Plötzlich Mandatsträger

Bei der Kommunalwahl am 14.3.2021 bin ich zum ersten Mal in den Ortsbeirat in Falkenstein gewählt worden. Ich freue mich sehr über meine Wahl und auf die Arbeit für Falkenstein in den kommenden fünf Jahren, wenngleich meine Wahl für alle ziemlich überraschend gekommen ist. Ich habe vor, von den Sitzungen und meiner Arbeit für den Stadtteil an dieser Stelle immer wieder zu berichten, so dass Sie, die Bürger*innen unseres schönen Falkensteins, sich über meine Arbeit informieren können.

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Stellungnahme der Grünen zum Philosophenweg – auf Nachfrage der AG Kulturlandschaft Königstein Kronberg

Nach dem Alleingang der Kronberger Verwaltung zum Philosophenweg, und dem daraus folgenden Ausschluss der Königsteiner Bürger zur Benutzung des Weges, sehen Sie welche Möglichkeiten für die Königsteiner Bürger wieder die Nutzung zu gewinnen?

Die Fragestellung zeigt leider, dass seitens der Fragesteller bereits eine vorgefasste Meinung besteht. Zudem scheinen erhebliche Missverständnisse über die gegebenen Tatsachen vorzuliegen, die zunächst aufgeklärt werden sollten. Es war kein Alleingang der Kronberger Verwaltung, vielmehr hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg sowohl dem Bebauungsplan als auch dem städtebaulichen Vertrag mit dem Opelzoo zugestimmt. Es war somit kein Alleingang von irgendjemandem, sondern tatsächlich die Entscheidung der Kronberger Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des vorgegebenen demokratischen Prozesses.

Bislang hat Kronberg die Königsteiner Bürger auch nicht von der Benutzung des Philosophenweges ausgeschlossen. Dies wird aber durch die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages sehr wahrscheinlich geschehen. Danach muss sich die Stadt Königstein dann entscheiden, ob sie gegen die Stadt Kronberg wegen der Einziehung des Weges Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegt. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist nie vorhersehbar. Zudem kann es sich durch den Instanzenzug um ein sehr langwieriges Verfahren handeln, während dessen das Verhältnis zur Nachbarstadt belastet wäre.

Die GRÜNEN bevorzugen daher nach wie vor eine einvernehmliche Regelung mit der Stadt Kronberg und dem Opelzoo. Denn da der Ausgang eines Gerichtsverfahrens und die hierzu durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung nie vorherzusehen ist muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen könnte, dass die Stadt Kronberg berechtigt ist, den überwiegend in der Gemarkung Kronberg liegenden Weg einzuziehen. Und dann hätten die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger am Ende weder die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages mit dem Opelzoo verhandelten Vergünstigungen noch die Nutzung des Weges. Die GRÜNEN sind daher nach wie vor der Ansicht, dass der städtebauliche Vertrag ein Kompromiss ist, der die unterschiedlichen Interessen der zahlreichen Betroffenen halbwegs gerecht berücksichtigt.

Die GRÜNEN bedauern es in diesem Zusammenhang sehr, dass über die sehr emotional geführte Diskussion über die Schließung des Philosophenweges der gleichzeitig zu beschließende Bebauungsplan in der öffentlichen Debatte völlig unberücksichtigt bleibt. Dieser Bebauungsplan enthält nämlich zahlreiche Verbesserungen für den Artenschutz und die Tierhaltung. Zudem will die Stadt Kronberg zusammen mit dem Opelzoo die Möglichkeit eines Kombi-Tickets prüfen. Da der Linienbus Bad Homburg-Königstein und auch der X-Bus Karben-Wiesbaden direkt vor dem Zoo-Eingang hält ist ein sehr guter Anschluss an den ÖPNV vorhanden. Durch die Einführung eines Kombi-Tickets, welches die Fahrt mit dem ÖPNV und den Eintritt in den Zoo beinhaltet, würde sich gleich ein doppelt positiver Effekt einstellen: die Kostenersparnis für die Besucher und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens und des damit verbundenen Parkplatzsuchverkehrs.

Die GRÜNEN wünschen sich daher etwas mehr Sachlichkeit in dieser doch sehr emotional und polarisierend geführten Debatte. Ein kostenfreier Durchgang, um von Königstein nach Kronberg und zurück zu gelangen, wäre für Königsteiner und Kronberger durch den städtebaulichen Vertrag gesichert gewesen. Das Interesse des Zoos, diesen Durchgang zeitlich und hinsichtlich des Personenkreises zu begrenzen, erachten die GRÜNEN als ein berechtigtes Interesse. Hierzu gehört auch der Schutz der Tiere in den Nachtstunden. Wichtiger ist für die GRÜNEN tatsächlich der Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Parksituation bei schönem Wetter an Feiertagen und in den Ferien.

Stellungnahme der Grünen zur Innenstadtgestaltung – auf Nachfrage der AG Kulturlandschaft Königstein Kronberg

Wie steht ihre Partei zur überfälligen Sanierung des Hauses Haupstr.37. Sollte die Stadt Königstein den Druck auf den Eigentümer zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege erhöhen?

Das Haus in der Hauptstraße 37 ist das älteste Haus der Altstadt Königsteins, weil es die Zerstörung Königsteins am 6. Dezember 1792 durch die Preußen als einziges überstand.   Aus geschichtlichen und städtebaulichen Gründen steht es daher unter Denkmalschutz.  Aus Sicht der GRÜNEN sollte geprüft werden, ob nicht die Stadt das Gebäude kaufen und sanieren könnte, um es dann zu einem musealen Zweck oder als Informationszentrum mit historischem Touch zu nutzten, denn von einer Sanierung des Gebäudes würde das Gesamtbild der Innenstadt auf jeden Fall profitieren. Durch ein von Fachleuten erstelltes Nutzungskonzept könnte zudem auch die touristische Infrastruktur der Stadt aufgewertet werden. Allerdings ist zunächst die Finanzierung zu klären. Hier wären die Fördermöglichkeiten zur Erhaltung von Kulturdenkmälern mit einzubeziehen.

Der Abriss des Haus Hotel Feldberg in der Klosterstraße ist nach Aussage des neuen Eigentümers offenbar abgesagt. Dennoch sind prägende Häuser der Jahrhundertwende um 1900 gefährdet. Welche Möglichkeiten sollte es für die Stadt Königstein geben auch außerhalb der denkmalgeschützten Zone den Erhalt historischer Bauten zu sichern?

In diesem Bereich sind die Möglichkeiten der Stadt Königstein sehr begrenzt. Zum Schutz von Kulturdenkmälern gibt es das Denkmalschutzgesetz. Allerdings erfüllt nicht jedes historische Gebäude die Voraussetzungen, um unter diesen Schutz gestellt zu werden. Die Stadt hat schon aus rechtlichen, finanziellen und personellen Gründen keine Möglichkeit hier zusätzlich aktiv zu werden.

Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung, ist der Schutzstatus eines Gebäudes auch unter den Gesichtspunkten Flächenverbrauch, Innenraumverdichtung, Wohnungsbedarf und effektiver ressourcenschonender Bauweisen kritisch zu würdigen.

Stellungnahme der Grünen zur Innenstadtgestaltung – auf Nachfrage der AG Kulturlandschaft Königstein Kronberg

Welche Vorschläge für die Gestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage, für die Verkehrsführung des Individual- und des Öffentlichen Nahverkehrs hat ihre Partei. Sollte dort ein Parkdeck gebaut werden?

Die GRÜNEN möchten, dass hinsichtlich der Verkehrsführung rund um die Konrad-Adenauer-Anlage vor allem dem ÖPNV und den Fußgängern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie stehen daher eine Drehung der Verkehrsrichtung des ÖPNV aufgeschlossen gegenüber, da sie hierin die Chance einer erheblichen Verbesserung für die Fahrgäste und eine erhebliche Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Georg-Pingler-Straße sehen. Ob eine Drehung tatsächlich umsetzbar ist sollte dabei zunächst durch eine softwarebasierte Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Durch die Drehung würde der Aus- und Einstieg für Fahrgäste in der Georg-Pingler-Straße auf die entgegengesetzte Straßenseite verlagert. Durch den dort vorhandenen Platz besteht die Möglichkeit, wind- und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen. Für die Restaurants würde so die Möglichkeit entstehen, den Außenbereich vor den Gaststätten mehr nutzen zu können. Und durch den Wegfall des kleineren Parkplatzes und die damit verbundene Konzentration auf den größeren Parkplatz könnte eine vernünftige, schrankenbasierte Parkraumbewirtschaftung kostengünstig umgesetzt werden. Insgesamt würde eine klarere Trennung zwischen dem Fußgängerbereich, Ein- und Aussteigebereich des Busverkehrs, der Grünanlage und dem Parkraum geschaffen, die unterm Strich eine Verbesserung für alle darstellen würde.

Ein Parkdeck lehnen die GRÜNEN nicht kategorisch ab, allerdings sollte im ersten Schritt durch eine tatsächlich umgesetzte Parkraumbewirtschaftung erst einmal ermittelt werden, ob überhaupt ein Bedarf für mehr Parkraum besteht. Denn auch wenn die GRÜNEN nicht davon ausgehen, dass es zukünftig gar keine Autos mehr geben wird, so ist es um Klimaneutralität zu erreichen doch essentiell, dass sich unsere Mobilität ändert. Daher ist vorrangig die Frage zu klären, ob der bestehende Parkraum nicht sogar ausreichend ist. Mit Blick auf die Klimaneutralität muss der Bau eines neuen Parkdecks selbstverständlich immer auch unter dem Aspekt des Ressourcenverbrauchs betrachtet werden.

Wie wollen wir GRÜNEN Königstein gestalten?

„Bürgerorientiert, zukunftsstark, ökologisch und unter Wahrung des historischen Erbes. Diese Grundsätze gelten für die Kernstadt Königsteins und die Stadtteile Schneidhain, Mammolshain und Falkenstein“, versichert Spitzenkandidatin Bärbel v. Römer-Seel und konkretisiert die Kern-forderungen GRÜNER Stadtentwicklung:


Königstein wird bis 2035 klimaneutrale Kommune

Das wichtigste Ziel für die Entwicklung Königsteins ist die ausgeglichene Klimabilanz der Stadt. Die GRÜNEN Königstein fordern als Grundlage der Energiewende verbindliche Auflagen zur nachhaltigen Energieversorgung in den Bebauungsplänen der neuen Bau- und Bestandgebiete. „Die Stadt selbst muss mit ihren Liegenschaften Vorbild werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung hier proaktiv zu sein und beschleunigt Verfahren zur Gewinnung regenerativer Energien bei städtischen Vorhaben und in ihrem Bestand umzusetzen als auch für die Allgemeinheit festzuschreiben“ fordert Winfried Gann.


Bauen für die Zukunft

Die Genehmigung jeglicher Bauvorhaben muss davon abhängig gemacht werden, ob sie über ihre gesamte Lebensdauer hinweg den Kriterien ökologisch, klimaneutral und generationengerecht entsprechen. Dazu gehört auch ein nachhaltiges und innovatives Wassermanagement. Zudem fordern die GRÜNEN die Stadt Königstein auf, bezahlbaren Wohnraum in eigener Regie zu bauen und zu betreiben.


Mobilität statt Verkehr in der Innenstadt

Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit Parkraumbewirtschaftung und starkem ÖPNV bietet mehr Raum für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen in der Kernstadt. „Die Verbesserung der Akzeptanz des innerstädtischen ÖPNV kann nur durch kürzer getaktete und preisgünstige Anbindungen in die Ortsteile erreicht werden. Hier geht Service vor Rendite – den Bürgern und dem Klima zuliebe“, betont der ÖPNV-Dezernent der GRÜNEN Rolf Kerger.


Gesundheitsstadt Königstein: Tourismus als Antrieb für die lokale Wirtschaft

Die barrierefreie Teilhabe aller am öffentlichen Leben ist ein Grundrecht und muss endlich umgesetzt werden. Beispielgebend kann so auch der Markenkern ‘Gesundheit‘ gestärkt werden und neue Besuchergruppen anziehen. Tourismus in Königstein hat wirtschaftliches Potential und wird noch zu wenig genutzt. Die Aufwertung der Innenstadt, die Attraktivitätssteigerung der Burgen und des Kurbads sind dazu notwendige Investitionen, die sich in der Zukunft rechnen werden.


Königsteiner Digitalstrategie 2025 und gelebte Demokratie

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur drängt. Die Digitalstrategie 2025 fördert Kommunikation und Teilhabe an politischen Entscheidungen. Gelebte Demokratie heißt für die GRÜNEN, sich aktiv in die Politik einzubringen. „Das gilt auch für Jugendliche“, ist Thomas Scheer wichtig. So fordern die GRÜNEN endlich die Ortsbeiräte in ihrer Entscheidungskompetenz und finanziellen Ausstattung zu stärken.


Die Innenstadt: Königstein als 15-Minuten-Stadt

In dieser Zeitspanne können in der Innenstadt Königsteins alle grundlegenden sozialen Funktionen zu Fuß erfüllt werden: Leben, Arbeiten, Kümmern, Versorgen, Lernen und Genießen. Die Kernstadt Königsteins hat das Potential, die täglichen Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken und Verkehr in der Innenstadt zu vermeiden. Das Zentrum selbst soll als Erlebnisraum für alle Generationen gestaltet werden. Denkbar sind u.a. ein Bewegungspark, eine Kulturbühne, Treffpunkte, Kunst im Park oder ein Speakers Corner.

Katharina Unverzagt setzt sich für das ökologische Potential der Stadt und ihres Zentrums ein: „Die größte Wirkung für den Naturschutz hat die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Lebensräume und Nistplätze für Insekten wie z.B. die Wildbienen“. Nur die ökologisch hochwertige Bepflanzung der Gärten und Parks, aber auch das Begleitgrün an städtischen Straßen und die Vernetzung der Biotope wertet die Vielfalt des Lebens im Innen- und Außenbereich auf. Gewinner dieses lebendigen Konzepts der Stadtentwicklung sind alle Einwohner und unsere Gäste, gerade aber auch die Kinder. Durch sicherere Schul- und KiGa-Wege und in ihrer Freizeit erfahren sie ihre abwechslungsreiche Umgebung entspannt und überschaubar.

„Die Gestaltung der Innenstadt gelingt nur gemeinsam“, fasst Bärbel v. Römer-Seel zusammen. Die GRÜNEN fordern deshalb die kontinuierliche digitale Begleitung der einzelnen Entwicklungsschritte durch die Bürgerinnen. Das ist Moderne Demokratie!

Falkensteiner Bücherschrank: Erfolgsmodell für Königstein

Buchperlen wie „Das Parfüm“ oder „Tintenherz“, aber auch die Geschichte Hessens, Kinderbücher oder die gesammelte Batterie der „Drei ??? Kids“ als Hörspiele – all das und mehr befanden sich schon im Falkensteiner Bücherschrank – initiiert von den GRÜNEN.

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Verkehrsführung der Busse im Stadtzentrum

Die Königsteiner Innenstadt muss attraktiver werden. Der aktuelle bauliche und verkehrliche Zustand ist seit Jahren eine Schande für einen heilklimatischen Kurort.

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Mehr Flächen für Gastronomie im öffentlichen Raum

Die Corona Maßnahmen sind für viele Bürger inzwischen zum Alltag geworden. Wir tragen unsere Masken beim Einkauf und bemühen uns den Abstand zu halten. Wer Kinder hat, wird die derzeitige Situation als weniger entspannt erleben. Für den Einzelhandel in Königstein ist die Situation immer noch angespannt trotz der inzwischen erfolgten Lockerungen.

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Philosophenweg: Beschluss für Vertrag mit Opel-Zoo aufgehoben!

08.07.2020. In der Königsteiner Woche vom 08.07.2020 kommt unsere Parteivorsitzende Bärbel Römer-Seel zu Wort. Der ALK wirft sie beim Thema „Philosophenweg“ vor, an zwölf Jahre alten Argumenten festzuhalten, obwohl sich die Dinge verändert haben. Bestätigt sah sie sich in ihren im Parlament geäußerten Vorbehalten und Bauchschmerzen gegenüber der Zusatzforderung, die „den Rahmen des Machbaren“ überzogen hatte.

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