Patricia Peveling tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Hochtaunus II für die Landtagswahl 2023 an.
Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass unser Königstein im Landtag repräsentiert wird.
Mehr über Patricias Themen finden Sie auf ihrer Website: https://patricia-peveling.de/
Mobilitätsplan gemeinsam entwickeln
Die Umsetzung des Radwegekonzeptes stockt erheblich, auch andere Verkehrsprobleme werden in Königstein bisher konkret nicht angegangen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung, unterstützt durch das Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität (NUM), über ein mögliches SUMP-Projekt (sustainable urban mobility plan) für Königstein bis zum Jahreswechsel zu informieren und über die erforderlichen Voraussetzungen zu berichten.
Was soll mit einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (SUMP) erreicht werden?
Patricia Peveling, die Landtagskandidatin der GRÜNEN Königstein, erläutert die Ziele:
„Doch auch in Königstein gibt es bis dato keinen strukturierten Plan für eine ganzheitliche Verkehrswende in dem oben genannten Sinne“, fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel zusammen und sieht die innerstädtische Verkehrsführung derzeit alles andere als zufriedenstellend gelöst und ohne jegliche Perspektive.
Stattdessen ist Königstein bis jetzt eher geprägt von Verkehrsstaus und Unzufriedenheit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Ziel muss es sein, bessere Bedingungen für alle: Für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn, Autofahrer*innen und den Lieferverkehr zu schaffen, fassen die GRÜNEN zusammen.
Im Rahmen des Workshops mit politischen Vertreter*innen zur „Neugestaltung der Stadtmitte“ hat sich auch bereits gezeigt, dass die Lösung einer solchen Aufgabe nicht solitär angegangen werden kann. Einzelmaßnahmen haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt, die vorab nicht berücksichtigt worden waren. Das gilt auch für Maßnahmen, die über die Förderzusage des Landes in den nächsten Jahren ergriffen werden sollen und die unter Umständen noch unberücksichtigte Auswirkungen auf die Mobilität und den Verkehr in der Stadt haben.
„Daher sehen die GRÜNEN jetzt den richtigen Zeitpunkt für einen gesamten Mobilitätsplan (= SUMP)“ fasst Patricia Peveling zusammen. Insbesondere auch weil das Land Hessen die Kommunen bei der Erstellung eines SUMP mit Fördergeldern und den Dienstleistungen des Fachzentrums NUM substantiell unterstützt. Ziel ist es, dass mit Hilfe des SUMP-Projektes zeitnah, möglichst binnen eines Jahres, ein konkreter Plan für die Verkehrswende in Königstein erstellt wird, der zielgerichtet effektive und umsetzbare Projekte in dessen Sinne identifiziert.
Nachdem nun das von den GRÜNEN im Bund eingebrachte Gebäude- Energie-Gesetz durch Forderungen der FDP einige Änderungen erfahren musste,
welche mitnichten eine Verbesserung des Klimaschutzes darstellen, wird es nun Zeit eine Kommunale Wärmeplanung auch in Königstein umzusetzen.
Daher stellt Patricia Peveling für die Fraktion der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung angebotene finanzielle Unterstützung für Königstein zu nutzen (Förderquote 90%) und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine entsprechende Bewerbung einzureichen.
„Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und damit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen unabdingbar. Daher ist die Wärmewende eine wichtige Säule zur Reduzierung der Erderwärmung. Aktuell erfolgt die Wärmeerzeugung in Königstein noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen, vorrangig aus Erdgas“, erläutert Patricia Peveling, „deshalb ist für die GRÜNEN Königstein ein Wandel in der Wärmeerzeugung unumgänglich und sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten.“
„Potentiale zu alternativer Wärmeerzeugung haben Solarthermie, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen mit Luft, Geothermie oder Eispeicher“ ergänzt der Vertreter der GRÜNEN im Bauausschuss Winfried Gann und führt weiter aus: „Die kommunale Wärmeplanung geht jedoch darüber hinaus. Sie hat das Ziel, eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu schaffen.“
Kommunale Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse der Gebäudewärmebedarfe und der entsprechenden Infrastruktur. Über eine Energiebilanz werden die Energieeinsparpotenziale mit dem Ist-Zustand verglichen. Dabei werden auch Nutzungs- und Ausbaupotenziale für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen erfasst. Szenarien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung und ihrer Kosten werden ausgewertet und münden in einen Maßnahmenkatalog der Prioritäten setzt und einen Zeitplan enthält. In diesen partizipativen Prozess sind alle relevanten Verwaltungseinheiten und externe Akteur*innen konstruktiv einzubeziehen.
Photovoltaik und Photothermie jetzt auch in der Altstadt einfacher möglich.
Bündnis 90/ die Grünen sind erfreut darüber, dass die klimatechnisch notwendige Korrektur der Altstadtgestaltungssatzung nun beschlossen wurde. „Schon 2021 wiesen wir darauf hin, dass erneuerbare Energien auch für Königstein unabdingbar sind, betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Bärbel von Römer-Seel, „das Vorhaben wurde damals jedoch von allen anderen Fraktionen boykottiert.“ Nun wurde dank der Richtlinie der hessischen Ministerin Angela Dorn, für Denkmalbehörden und auch für Königstein klargestellt, dass die Installation von Solaranalgen auch auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind.
Förderung der Photovoltaik in der Altstadt möglich
Winfried Gann, der Spezialist für erneuerbare Energien der GRÜNEN Fraktion, äußert sich über die nun erlassene Förderrichtlinie erfreut, welche die teureren altstadtgerechten solaren Dachziegeln besonders begünstigt. „Die Förderung von 750 Euro/kWP entspricht bei heutiger Solartechnik ca. 125 Euro/m² Dachfläche. „Es ist zu hoffen,“ so Winfried Gann, „dass diese jetzt vorgesehene Förderung die Bürger stärker zum Handeln motiviert.“
„Für die günstigeren Paneele ist ebenso eine Förderung vorgesehen, da die verwinkelten kleinen Dachflächen in der Altstadt die Investitionssummen erhöhen und die Wirtschaftlichkeit verringern. Zudem sind die geforderten farblich angepassten Module auch etwas teurer“, fasst Gann zusammen
Es kann nur der Anfang sein, es bleibt vieles zu tun
Es sollte aber für alle Beteiligten klar sein, dass diese Förderung von Solaranlagen nur ein Anfang sein kann. Von Seiten der FDP wurde entgegnet, dass Königstein nicht die Welt retten könne. „Das zeigt, dass bislang der Ernst der Lage noch nicht verstanden wurde. „Es geht nicht darum die Welt zu retten, sondern darum, Königstein zukunftsgerecht aufzustellen“, betonen die GRÜNEN. Um das verpflichtende Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erfüllen, seien platte Sprüche nicht hilfreich. Es ist vielmehr an der Zeit zu handeln und für alle geeigneten Flächen, insbesondere auch für städtische, eine solare Nutzung umsetzen.
Noch fehlen klare Konzepte, wie Königstein in Zukunft mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Letztendlich müssen alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmetauscher ersetzt werden. Die öffentliche Hand sollte mit ihren Schulen, Stadthallen, Häusern und weiteren Flächen beispielgebend wirken. Gerade mal 5 % der gesamten geeigneten Dächer sind derzeit solar genutzt. Auch für Privatleute ist hier ein Überdenken zu unterstützen und Anreize zu geben. Aufklärung über die verschiedenen Optionen ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Die Ziele sind so groß, dass wir sie hier und heute nur gemeinsam schaffen können, und die Zeit verrinnt….“, mahnt Bärbel von Römer-Seel an.
Die Verkehrsdrehung bewegt die Gemüter in Königstein und bewog die FDP, die Beendigung der Testphase zur Verkehrsdrehung zu beantragen. Doch um der Situation gerecht zu werden, muss die Kritik der FDP reflektiert und sachlich eingeordnet werden.
Fakt 1: Barrierefreiheit ist gesetzliche Vorgabe
Vergessen wird, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, von dem Verkehrsdezernenten der GRÜNEN Rolf Kerger bereits 2017 in die Wege geleitet, kein Wunsch, sondern gesetzliche Verpflichtung ist. Deren Umsetzung ist aufgrund der Bestimmungen auf der Seite der vorherigen Haltestellen technisch nicht möglich. Bei vorgeschriebene Höhe und Gefälle der Bordsteine würden für jede Einfahrt über 20 m Länge gebraucht, insgesamt fast 2/3 der zur Verfügung stehenden Fläche.
Fakt 2: Alternative Varianten kosten noch mehr Parkplätze
Die Verkehrsplaner haben 4 Varianten, V1,2,3 und 3a erarbeitet und vorgestellt. Für die Varianten 1 und 2 würde die Fahrtrichtung der Busse nicht gedreht, doch werden die Haltestellen in die Konrad-Adenauer-Anlage verlegt. Dabei würden die Parkmöglichkeiten deutlich reduziert: Bei Variante 1 beide Parkplätze halbiert, in Variante 2 der Parkplatz P2 komplett aufgegeben. Die jetzt im Versuch umgewidmeten Kurzzeitparkplätze in der Hauptstraße und der Georg-Pingler-Straße wären ebenso in beiden Varianten nicht zu halten.
Fakt 3: Alternative Varianten machen Königstein zur Großbaustelle
Für die Umsetzung der Varianten ohne Drehung ist davon auszugehen, dass während der Umbauphase für 1-2 Jahre die komplette Innenstadt keine der bisherigen Parkplätze mehr zur Verfügung stellen könnte und zudem zur äußerst unattraktiven Großbaustelle mutieren würde.
Fakt 4: Entscheidung für Verkehrsdrehung schon 2020
Die Entscheidung für die Variante 3a fiel damals nicht grundlos, sondern wohlbedacht. Leider stoppte die FDP deren zügige Umsetzung, indem Sie einen Verkehrsversuch forderte, an dem wir nun teilhaben können. Entgegen der Behauptung der FDP in ihrer Pressemitteilung, zeigte der Versuch aus heutiger Sicht mit der Drehung des Verkehrs nach Eingewöhnung aller Betroffenen nur wenige und keine gravierenden Mängel auf. Dies wurde bei der Erläuterung der Fachplaner im Bau- und Umweltausschuss sehr deutlich. Das Verfahren befindet sich in einem Prozess, der auf Wunsch der Initiatoren die weitere Vorgehensweise identifizieren sollte. Ein Zurück in die Ausgangslage ist keine Lösung: Die Verkehrssituation war mit der alten Verkehrsführung ebenfalls nicht optimal, auch damals gab es Stauungen zurück auf die B8. Doch führte die Drehung verbunden mit der Änderung der Vorfahrt dazu, dass der von allen so beklagte „Schleichverkehr“ durch die Innenstadt spürbar nachließ.
Fakt 5: Testphase soll Optimum identifizieren
Die derzeitige Verkehrsdrehung macht deutlich, wie wichtig ein Test ist, um die geplanten baulichen Maßnahmen zu bewerten, auch wenn der angepasste Umbau der Kurven bislang noch nicht realitätsgetreu umgesetzt werden konnte. So weisen die Verkehrsplaner darauf hin, dass an einigen Stellen Nachbesserungen erforderlich und möglich sind. Diese sollen nun endlich, wie seit langem versprochen, erfolgen.
Fakt 6: Gemeinsame Lösung ist möglich
Wenn ALK und FDP bereit sind, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, wäre die Umgestaltung der Innenstadt relativ zeitnah umsetzbar. Der unvermeidliche gesetzeskonforme barrierefreie Umbau der Haltestellen wäre unter Wahrung der ursprünglichen Fahrtrichtung überaus zeitraubend. Dieser erhebliche Aufwand würde den Königsteiner Geschäften nach Corona und Energiekrise einen weiteren, in vielen Fällen wohl tödlichen Schlag versetzen. Deshalb sollte der begonnene Weg der Variante 3a gemeinsam weitergegangen werden, um nicht wieder Zeit und Geld in eine neue und ungeeignetere Planung zu investieren und den gesamten Prozess nicht erneut von vorne beginnen zu lassen. Es braucht eine Entscheidung, die allen gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Eine Lösung, die alle Probleme bedient, ist leider nicht möglich, ein gemeinsamer Kompromiss unter Beratung der Fachplaner schon.
Weitere Informationen befinden sich auch im Archiv der Königsteiner Woche unter www.taunus-nachrichten.de/zeitungs-archiv in den Ausgaben: 18. Mai 2017, Nummer 20 Seite 16 und 2. Juli 2020 Nummer 27 Titelstory.
Bei der Kommunalwahl am 14.3.2021 bin ich zum ersten Mal in den Ortsbeirat in Falkenstein gewählt worden. Ich freue mich sehr über meine Wahl und auf die Arbeit für Falkenstein in den kommenden fünf Jahren, wenngleich meine Wahl für alle ziemlich überraschend gekommen ist. Ich habe vor, von den Sitzungen und meiner Arbeit für den Stadtteil an dieser Stelle immer wieder zu berichten, so dass Sie, die Bürger*innen unseres schönen Falkensteins, sich über meine Arbeit informieren können.
Nach dem Alleingang der Kronberger Verwaltung zum Philosophenweg, und dem daraus folgenden Ausschluss der Königsteiner Bürger zur Benutzung des Weges, sehen Sie welche Möglichkeiten für die Königsteiner Bürger wieder die Nutzung zu gewinnen?
Die Fragestellung zeigt leider, dass seitens der Fragesteller bereits eine vorgefasste Meinung besteht. Zudem scheinen erhebliche Missverständnisse über die gegebenen Tatsachen vorzuliegen, die zunächst aufgeklärt werden sollten. Es war kein Alleingang der Kronberger Verwaltung, vielmehr hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg sowohl dem Bebauungsplan als auch dem städtebaulichen Vertrag mit dem Opelzoo zugestimmt. Es war somit kein Alleingang von irgendjemandem, sondern tatsächlich die Entscheidung der Kronberger Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des vorgegebenen demokratischen Prozesses.
Bislang hat Kronberg die Königsteiner Bürger auch nicht von der Benutzung des Philosophenweges ausgeschlossen. Dies wird aber durch die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages sehr wahrscheinlich geschehen. Danach muss sich die Stadt Königstein dann entscheiden, ob sie gegen die Stadt Kronberg wegen der Einziehung des Weges Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegt. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist nie vorhersehbar. Zudem kann es sich durch den Instanzenzug um ein sehr langwieriges Verfahren handeln, während dessen das Verhältnis zur Nachbarstadt belastet wäre.
Die GRÜNEN bevorzugen daher nach wie vor eine einvernehmliche Regelung mit der Stadt Kronberg und dem Opelzoo. Denn da der Ausgang eines Gerichtsverfahrens und die hierzu durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung nie vorherzusehen ist muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen könnte, dass die Stadt Kronberg berechtigt ist, den überwiegend in der Gemarkung Kronberg liegenden Weg einzuziehen. Und dann hätten die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger am Ende weder die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages mit dem Opelzoo verhandelten Vergünstigungen noch die Nutzung des Weges. Die GRÜNEN sind daher nach wie vor der Ansicht, dass der städtebauliche Vertrag ein Kompromiss ist, der die unterschiedlichen Interessen der zahlreichen Betroffenen halbwegs gerecht berücksichtigt.
Die GRÜNEN bedauern es in diesem Zusammenhang sehr, dass über die sehr emotional geführte Diskussion über die Schließung des Philosophenweges der gleichzeitig zu beschließende Bebauungsplan in der öffentlichen Debatte völlig unberücksichtigt bleibt. Dieser Bebauungsplan enthält nämlich zahlreiche Verbesserungen für den Artenschutz und die Tierhaltung. Zudem will die Stadt Kronberg zusammen mit dem Opelzoo die Möglichkeit eines Kombi-Tickets prüfen. Da der Linienbus Bad Homburg-Königstein und auch der X-Bus Karben-Wiesbaden direkt vor dem Zoo-Eingang hält ist ein sehr guter Anschluss an den ÖPNV vorhanden. Durch die Einführung eines Kombi-Tickets, welches die Fahrt mit dem ÖPNV und den Eintritt in den Zoo beinhaltet, würde sich gleich ein doppelt positiver Effekt einstellen: die Kostenersparnis für die Besucher und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens und des damit verbundenen Parkplatzsuchverkehrs.
Die GRÜNEN wünschen sich daher etwas mehr Sachlichkeit in dieser doch sehr emotional und polarisierend geführten Debatte. Ein kostenfreier Durchgang, um von Königstein nach Kronberg und zurück zu gelangen, wäre für Königsteiner und Kronberger durch den städtebaulichen Vertrag gesichert gewesen. Das Interesse des Zoos, diesen Durchgang zeitlich und hinsichtlich des Personenkreises zu begrenzen, erachten die GRÜNEN als ein berechtigtes Interesse. Hierzu gehört auch der Schutz der Tiere in den Nachtstunden. Wichtiger ist für die GRÜNEN tatsächlich der Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Parksituation bei schönem Wetter an Feiertagen und in den Ferien.
Wie steht ihre Partei zur überfälligen Sanierung des Hauses Haupstr.37. Sollte die Stadt Königstein den Druck auf den Eigentümer zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege erhöhen?
Das Haus in der Hauptstraße 37 ist das älteste Haus der Altstadt Königsteins, weil es die Zerstörung Königsteins am 6. Dezember 1792 durch die Preußen als einziges überstand. Aus geschichtlichen und städtebaulichen Gründen steht es daher unter Denkmalschutz. Aus Sicht der GRÜNEN sollte geprüft werden, ob nicht die Stadt das Gebäude kaufen und sanieren könnte, um es dann zu einem musealen Zweck oder als Informationszentrum mit historischem Touch zu nutzten, denn von einer Sanierung des Gebäudes würde das Gesamtbild der Innenstadt auf jeden Fall profitieren. Durch ein von Fachleuten erstelltes Nutzungskonzept könnte zudem auch die touristische Infrastruktur der Stadt aufgewertet werden. Allerdings ist zunächst die Finanzierung zu klären. Hier wären die Fördermöglichkeiten zur Erhaltung von Kulturdenkmälern mit einzubeziehen.
Der Abriss des Haus Hotel Feldberg in der Klosterstraße ist nach Aussage des neuen Eigentümers offenbar abgesagt. Dennoch sind prägende Häuser der Jahrhundertwende um 1900 gefährdet. Welche Möglichkeiten sollte es für die Stadt Königstein geben auch außerhalb der denkmalgeschützten Zone den Erhalt historischer Bauten zu sichern?
In diesem Bereich sind die Möglichkeiten der Stadt Königstein sehr begrenzt. Zum Schutz von Kulturdenkmälern gibt es das Denkmalschutzgesetz. Allerdings erfüllt nicht jedes historische Gebäude die Voraussetzungen, um unter diesen Schutz gestellt zu werden. Die Stadt hat schon aus rechtlichen, finanziellen und personellen Gründen keine Möglichkeit hier zusätzlich aktiv zu werden.
Im Zuge der nachhaltigen Stadtentwicklung, ist der Schutzstatus eines Gebäudes auch unter den Gesichtspunkten Flächenverbrauch, Innenraumverdichtung, Wohnungsbedarf und effektiver ressourcenschonender Bauweisen kritisch zu würdigen.
Welche Vorschläge für die Gestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage, für die Verkehrsführung des Individual- und des Öffentlichen Nahverkehrs hat ihre Partei. Sollte dort ein Parkdeck gebaut werden?
Die GRÜNEN möchten, dass hinsichtlich der Verkehrsführung rund um die Konrad-Adenauer-Anlage vor allem dem ÖPNV und den Fußgängern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie stehen daher eine Drehung der Verkehrsrichtung des ÖPNV aufgeschlossen gegenüber, da sie hierin die Chance einer erheblichen Verbesserung für die Fahrgäste und eine erhebliche Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Georg-Pingler-Straße sehen. Ob eine Drehung tatsächlich umsetzbar ist sollte dabei zunächst durch eine softwarebasierte Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Durch die Drehung würde der Aus- und Einstieg für Fahrgäste in der Georg-Pingler-Straße auf die entgegengesetzte Straßenseite verlagert. Durch den dort vorhandenen Platz besteht die Möglichkeit, wind- und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen. Für die Restaurants würde so die Möglichkeit entstehen, den Außenbereich vor den Gaststätten mehr nutzen zu können. Und durch den Wegfall des kleineren Parkplatzes und die damit verbundene Konzentration auf den größeren Parkplatz könnte eine vernünftige, schrankenbasierte Parkraumbewirtschaftung kostengünstig umgesetzt werden. Insgesamt würde eine klarere Trennung zwischen dem Fußgängerbereich, Ein- und Aussteigebereich des Busverkehrs, der Grünanlage und dem Parkraum geschaffen, die unterm Strich eine Verbesserung für alle darstellen würde.
Ein Parkdeck lehnen die GRÜNEN nicht kategorisch ab, allerdings sollte im ersten Schritt durch eine tatsächlich umgesetzte Parkraumbewirtschaftung erst einmal ermittelt werden, ob überhaupt ein Bedarf für mehr Parkraum besteht. Denn auch wenn die GRÜNEN nicht davon ausgehen, dass es zukünftig gar keine Autos mehr geben wird, so ist es um Klimaneutralität zu erreichen doch essentiell, dass sich unsere Mobilität ändert. Daher ist vorrangig die Frage zu klären, ob der bestehende Parkraum nicht sogar ausreichend ist. Mit Blick auf die Klimaneutralität muss der Bau eines neuen Parkdecks selbstverständlich immer auch unter dem Aspekt des Ressourcenverbrauchs betrachtet werden.
