Europawahlkampf gemeinsam gegen Rechts

Mittendrin – Europa demokratisch selbst gestalten

„Europa ist weit weg“ mögen sich viele Menschen vor der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 denken. „Da kann ich doch ohnehin nichts ausrichten“ ist die andere weit verbreitete Haltung. Doch beides stimmt nicht. Königstein liegt mitten in Europa und jetzt besteht wieder die Gelegenheit, den Kontinent durch die eigene Stimme aktiv zu gestalten.

CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben zu vielen Themen unterschiedliche Meinungen, aber in einem Punkt sind sich die vier großen und demokratischen Parteien einig: Als Gemeinschaft ist Europa unersetzlich und benötigt jede einzelne Stimme, um auch zukünftig Europa demokratisch zu gestalten. Diesen Samstag werben deshalb die vier Parteien gemeinsam auf dem Kapuzinerplatz für die große europäische Idee und ein aktives Europa. Am 11. Mai 2024 finden alle Interessierten von 11:00 bis 14:00 Uhr Informationsstände von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf dem Kapuzinerplatz in Königstein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen und sich zu informieren. Am 25. Mai und am 08. Juni wird diese gemeinsame Aktion wiederholt. Dabei sind unterschiedliche Attraktionen geplant, für die sich ein Besuch lohnt.

Am 31. Mai 2024 werden CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Zeit von 18:00 bis 22:00 Uhr zusätzlich ein Angebot für die große Zahl der Jung- und Erstwähler in der Konrad-Adenauer-Anlage schaffen. Erstmals besteht bei dieser Europawahl nämlich bereits ein Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahrs, was die Gruppe der Erstwähler besonders groß macht.

Ihre Ideen sind gefragt!

Zu der zweiten Ortsbeiratssitzung am 24.6.2021 bekam ich eine eher kurze Tagesordnung zugeschickt:

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift
TOP 2: Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
TOP 3: Ankauf des Gebäudes im Servitutsweg
TOP 4: Seniorenveranstaltungen
TOP 5: Fragestunde

Der Punkt, über den vermutlich am meisten diskutiert worden wäre, schien mir im Vorfeld der Ankauf des Gebäudes im Servitutsweg zu sein. Dieser Punkt wurde allerdings gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da der Magistrat diesen Antrag bereits ein paar Tage zuvor abgelehnt hatte. So blieb viel Zeit für viele eher kleine, aber nicht unwichtige Dinge für unser schönes Falkenstein. An dieser Stelle möchte ich nur einige Punkte herausgreifen, die ich für berichtenswert halte.

Glasfaser in Falkenstein

Auch wenn noch keine Glasfaserkabel in Falkenstein angekommen sind, sind die Erdarbeiten, bei denen entsprechende Leerrohre entlang der größeren Straßen in Falkenstein verlegt wurden, weit fortgeschritten. An einigen Stellen ragen die orangenen Kabel noch aus der Erde. Hier entstehen neue Verteilerpunkte. Einige Straßenquerungen sind noch nicht zufriedenstellend wiederhergestellt worden und der Graben am Ortsausgang an der Kronberger-Straße kann seiner Funktion zurzeit auch noch nicht wieder richtig nachkommen. Die Stadt ist mit der ausführenden Firma im Gespräch und drängt auf baldige Besserung.

La Vida schließt

Mit großem Bedauern musste ich hören (und konnten Sie auch in der Presse lesen), dass das La Vida im Bürgerhaus Ende August schließen wird. Mit der Schließung wird Falkenstein ein zentrales gastronomisches Angebot verloren gehen. Durch die anstehenden Baumaßnahmen am Bürgerhaus wird es sehr schwer für die Stadt sein, einen neuen Pächter zu finden, der für ca. 2 Jahre hier etwas aufbaut, das dann während der (Um-)Bauphase für mehrere Jahre schließen muss. Es wird hier händeringend nach Lösungen gesucht.

Bauvorhaben am Alten Rathaus und Bürgerhaus

In der nächsten Ortsbeiratssitzung sollen die beiden Falkensteiner Bauvorhaben am Alten Rathaus und am Bürgerhaus behandelt werden. Beide Vorhaben sind in der Phase, die für die BürgerInnen in Falkenstein besonders wichtig ist: Jetzt wird entschieden, wie die Gebäude später genutzt werden sollen. Daran muss sich dann die Renovierung bzw. der Neubau ausrichten. Auf meine Anfrage, wie die BürgerInnen in Falkenstein an diesem Prozess beteiligt werden sollen, teilte der Erste Stadtrat Hr. Pöschl mit, dass die Bürger durch den Ortsbeirat vertreten würden und über dessen Mitglieder ihre Ideen und Wünsche einbringen könnten. Zudem seien die Sitzungen des Ortsbeirates öffentlich und jeder Bürger eingeladen, daran teilzunehmen. Des Weiteren sieht der Erste Stadtrat keinen Nutzen einer Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Alten Rathauses, da dieses Gebäude ja nicht von den Bürgern direkt genutzt würde. Das sehe ich und sehen wir GRÜNE anders.

Noch gibt es keine mehrheitsfähige Idee für ein Nutzungskonzept für das Alte Rathaus (Vorhabenliste zum Alten Rathaus). Hier könnten die Ideen der FalkensteinerInnen den Prozess sicherlich bereichern. Und vielleicht kommt es genau durch diese Ideen ja dazu, dass das Alte Rathaus eben doch von FalkensteinerInnen genutzt werden kann. Mich würden Ihre Ideen interessieren.

Für das sanierungsbedürftige Bürgerhaus steht die Entscheidung einer Renovierung oder eines Neubaus an. Nach der bisher bekannten Kostenschätzung von 2018 wäre ein Neubau wirtschaftlicher (Vorhabenliste zum Bügerhaus). Wir GRÜNE sehen hier die Chance, ein nachhaltiges Gebäude zu errichten, das den aktuellen Bedürfnissen des Stadtteils optimal nutzen kann und uns gleichzeitig dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 näherbringt. Auch könnte durch eine neue Anordnung der Gebäudeteile ein Stadtteilplatz entstehen, der, eingerahmt von Waldkindergarten, Grundschule, Bolzer und Bürgerhaus und unter Erhalt der bisherigen Wiese, als lebendiger Mittelpunkt von Falkenstein fungieren könnte. In meiner Vorstellung mit einer Gastronomie mit großer Sonnenterrasse und viel Platz für Alt und Jung zum Spielen und Verweilen.

Daher lade ich Sie herzlich ein, mir Ihre Ideen, Vorstellungen und Wünsche bezüglich beider Bauvorhaben zukommen zu lassen: falkenstein@thiemeyer.com. Oder kommen Sie in die nächste Ortsbeiratssitzung am 02.09.2021 ins Bürgerhaus und gestalten Sie Falkenstein mit.

Ihr
Philipp Thiemeyer

Wir fordern und leben es vor: aktive Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik!

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, haben sich die GRÜNEN Königstein dafür eingesetzt, die Transparenz der verbindlichen Abläufe kommunaler Projekte zu erhöhen. Die Digitalisierung der Verwaltung erlaubt Informationen zu Projektfortschritten online den Bürgern verfügbar zu machen. „Darüber hinaus fördert das aktive Einbringen der Bürger*innen selbst in die Kommunalpolitik über legitimierte Beteiligungsprozesse die Akzeptanz des politischen Geschehens“, erläutert Bärbel von Römer-Seel den Ansatz der GRÜNEN.

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Zukunftsstark durch Bürger*innenbeteiligung und Transparenz

Die sehr große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Befragten bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürger*innenbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Auch in Königstein spüren wir den Wunsch der Bürger*innen, zwischen den Wahlen mehr Einfluss nehmen zu können.

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Digitale Vorhabenliste geht online

24. April 2020. Nach über zwei Jahren politischen Einsatzes seitens der GRÜNEN ist es der Stadtverwaltung Königstein nun gelungen, die digitale Vorhabenliste einiger wichtiger Bauprojekte der Stadt auf ihrer Website zu veröffentlichen.