Straßenbeiträge und Grundsteuer

Immer wieder Ärger mit der Straßenbeitragsgebühren. In Königstein steht die ALK für beides, keine Straßenbeiträge und eine geringere Grundsteuer. Leider ist das reiner Populismus, den Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grundsteuererhöhung von 2025 wurde aufgrund der Haushalte von 2022, 2023 und 2024 nötig, welche allesamt von der Kooperation aus ALK und CDU verabschiedet worden waren, alle je mit 3 Millionen Defizit. Nur der Rückgriff auf Rücklagen ermöglichte diese defizitären Haushalte, die Rücklagen wurden damit aufgebraucht. Die Genehmigung des Haushaltes 2024 bedingte bereits die Anhebung des Hebesatzes auf 1300% für 2025. Diesem verweigerte die ALK im Parlament zwar die Zustimmung, aber wer bestellt kann nicht einfach die Zahlung verweigern.

Daher ist die ALK hier mitnichten der Freund der Bürger. Zusammen mit der CDU  hatte die ALK zum 01.01.2021 eine fortlaufende Abschmelzung der Straßenbaubeiträge bis 2030 auf Null beschlossen. B90/Grüne bemängelte bereits damals die fehlende Finanzierung und eine rechtlich fragwürdige Straßenbeitragssatzung. Allen Einwänden zum Trotz, denn diese Maßnahme sollte nach der gerade erfolgten Wahl ein Geschenk an die Bürger sein, erfolgte diese Satzungsänderung ohne jede Gegenfinanzierung. Die zu erwartenden Kosten waren jedoch immens und hätten eine noch weitergehende Grundsteuererhöhung gebraucht, um das zu finanzieren. B90/die Grünen sprach sich damals auch gegen diese Änderung aus da die Grundsteuer die Mieter mit den Kosten belastet. Zuvor waren jahrzehntelang die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten worden. Natürlich zahlt keiner gerne Abgaben, aber der Immobilienbesitzer erfährt wenigstens eine Wertsteigerung der Immobilie, wenn die Straße neu gemacht wird. Wenn die Stadt diese Kosten aufbringt müssen diese über die Grundsteuer, welche im Gegensatz zum Straßenbeitrag auf Mieter umgelegt werden kann, von allen Bürgern eingetrieben werden, obwohl nur der Besitz einzelner eine Wertsteigerung erlangt. Das ist weder sozial noch fairer.

Mit 2 Gegenstimmen wurde am 19.12.2024 die Abschmelzung der Beiträge beendet und für alle Baumaßnahmen ab 2025 wieder der volle Betrag fällig.

Neujahrsempfang des Kreisverbandes 2026

Der Kreisverband lädt ein: Lasst uns für ein nachhaltiges, gutes Leben im Taunus kämpfen – dazu möchten wir Euch alle am 1. Februar 2026 zu unserem traditionelle Neujahrsempfang einladen, der dieses Mal auch gleichzeitig unser Wahlkampfhöhepunkt zur Kommunalwahl ist. Wir treffen uns wie gewohnt um 11:00 Uhr im Feldberghof hoch oben auf dem Feldberg bei Musik, Reden, Gesprächen, Getränken und Snacks. Wir erwarten nicht nur die Kandidierenden für den Kreistag sondern auch unsere Landesvorsitzende Anna Lührmann. Unterstützt von gastgebenden Ortsverband Usinger Land.

Grüner geht immer – aber beim Parken scheiden sich die Geister

Wir GRÜNEN Königstein begrüßen den Beschluss der Stadtverordneten, sich mehrheitlich für die geplante Innenstadtgestaltung auszusprechen. Wir sehen darin eine große Chance, die Stadtentwicklung einerseits in eine nachhaltigere Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig die Attraktivität der Innenstadt deutlich zu erhöhen. Die Bedeutung der Gestaltung der historischen und neuer Grünflächen ist dabei nicht zu unterschätzen. Die Verwendung des historischen Verlaufs des Höhenbachs für die Ableitung des aufbereiteten Kurbadwassers, gepflanzte Klimainseln und der Austausch abgängiger Bäume begeistern Bärbel von Römer-Seel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtparlament, dabei besonders.

Aber auch die Entscheidung, den Bau eines Pavillons zunächst nicht umzusetzen, war richtig. Zwar stimmen wir GRÜNEN darin überein, dass er eine attraktive Begegnungsstätte im Zentrum darstellen würde, doch darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass Königstein mit dem gesamten Umfang der Maßnahme finanzielle Verpflichtungen eingeht, die sich erst in Jahrzehnten amortisieren werden. Einem möglichen Rettungsversuch der Fraktion der GRÜNEN, deshalb in einem ersten Schritt nur die klimarelevanten Baumaßnahmen in der Stadtmitte und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen getrennt von den Baumaßnahmen Pavillon und Tiefgarage zu beschließen, wurde in der Abstimmung der Stadtverordneten nicht entsprochen. „Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es besser gewesen, zunächst einen Finanzierungsplan für die Tiefgarage vorzulegen und auf dessen Basis eine Entscheidung herbeizuführen, erläuterte Patricia Peveling, unsere Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss. Auch der Bau des Pavillons sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Diesem Antrag wurde mehrheitlich nicht in vollem Umfang entsprochen. Allerdings setzte sich ihre Ansicht im Parlament durch, aus finanziellen Gründen, den Bau des Pavillons auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Nachvollziehbar ist dennoch, die Tiefgarage zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen. Allein bautechnisch wäre eine spätere Wiederaufnahme des Bauprozesses mit größerem Aufwand und Kosten verbunden, weil der Standort ebenerdig als Bushaltestelle dienen soll. Zusätzlich kann die Tiefgarage auch als Fluchtraum dienen, für die wartenden Fahrgäste oder wenn bei Veranstaltungen in der Anlage Hagel oder Gewitter drohen.

Spannend war es für uns Grüne zu lesen, dass wir einem CDU Antrag zugestimmt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Schon im September 2016 forderten B90/Grünen den damaligen Bürgermeister Helm auf, die Bushaltestelle und ein Parkdeck in den Rosengarten zu verlegen, die Haupt- und Georg-Pingler-Straße für Autos zu sperren und P1 und P2 zu begrünen. Das konnte sich damals keine der anderen Parteien vorstellen. Als Winfried Gann 2018 zu den B90/Grünen stieß, wurde dieser Plan erneut mit Leben gefüllt und Daniel Georgi war einer der wenigen aus der CDU-Fraktion, der ähnliche Pläne verfolgte. Erst als die Bürgerbeteiligung diese Gestaltung als beste mögliche Lösung betrachtete, kam Bewegung in die übrigen Fraktionen. Das zuvor heilige Rosengärtchen wurde nun als Standort angenommen.

Das Konzept ist sehr durchdacht, begründet Winfried Gann, unser Vertreter der im Bau- und Umweltausschuss, da es für alle Bürger, Gäste und Gewerbetreibende gute Akzente setzt. Anzunehmen, dass die Innenstadt keine eigenen Parkplätze benötige, kann man aus Sicht des Gewerbes nicht teilen. Es muss unser Interesse sein, die Attraktivität Königsteins so zu erhöhen, dass mehr Publikumsverkehr in die Innenstadt kommen wird. Vorzugsweise natürlich durch einen attraktiven ÖPNV, ungefährliche Fahrradwege und aber letztendlich auch Autos. Selbstverständlich müssen die Parkplätze sukzessive mit elektrischen Ladesäulen ausgestattet werden. Auch ist in zunehmendem Maß mit Carsharing oder autonomen Fahrzeugen zu rechnen. Diese brauchen ebenfalls Parkplätze.

Erwartbar war die Ablehnung des Vorhabens durch fast alle Abgeordneten der ALK. Hier wollte man nichts verändern und präferierte nun die Drehung der Busse. Aber leider verändert sich die Anlage durch den Klimawandel auch von allein. Wenn alle Bäume bereits abgestorben sind, dauert eine gezielte Neubepflanzung umso länger und die beantragten Mittel sind verfallen. Die Wege in Kurpark und Konrad-Adenauer-Anlage sind in einem schlechten Zustand, hier muss dringend investiert werden.

Wenn man sich einer unsichtbaren Tiefgarage verweigert, dann wird bald das letzte Geschäft in der Innenstadt verschwunden sein. Die Konkurrenz im Umfeld ist groß. Als Aufenthaltsorte müssten weiterhin die verkommenen Stufen des Kapuziner-Platzes dienen zu Füßen eines überfüllten Parkplatzes, dessen Abgase der Taunusluft erst die richtige Würze geben. Die Aktionsgemeinschaft lebenswertes Königstein sollte ihren Parteinamen ernsthaft überdenken.

2. April Kreismitgliederversammlung

Liebe Mitglieder im Kreisverband Hochtaunus,

 Hiermit laden wir Euch zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung ein:

Am Mittwoch, den 2. April 2025 um 19:30 Uhr 

in die Stadthalle Kronberg, Saal Feldberg II, 

Berliner Platz, Heinrich-Winter-Straße 1, 61476 Kronberg. 

Die Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Rückblick Bundestagswahl mit Diskussion (15 min)
  4. Bericht aus der Landtagsfraktion von Miriam Dahlke
  5. Bericht aus der Bundestagsfraktion von Anna Lührmann
  6. Bericht aus dem Kreisvorstand
  7. Nachwahl einer/s BeisitzerIn in den Kreisvorstand *
  8. Abstimmung über die Bildung einer Wahlkommission zur Erarbeitung eines Grünen Wahlvorschlages für den Kreistag und der Vorbereitung des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2026
  9. Verschiedenes

Danke für 14 Prozent!

Das war ein kurzer, intensiver Winterwahlkampf – für alle überraschend, aber mit umso mehr Engagement! Einen herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wählern, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für Ihren Einsatz! Ohne Euch wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.

Unsere Direktkandidatin Anna Lührmann hat in Königstein mit 13,5 % der Erststimmen das zweitbeste Ergebnis der Direktkanidat:innen geholt. Und mit 13,9 % der Zweitstimmen liegen wir noch über dem Ergebnis des Hochtaunuskreis mit 13,1 %.

Die nächsten Wochen bleiben spannend, welche Koalitionen möglich sind. Mit diesem Ergebnis wird aber klar – Bündnis90/Die Grünen müssen mit an den Kabinettstisch, wenn es für Deutschland eine zukunftsweisende, ökologische und sichere Zukunft geben soll.

Mehr Informationen zu den Wahlergebnissen für Königstein und den Hochtaunuskreis gibt es hier: Votemanager

Wir trauern um Günter Schmunk

Wir trauern um Günter Schmunk, der plötzlich am 11. Februar 2025 gestorben ist.

Günter unterstützte uns über viele Jahre in unserem Ortsvorstand und war lange Zeit Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Glashütten. Seine Leidenschaften waren der Wald und die Streuobstwiesen. Umwelt- und Klimaschutz vor Ort waren ihm deshalb eine Herzensangelegenheit, für die er stritt. Bis zuletzt engagierte er sich für unsere gemeinsame Sache: in Diskussionen, in Beiträgen und im Wahlkampf. Gemeinsam konnten wir noch mit ihm auf dem Neujahrsempfang Anfang Februar diskutieren.

Seine Herzlichkeit und seine Gradlinigkeit werden wir in Zukunft vermissen; sein Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz wird uns Ansporn bleiben. Wir sind dankbar für die gemeinsame Zeit.

Die Trauerfeier mit Beisetzung findet am Mittwoch, den 26. Februar 2025 um 14:00 auf dem Friedhof in Oberems statt.

Landesparteitag am 15. März 2025 in Marburg

Liebe Freund*innen,
wir laden Euch hiermit herzlich zu unserem Landesparteitag (LPT) am Samstag, den 15. März 2025 um 11:00 Uhr in Marburg an der Lahn ein.
Wir werden einen Blick auf die politische Lage Deutschlands und Hessens nach der Bundestagswahl werfen und einen Ausblick auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl geben. Außerdem werden wir einen neuen Landesvorstand wählen.
Wir haben für diesen Parteitag ein spannendes Rahmenprogramm für Euch geplant: Ein Neumitgliedertreffen im Speed-Dating-Format ab 10 Uhr für alle, die neu bei uns sind. Hier bekommt Ihr die Gelegenheit, mit „Grünen-Profis“ wie unseren Abgeordneten in den Austausch zu kommen. Im Anschluss an den Parteitag, etwa ab 15 Uhr, wird es außerdem mehrere Vernetzungsangebote rund um die Kommunalwahl geben. Nutzt die Chance und kommt hier miteinander ins Gespräch. Wir freuen uns auf den Austausch. Zu den Formaten im Rahmenprogramm erhaltet ihr noch eine gesonderte Einladung.

Anträge, Formalia, Bewerbungen können bis zum 22. Februar im Antragsgrün eingesehen und gestellt werden.

Wo:

Lokschuppen in Marburg an der Lahn
Rudolf-Bultmann-Str. 4h
35039 Marburg

Wann:

15. März 2025, ab 11:00

Neujahrsempfang 2025 auf dem Feldberg

Es könnte kaum einen besseren Ort für einen Überblick über die politische Landschaft zwei Wochen vor der Bundestagwahl geben als vom Gipfel des Feldbergs aus. Insofern war es schon sehr vorausschauend, dass unser Kreisverband Hochtaunus am Sonntag, den 9.2., zum Neujahrsempfang ins Feldberghaus geladen hatte. Vor vollem Haus mit über 70 Teilnehmenden führte Patricia Peveling (Königstein/Ts.) bei Getränken, Häppchen und vielen Gesprächen, unterbrochen von einigen Reden, durch den Vormittag.

Neben vielen Freundinnen und Freunden aus den Ortsverbänden des Hochtaunuskreis kamen mit Anna Lührmann und Christian Tramnitz sowohl die Direktkandidatin und -kandidat der Wahlkreise Main-Taunus und Hochtaunus, sowie auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mathias Wagner und die langjährige Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche.

Aber nicht nur Grüne Regionalprominenz nahm sich die Zeit, mit dem Landrat des Hochtaunuskreis, Ulrich Krebs (CDU) , Renzo Secchi, Vorsitzender des Kreistags (FW), Thorsten Schorr, 1. Kreisbeigeordneter (CDU) und der Kreisbeigeordneten Antje van der Heide (SPD) kamen auch Vertreter:innen konkurrierender Parteien aus der demokratischen Mitte. Unter „Zusammen“ und „Zuversicht“ – den beiden zentralen Begriffen unseres Angebots an die Gesellschaft in diesem Wahlkampf – ließen sich die Reden jeweils fassen: Sabine Schwarz-Odewald (Steinbach) betonte, dass trotz aller Unterschiede und Zuspitzungen während des Wahlkampfs es möglich sein muss, dass die demokratischen Parteien nach dem Wahlkampf aufeinander zugehen und gemeinsam die anstehenden Herausforderungen für Deutschland angehend. „Es gibt in jeder demokratischen Partei Personen, die man schätzen lernt und mit denen man zusammenarbeiten kann – und manchmal entstehen daraus auch Freundschaften“ berichtete sie.

Auch Anna Lührmann und Christian Tramnitz griffen dies Thema auf. Anna Lührmann berichtete von einer Begegnung im Wahlkampf, als eine Frau, deren Eltern als sog. „Gastarbeiter“ mit die Bundesrepublik aufgebaut hatten, sie fragte, ob sie heute überhaupt noch in Deutschland erwünscht seien. „Es darf nicht sein, dass wir Angst mit Angst bekämpfen“ machte Anna Lührmann klar. Um die Herausforderungen zu stemmen müssen wir zusammen kommen und dürfen uns als Gesellschaft nicht spalten lassen. Dies gelte im Kleinen wie im Großen, denn auch international kann Deutschland nur erfolgreich sein, wenn wir in Europa zusammenstehen.

Christian Tramnitz nahm den Gedanken aus seiner persönlichen Perspektive auf – in Ost-Berlin geboren hat er einen Teil seiner Jugend lang erlebt, was es bedeutet, wenn Staaten Mauern hochziehen. „Mauern stabilisieren weder Staaten noch hält es Menschen davon ab zu versuchen, diese Mauern zu überwinden“ sagte er. Und als Gesellschaft, die wirtschaftlich darauf angewiesen ist, Güter und Dienstleistungen in andere Länder zu exportieren, können wir uns solche Mauern nicht leisten, sondern müssen in Europa eine gemeinsame Antwort auf mögliche Zölle und Handelsbeschränkungen unter der Regierung Trump finden.

Mathias Wagner hob in seiner Ansprache eher auf den Aspekt der Zuversicht ab: Ja, es gibt viele Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, und ja, man habe in der Regierungsverantwortung in Hessen und im Bund nicht immer alles richtig gemacht, aber entscheidend sei doch, dass man den Willen und die Zuversicht haben müsse, in der Politik gestalten zu wollen. Der Koalitionswechsel in Hessen sei doch ein Beispiel dafür, was passiere, wenn Bündnis90/Die Grünen nicht mehr an der Regierung beteiligt seien: Plötzlich sei der Wille, die Zukunft in Hessen zu gestalten, erlahmt.

Diese Zuversicht, in der Politik etwas ändern zu können und zu wollen darf man sicherlich den Parteifreundinnen und -freunden unterstellen, die Kordula Schulz-Asche während des Neujahrsempfangs besonders ehrte: Wer sich seit 30 oder sogar 40 Jahren in unserer Partei engagiert weiß, dass Politik zwar das langsame Bohren dicker Bretter ist, aber am Ende doch ein Ziel erreicht werden kann. Dafür ist Kordula Schulz-Asche mit ihrem politischen Lebensweg auch ein Beispiel für Zuversicht, Gestaltungswillen und Unverzagtheit.

Auf diese Verzagtheit in der Gesellschaft wies Irene Hubertz (Schmitten) hin, als sie in ihrer Begrüßung aus einer tiefenpsychologischen Studie des Rheingold-Instituts zitierte: Wenn ein Teil der Bevölkerung Deutschland als „abgehängt“ empfindet und ein anderer Teil sich die Realität „schön rede“ bilde sich hier die Polarisierung der Gesellschaft ab. Deshalb seien „Zuversicht“ und „Zusammen“ eben die richtigen Begriffe zur richtigen Zeit, um diese Spaltung zu thematisieren und anzugehen.

Europawahlkampf gemeinsam gegen Rechts

Mittendrin – Europa demokratisch selbst gestalten

„Europa ist weit weg“ mögen sich viele Menschen vor der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 denken. „Da kann ich doch ohnehin nichts ausrichten“ ist die andere weit verbreitete Haltung. Doch beides stimmt nicht. Königstein liegt mitten in Europa und jetzt besteht wieder die Gelegenheit, den Kontinent durch die eigene Stimme aktiv zu gestalten.

CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben zu vielen Themen unterschiedliche Meinungen, aber in einem Punkt sind sich die vier großen und demokratischen Parteien einig: Als Gemeinschaft ist Europa unersetzlich und benötigt jede einzelne Stimme, um auch zukünftig Europa demokratisch zu gestalten. Diesen Samstag werben deshalb die vier Parteien gemeinsam auf dem Kapuzinerplatz für die große europäische Idee und ein aktives Europa. Am 11. Mai 2024 finden alle Interessierten von 11:00 bis 14:00 Uhr Informationsstände von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf dem Kapuzinerplatz in Königstein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen und sich zu informieren. Am 25. Mai und am 08. Juni wird diese gemeinsame Aktion wiederholt. Dabei sind unterschiedliche Attraktionen geplant, für die sich ein Besuch lohnt.

Am 31. Mai 2024 werden CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Zeit von 18:00 bis 22:00 Uhr zusätzlich ein Angebot für die große Zahl der Jung- und Erstwähler in der Konrad-Adenauer-Anlage schaffen. Erstmals besteht bei dieser Europawahl nämlich bereits ein Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahrs, was die Gruppe der Erstwähler besonders groß macht.