verkehr in der Stadt haben.

„Daher sehen die GRÜNEN jetzt den richtigen Zeitpunkt für einen gesamten Mobilitätsplan (= SUMP)“ fasst Patricia Peveling zusammen. Insbesondere auch weil das Land Hessen die Kommunen bei der Erstellung eines SUMP mit Fördergeldern und den Dienstleistungen des Fachzentrums NUM substantiell unterstützt. Ziel ist es, dass mit Hilfe des SUMP-Projektes zeitnah, möglichst binnen eines Jahres, ein konkreter Plan für die Verkehrswende in Königstein erstellt wird, der zielgerichtet effektive und umsetzbare Projekte in dessen Sinne identifiziert.

Kommunale Wärmeplanung für Königstein

Nachdem nun das von den GRÜNEN im Bund eingebrachte Gebäude- Energie-Gesetz durch Forderungen der FDP einige Änderungen erfahren musste,

welche mitnichten eine Verbesserung des Klimaschutzes darstellen, wird es nun Zeit eine Kommunale Wärmeplanung auch in Königstein umzusetzen.

Daher stellt Patricia Peveling für die Fraktion der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung angebotene finanzielle Unterstützung für Königstein zu nutzen (Förderquote 90%) und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine entsprechende Bewerbung einzureichen.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und damit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen unabdingbar. Daher ist die Wärmewende eine wichtige Säule zur Reduzierung der Erderwärmung. Aktuell erfolgt die Wärmeerzeugung in Königstein noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen, vorrangig aus Erdgas“, erläutert Patricia Peveling, „deshalb ist für die GRÜNEN Königstein ein Wandel in der Wärmeerzeugung unumgänglich und sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten.“

„Potentiale zu alternativer Wärmeerzeugung haben Solarthermie, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen mit Luft, Geothermie oder Eispeicher“ ergänzt der Vertreter der GRÜNEN im Bauausschuss Winfried Gann und führt weiter aus: „Die kommunale Wärmeplanung geht jedoch darüber hinaus. Sie hat das Ziel, eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu schaffen.“

Kommunale Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse der Gebäudewärmebedarfe und der entsprechenden Infrastruktur. Über eine Energiebilanz werden die Energieeinsparpotenziale mit dem Ist-Zustand verglichen. Dabei werden auch Nutzungs- und Ausbaupotenziale für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen erfasst. Szenarien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung und ihrer Kosten werden ausgewertet und münden in einen Maßnahmenkatalog der Prioritäten setzt und einen Zeitplan enthält. In diesen partizipativen Prozess sind alle relevanten Verwaltungseinheiten und externe Akteur*innen konstruktiv einzubeziehen.  

GRÜNE: Endlich Förderungen für Solaranlagen in der Altstadt

Photovoltaik und Photothermie jetzt auch in der Altstadt einfacher möglich.

Bündnis 90/ die Grünen sind erfreut darüber, dass die klimatechnisch notwendige Korrektur der Altstadtgestaltungssatzung nun beschlossen wurde. „Schon 2021 wiesen wir darauf hin, dass erneuerbare Energien auch für Königstein unabdingbar sind, betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Bärbel von Römer-Seel, „das Vorhaben wurde damals jedoch von allen anderen Fraktionen boykottiert.“  Nun wurde dank der Richtlinie der hessischen Ministerin Angela Dorn, für Denkmalbehörden und auch für Königstein klargestellt, dass die Installation von Solaranalgen auch auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind.

Förderung der Photovoltaik in der Altstadt möglich

Winfried Gann, der Spezialist für erneuerbare Energien der GRÜNEN Fraktion, äußert sich über die nun erlassene Förderrichtlinie erfreut, welche die teureren altstadtgerechten solaren Dachziegeln besonders begünstigt. „Die Förderung von 750 Euro/kWP entspricht bei heutiger Solartechnik ca. 125 Euro/m² Dachfläche. „Es ist zu hoffen,“ so Winfried Gann, „dass diese jetzt vorgesehene Förderung die Bürger stärker zum Handeln motiviert.“

„Für die günstigeren Paneele ist ebenso eine Förderung vorgesehen, da die verwinkelten kleinen Dachflächen in der Altstadt die Investitionssummen erhöhen und die Wirtschaftlichkeit verringern. Zudem sind die geforderten farblich angepassten Module auch etwas teurer“, fasst Gann zusammen

Es kann nur der Anfang sein, es bleibt vieles zu tun

Es sollte aber für alle Beteiligten klar sein, dass diese Förderung von Solaranlagen nur ein Anfang sein kann. Von Seiten der FDP wurde entgegnet, dass Königstein nicht die Welt retten könne. „Das zeigt, dass bislang der Ernst der Lage noch nicht verstanden wurde. „Es geht nicht darum die Welt zu retten, sondern darum, Königstein zukunftsgerecht aufzustellen“, betonen die GRÜNEN. Um das verpflichtende Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erfüllen, seien platte Sprüche nicht hilfreich. Es ist vielmehr an der Zeit zu handeln und für alle geeigneten Flächen, insbesondere auch für städtische, eine solare Nutzung umsetzen.

Noch fehlen klare Konzepte, wie Königstein in Zukunft mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Letztendlich müssen alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmetauscher ersetzt werden. Die öffentliche Hand sollte mit ihren Schulen, Stadthallen, Häusern und weiteren Flächen beispielgebend wirken. Gerade mal 5 % der gesamten geeigneten Dächer sind derzeit solar genutzt. Auch für Privatleute ist hier ein Überdenken zu unterstützen und Anreize zu geben. Aufklärung über die verschiedenen Optionen ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Die Ziele sind so groß, dass wir sie hier und heute nur gemeinsam schaffen können, und die Zeit verrinnt….“, mahnt Bärbel von Römer-Seel an.