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Umstieg auf ÖPNV managen: GRÜNE Politik am Beispiel der Linie 85

Es ist Montag, der 28. Oktober 2019. Im Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain tagt der Ortsbeirat. Zum Tagesordnungspunkt 4.5 meldet sich der GRÜNE Ortsbeirat Holger Reimann zu Wort.

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Zukunftsstarkes Königstein: Unsere Haushaltsanträge 2021

Die Klimakrise ist nach unserer Auffassung in der Stadt Königstein und in dem Bewusstsein der Bür­ger­*innen angekommen. Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der ge­sellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den kli­matischen Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Anträge unserer Fraktion zum Haushalt 2021 sind jedoch thematisch we­sent­lich breiter aufgestellt. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbe­tei­li­gung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden er­gänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und histo­ri­schen Gebäuden.

Hohe Priorität hat für uns GRÜNEN die stärkere Beteiligung der Bürger*innen am politi­schen Geschehen. Die in 2019 auf unseren Druck realisierte Vorhabenliste (https://vorhabenliste.koenigstein.de), war nur der erste Schritt. Wir GRÜNEN wollen sie zu einer digitalen Dialogplattform ausbauen. Das On­line­zugangsgesetz (OZG) verpflichtet ohnehin die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leis­tungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Dadurch eröffnen sich Chancen für effizientere Verwaltungsabläufe und neue Kommu­ni­ka­tions­for­men mit den Bürger*innen als Grundlage für eine neue Kultur öffentlicher Teilhabe. Der sukzessive weitere Ausbau der Versorgung des öffentlichen Raums mit verfügbaren und freien WLAN in allen Stadtteilen und stark frequentierten Gebäuden Königsteins soll die Infrastruktur für diese Entwicklung ortsunabhängig unterstützen.

Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein zusätzlicher Schwer­punkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsste dabei Vorbild sein. Ein Außen­aufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes soll nach unserer Ansicht dazu beitragen, alle Be­rei­che auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich machen. Die damit verbundenen Kosten sind eine Investition in ein menschliches und inklusives König­stein.  Dies muss auch für die Burg Königstein gelten. Doch gerade der letzte Weg Abschnitt des Zugangs zum Burgtor stellt für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen oft eine unüberwindliche Barriere dar. Unser Antrag sieht vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.

Im Verkehrsbereich wird 2021 der weitere Ausbau der Infrastruktur für e-Bikes verfolgt. Ladestellen an vorhandenen Stromquellen wie z.B. Straßenlaternen im Stadtgebiet und den Stadtteilen sind für den zunehmenden Radverkehr erforderlich. Auch wurde die zweite Phase des Digitalen Parkleitsystem beantragt. In diesem Kontext soll geprüft werden, inwieweit ein elektro­nisches Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommen kann. Weitere Anträge befassen sich mit der Optimierung städtischer Infrastruktur. Unzufrie­den sind wir GRÜNEN etwa mit den fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen in den Stadtteilen. Wir sehen es zudem als Aufgabe der Kommune an, beispielhaft auf öffentlichen Gebäuden erneuerbare Ener­gien zu gewinnen. Für den nicht denkmalgeschützten Teil des Rathaus-Daches wird deshalb eine Photovoltaikanlage beantragt.

Der soziale Bereich hat für uns GRÜNEN eine überaus große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten ist es für viele Jugendliche nicht leicht, in der Orientierungsphase ihres Lebens Richtung zu finden. Das breite Aufgaben­spek­trum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Wir GRÜNEN beantragen deshalb, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit im Haushalt 2021 neu zu schaffen In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN uns immer wieder den drängendsten Aufgaben des Klimaschutzes angenommen und politische Vor­lagen für eine zukunftsstarke und klimafreundlichere Stadt in die Haushalte ein­ge­bracht. All das wäre nicht ohne die aktive Unterstützung politischer Partner möglich gewesen. Dies bestätigt, dass im Königsteiner Parlament auf breiterer Basis inzwischen mehrheitlich zu­kunfts­orientiert gedacht und gehandelt wird. Das macht Hoffnung auf eine noch nachhaltigere Politik. Dazu gehört auch der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa. Die Partner­schafts­vereine haben in jahrzehnte langem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Wir GRÜNEN wollen dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: So soll geprüft werden, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann.

Konkrete Vorstellungen für ein nachhaltiges Wassermanagement

Die GRÜNEN begrüßen die Einigkeit aller Fraktionen bei dem für Königstein so zukunftswichtigen Thema der Trinkwassersicherung. Die Notwendigkeit der nachhaltigen Versorgung aller Königsteiner*innen mit Trinkwasser wurde von den im Stadtparlament vertretenen Fraktionen im Bau- und Umweltausschuss zum Ausdruck gebracht. Der umfassendere Änderungsantrag der GRÜNEN zum ursprünglichen „Maßnahmenplan zur Einsparung von Trinkwasser“ der ALK wurde in der Ausschusssitzung schließlich als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen. Die nachfolgende Stadtverordnetenversammlung hat den Änderungsantrag der GRÜNEN dann bestätigt.

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Vorstellungen für ein nachhaltiges Wassermanagement

Die Königsteiner Woche greift am 03.09.2020 unsere konkreten Vorschläge für ein integriertes und nachhaltiges Wassermanagement auf. Der umfassendere Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion zum ursprünglichen „Maßnahmenplan zur Einsparung von Trinkwasser“ der ALK wurde in der Ausschusssitzung schließlich als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen. Dieser Beschluss wurde inzwischen von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

KLIMASCHUTZ IM HAUSHALT 2020

Mit dem Rückenwind aus dem guten Wahlergebnis der Europawahl beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Haushalt der Stadt Königstein eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene. So sollen die CO2-Emissionen reduziert werden durch die Entwicklung eines Fahrradwegekonzepts, die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts, die Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems und die Einführung von 1€-Tickets für den innerörtlichen ÖPNV.

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Friday for Future: Raum für Rede- und Demonstrationsfreiheit

Als GRÜNEN Königstein erklären wir uns solidarisch mit den Zielen und Aktionen der Bewegung Fridays for Future. Als globale soziale Bewegung, die von Schüler*innen und Student*innen ausging, setzt sie sich nun generationsübergreifend für die Umsetzung der Klimaschutzziele ein.

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Klimaforscher zu Gast in Königstein

Prof. Dr. Joachim Curtius, einer der gefragtesten Wissenschaftler Deutschlands wenn es um die Erforschung der Wetter- und Klimaphänomene geht, wird am Montag, den 13. Mai um 20 Uhr, in der Villa Borgnis, auf Einladung des Bündnis90/DIE GRÜNEN einen Vortrag zum Thema „Herausforderung Klimawandel“ halten. Hierzu lädt der Ortsverband Königstein  Bündnis90/DIE GRÜNEN alle Interessierten ganz herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

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