Halloween: GRÜNE fordern Licht in der Dunkelheit

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Ein neuer Event für Königstein von überregionalem Interesse schafft Begeisterung und schürt Ängste. Mangelnde Transparenz lässt den Bedenken wie so oft freien Lauf. 

So war der Vertragsinhalt leider lange nur wenigen bekannt. Einige Bürger hatten sich von Anbeginn gegen diese Veranstaltung ausgesprochen, auch als es noch keine genaueren Informationen gab. Die GRÜNEN haben sich eingehend mit dieser Veranstaltung befasst und begrüßen den Erfolg des Stadtmarketing, diesen Event nach Königstein zu bringen.

„Als Bündnis 90/Die GRÜNEN sehen wir in dieser Veranstaltung auch eine Chance für Königstein, das Gewerbe und die jungen Mitbürger*innen, welche dem Event durchaus positiv gegenüberstehen. So können für Gastronomie,

Beherbergungsstätten und Einzelhandel durchaus höhere Umsätze generiert werden“, ist Winfried Gann überzeugt. „Natürlich müssen Flora und Fauna auf der Burg geschützt werden, doch gibt es Vorbilder von anderen Veranstaltungen auf Burgen, wie ein Event diesen Anforderungen gerecht werden kann. Auch aus Sicht des eingeholten Gutachtens über die Fledermäuse auf der Burg geht im Fazit hervor, dass eine solche Veranstaltung grundsätzlich möglich ist“, fasst Winfried Gann zusammen. .

Aus Sicht der GRÜNEN sollten sich Stadtverordnete, Veranstalter und Verwaltung zusammensetzten und zunächst wichtige organisatorische und rechtliche Aspekte besprechen, Probleme erkannt und Lösungen gesucht werden. Bisher existiert nur ein Vorvertrag.  Dessen Aufkündigung, ohne das finanzielle Risiko für Königstein dabei in Betracht zu ziehen, lehnen DIE GRÜNEN ab. Ein solches Festival zieht viele Leute in die Stadt. Da ist Königstein durch das Ritterturnier, Rock auf der Burg oder das Burgfest bereits einiges gewohnt. Auch hat sich Halloween auf der Burg vorwiegend als Veranstaltung für Kinder bereits etabliert. Eine Bespielung der Burg über drei  Wochen ist jedoch eine neue Herausforderung. Für die Anwohner und Fauna auf der Burg kann somit durchaus eine Belastung entstehen. Diese Nachteile sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu minimieren.

Die GRÜNEN fordern in dieser Frage eine echte Bürgerbeteiligung, statt nur den lauten Aufschrei einiger weniger, möglicherweise betroffener Bürger, als Grundlage der politischen Entscheidung.  Nicht wenige junge Mitbürger freuen sich auf ein solches Event in der eigenen Stadt. Die vorgelegten Daten zu diesem Ereignis lassen auf ein kulturelles Highlight für Königstein hoffen. Nicht jedem muss dieses Halloweenevent gefallen, das ist bei anderen großen Veranstaltungen auch nicht der Fall. Doch diese Veranstaltung ist durchaus auch für ein internationales Publikum von Interesse, wie die Vergangenheit zeigte. „Wir hoffen, dass mit gemeinsamen Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden kann, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Ereignis in Königstein ermöglicht“, fasst die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel zusammen.

Pressemeldung der Grünen Königstein vom 19.2.24 zur Wahl der Bürgermeisterin

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Die Grünen Königstein gratulieren der zukünftigen Bürgermeisterin, Beatrice Schenk-Motzko, zur Wahl, und Nadja Majchrzak zu ihrem guten Ergebnis in der Stichwahl. „Um eine echte Wahlmöglichkeit zu haben bedarf es Kandidierender, davon lebt unsere Demokratie,“ erklärt die Sprecherin der Grünen Königstein, Patricia Peveling. „Um sich so einer Wahl zu stellen braucht es aber auch immer eine Portion Mut und es ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gutes Zeichen für Königstein, dass so viele Kandidierende bereit waren, ihre Dienste den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, dafür gilt allen unser voller Respekt.“ Die Grünen Königstein bedanken sich daher nochmals ausdrücklich bei allen Kandidierenden für ihr Engagement zum Wohle Königsteins. „Und wir freuen uns auf eine sicherlich gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Bürgermeisterin von Königstein, Beatrice Schenk-Motzko“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel.

GRÜNE sprechen sich für Beatrice Schenk-Motzko aus

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Nachdem es bei der Bürgermeisterwahl in Königstein keine Kandidatin und kein Kandidat geschafft hat, die absolute Mehrheit zu erreichen, kommt es am 18. Februar 2024 zur Stichwahl. Zur Wahl stehen Nadja Majchrzak (ALK) und Beatrice Schenk-Motzko (CDU). Die GRÜNEN Königstein haben den Wahlkampf von allen Kandidatinnen und Kandidaten in den letzten Monaten intensiv begleitet. Allen Kandidierenden hatten die GRÜNEN die Möglichkeit gegeben, an der regelmäßig stattfindenden GRÜNEN Runde teilzunehmen. Dort konnten sie sich selbst und ihr Wahlprogramm vorstellen sowie Fragen beantworten. Dabei hatten die GRÜNEN insgesamt 13 Fragen vorbereitet, die allen Kandidatinnen und Kandidaten gleichermaßen gestellt wurden. „Durch diesen transparenten Prozess, bei dem auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteizugehörigkeit einbezogen waren, haben wir für uns eine gute Vergleichsmöglichkeit geschaffen. Nach eingehenden Beratungen sprechen wir eine klare Wahlempfehlung für Frau Beatrice Schenk-Motzko aus,“ erklärt Patricia Peveling, die Sprecherin des Ortsverbands. Entscheidend ist für die GRÜNEN dabei die Erfahrung von Frau Schenk-Motzko mit der Arbeitsweise von Verwaltungen und ihre objektive Sichtweise. In Hessen besteht die Hauptaufgabe der Bürgermeisterin darin, die Verwaltung zu führen und für die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen zu sorgen. Die eigene, persönliche Sichtweise hat die Bürgermeisterin dabei hintenanzustellen. Des Weiteren ist die Bürgermeisterin ein Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung. Dazu ergänzt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Frau Dr. Bärbel von Römer-Seel: „Die Politik in Königstein war in den letzten Jahren häufig durch die mangelnde Fähigkeit zum konstruktiven Kompromiss charakterisiert. Statt in Stagnation zu verharren, hat das Parlament jedoch den Auftrag, zielorientiert konkrete Projekte zur zeitgemäßen Gestaltung Königsteins verantwortungsbewusst auf breiter Basis zu entwickeln und umzusetzen.“  In der Wahl von Beatrice Schenk-Motzko zur Bürgermeisterin sehen die GRÜNEN die Chance auf einen sachlichen, umsetzungsorientierten und unvoreingenommenen Umgang mit politischen Themen.

Die GRÜNEN bitten alle Königsteiner Bürgerinnen und Bürger sich an der Stichwahl zu beteiligen, da unsere Demokratie davon lebt, dass freie Wahlen genutzt werden. 

Ihre Direktkandidatin aus Königstein

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Foto Patricia Wahlkampf 2023

Patricia Peveling tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Hochtaunus II für die Landtagswahl 2023 an.

Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass unser Königstein im Landtag repräsentiert wird.

Mehr über Patricias Themen finden Sie auf ihrer Website: https://patricia-peveling.de/

Verkehrswende Königstein –

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Mobilitätsplan gemeinsam entwickeln

Die Umsetzung des Radwegekonzeptes stockt erheblich, auch andere Verkehrsprobleme werden in Königstein bisher konkret nicht angegangen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt daher, im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung, unterstützt durch das Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität (NUM), über ein mögliches SUMP-Projekt (sustainable urban mobility plan) für Königstein bis zum Jahreswechsel zu informieren und über die erforderlichen Voraussetzungen zu berichten.

Was soll mit einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (SUMP) erreicht werden?

Patricia Peveling, die Landtagskandidatin der GRÜNEN Königstein, erläutert die Ziele:

  • die kommunale Verkehrswende voranzubringen und damit einen Beitrag für den nationalen Klimaschutz zu leisten,
  • mehr Lebensqualität in der Stadt durch verbesserte Luft und weniger Verkehrslärm zu schaffen,
  • eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums für alle zu ermöglichen,
  • einen verbesserten Zugang zu Mobilität, unter höherer Verkehrssicherheit und Energieeffizienz zu garantieren.

„Doch auch in Königstein gibt es bis dato keinen strukturierten Plan für eine ganzheitliche Verkehrswende in dem oben genannten Sinne“,  fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel zusammen und sieht die innerstädtische Verkehrsführung derzeit alles andere als zufriedenstellend gelöst und ohne jegliche Perspektive.

Stattdessen ist Königstein bis jetzt eher geprägt von Verkehrsstaus und Unzufriedenheit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Ziel muss es sein, bessere Bedingungen für alle: Für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn, Autofahrer*innen und den Lieferverkehr zu schaffen, fassen die GRÜNEN zusammen.

Im Rahmen des Workshops mit politischen Vertreter*innen zur „Neugestaltung der Stadtmitte“ hat sich auch bereits gezeigt, dass die Lösung einer solchen Aufgabe  nicht solitär angegangen werden kann. Einzelmaßnahmen haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt, die vorab nicht berücksichtigt worden waren. Das gilt auch für Maßnahmen, die über die Förderzusage des Landes in den nächsten Jahren ergriffen werden sollen und die unter Umständen noch unberücksichtigte Auswirkungen auf die Mobilität und den Verkehr in der Stadt haben.

„Daher sehen die GRÜNEN jetzt den richtigen Zeitpunkt für einen gesamten Mobilitätsplan (= SUMP)“ fasst Patricia Peveling zusammen. Insbesondere auch weil das Land Hessen die Kommunen bei der Erstellung eines SUMP mit Fördergeldern und den Dienstleistungen des Fachzentrums NUM substantiell unterstützt. Ziel ist es, dass mit Hilfe des SUMP-Projektes zeitnah, möglichst binnen eines Jahres, ein konkreter Plan für die Verkehrswende in Königstein erstellt wird, der zielgerichtet effektive und umsetzbare Projekte in dessen Sinne identifiziert.

Kommunale Wärmeplanung für Königstein

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Nachdem nun das von den GRÜNEN im Bund eingebrachte Gebäude- Energie-Gesetz durch Forderungen der FDP einige Änderungen erfahren musste,

welche mitnichten eine Verbesserung des Klimaschutzes darstellen, wird es nun Zeit eine Kommunale Wärmeplanung auch in Königstein umzusetzen.

Daher stellt Patricia Peveling für die Fraktion der GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung angebotene finanzielle Unterstützung für Königstein zu nutzen (Förderquote 90%) und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine entsprechende Bewerbung einzureichen.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und damit die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen unabdingbar. Daher ist die Wärmewende eine wichtige Säule zur Reduzierung der Erderwärmung. Aktuell erfolgt die Wärmeerzeugung in Königstein noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen, vorrangig aus Erdgas“, erläutert Patricia Peveling, „deshalb ist für die GRÜNEN Königstein ein Wandel in der Wärmeerzeugung unumgänglich und sowohl ökonomisch als auch ökologisch geboten.“

„Potentiale zu alternativer Wärmeerzeugung haben Solarthermie, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen mit Luft, Geothermie oder Eispeicher“ ergänzt der Vertreter der GRÜNEN im Bauausschuss Winfried Gann und führt weiter aus: „Die kommunale Wärmeplanung geht jedoch darüber hinaus. Sie hat das Ziel, eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung zu schaffen.“

Kommunale Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse der Gebäudewärmebedarfe und der entsprechenden Infrastruktur. Über eine Energiebilanz werden die Energieeinsparpotenziale mit dem Ist-Zustand verglichen. Dabei werden auch Nutzungs- und Ausbaupotenziale für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen erfasst. Szenarien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung und ihrer Kosten werden ausgewertet und münden in einen Maßnahmenkatalog der Prioritäten setzt und einen Zeitplan enthält. In diesen partizipativen Prozess sind alle relevanten Verwaltungseinheiten und externe Akteur*innen konstruktiv einzubeziehen.  

GRÜNE: Endlich Förderungen für Solaranlagen in der Altstadt

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Photovoltaik und Photothermie jetzt auch in der Altstadt einfacher möglich.

Bündnis 90/ die Grünen sind erfreut darüber, dass die klimatechnisch notwendige Korrektur der Altstadtgestaltungssatzung nun beschlossen wurde. „Schon 2021 wiesen wir darauf hin, dass erneuerbare Energien auch für Königstein unabdingbar sind, betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Bärbel von Römer-Seel, „das Vorhaben wurde damals jedoch von allen anderen Fraktionen boykottiert.“  Nun wurde dank der Richtlinie der hessischen Ministerin Angela Dorn, für Denkmalbehörden und auch für Königstein klargestellt, dass die Installation von Solaranalgen auch auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind.

Förderung der Photovoltaik in der Altstadt möglich

Winfried Gann, der Spezialist für erneuerbare Energien der GRÜNEN Fraktion, äußert sich über die nun erlassene Förderrichtlinie erfreut, welche die teureren altstadtgerechten solaren Dachziegeln besonders begünstigt. „Die Förderung von 750 Euro/kWP entspricht bei heutiger Solartechnik ca. 125 Euro/m² Dachfläche. „Es ist zu hoffen,“ so Winfried Gann, „dass diese jetzt vorgesehene Förderung die Bürger stärker zum Handeln motiviert.“

„Für die günstigeren Paneele ist ebenso eine Förderung vorgesehen, da die verwinkelten kleinen Dachflächen in der Altstadt die Investitionssummen erhöhen und die Wirtschaftlichkeit verringern. Zudem sind die geforderten farblich angepassten Module auch etwas teurer“, fasst Gann zusammen

Es kann nur der Anfang sein, es bleibt vieles zu tun

Es sollte aber für alle Beteiligten klar sein, dass diese Förderung von Solaranlagen nur ein Anfang sein kann. Von Seiten der FDP wurde entgegnet, dass Königstein nicht die Welt retten könne. „Das zeigt, dass bislang der Ernst der Lage noch nicht verstanden wurde. „Es geht nicht darum die Welt zu retten, sondern darum, Königstein zukunftsgerecht aufzustellen“, betonen die GRÜNEN. Um das verpflichtende Ziel bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erfüllen, seien platte Sprüche nicht hilfreich. Es ist vielmehr an der Zeit zu handeln und für alle geeigneten Flächen, insbesondere auch für städtische, eine solare Nutzung umsetzen.

Noch fehlen klare Konzepte, wie Königstein in Zukunft mit nachhaltiger Energie versorgt werden kann. Letztendlich müssen alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmetauscher ersetzt werden. Die öffentliche Hand sollte mit ihren Schulen, Stadthallen, Häusern und weiteren Flächen beispielgebend wirken. Gerade mal 5 % der gesamten geeigneten Dächer sind derzeit solar genutzt. Auch für Privatleute ist hier ein Überdenken zu unterstützen und Anreize zu geben. Aufklärung über die verschiedenen Optionen ist dabei ein wesentlicher Faktor. „Die Ziele sind so groß, dass wir sie hier und heute nur gemeinsam schaffen können, und die Zeit verrinnt….“, mahnt Bärbel von Römer-Seel an.

Dr. Holger Reimann ausgezeichnet

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Für besonderes Engagement im politischen Ehrenamt bekam Dr. Holger Reimann jetzt aus den Händen von Bürgermeister Leonhard Helm den Ehrenbrief des Landes Hessen. Die Urkunde und Anstecknadel aus der hessischen Staatskanzlei geht an Personen, die mindestens 12 Jahre in städtischen Gremien mitgearbeitet haben. Dr. Holger Reimann wirkte zehn Jahre im Königsteiner Stadtparlament und war zuletzt für die Grünen im Ortsbeirat Mammolshain tätig. „Politisches Engagement ist wichtig, davon lebt die Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn wieder mehr junge Menschen ein solches Amt übernehmen würden.“

Bürgermeister Leonhard Helm dankte dem langjährigen Lokalpolitiker: „Ich freue mich, dass  in Hessen Menschen, die ein solches großes Engagement für die Allgemeinheit zeigen, eine Ehrung erhalten. In der heutigen Zeit mit den vielfältigen Themen  und Entscheidungen müssen unsere ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker nicht gerade wenig Arbeit und Zeit investieren. Das verdient besondere Anerkennung.“ 

Grüne: Wenn Fakten, dann bitte alle!

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Die Verkehrsdrehung bewegt die Gemüter in Königstein und bewog die FDP, die Beendigung der Testphase zur Verkehrsdrehung zu beantragen. Doch um der Situation gerecht zu werden, muss die Kritik der FDP reflektiert und sachlich eingeordnet werden.

Fakt 1: Barrierefreiheit ist gesetzliche Vorgabe

Vergessen wird, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, von dem Verkehrsdezernenten der GRÜNEN Rolf Kerger bereits 2017 in die Wege geleitet, kein Wunsch, sondern gesetzliche Verpflichtung ist. Deren Umsetzung ist aufgrund der Bestimmungen auf der Seite der vorherigen Haltestellen technisch nicht möglich. Bei vorgeschriebene Höhe und Gefälle der Bordsteine würden für jede Einfahrt über 20 m Länge gebraucht, insgesamt fast 2/3 der zur Verfügung stehenden Fläche.

Fakt 2: Alternative Varianten kosten noch mehr Parkplätze                                                                                    

Die Verkehrsplaner haben 4 Varianten, V1,2,3 und 3a erarbeitet und vorgestellt. Für die Varianten 1 und 2 würde die Fahrtrichtung der Busse nicht gedreht, doch werden die Haltestellen in die Konrad-Adenauer-Anlage verlegt. Dabei würden die Parkmöglichkeiten deutlich reduziert: Bei Variante 1 beide Parkplätze halbiert, in Variante 2 der Parkplatz P2 komplett aufgegeben. Die jetzt im Versuch umgewidmeten Kurzzeitparkplätze in der Hauptstraße und der Georg-Pingler-Straße wären ebenso in beiden Varianten nicht zu halten.  

Fakt 3: Alternative Varianten machen Königstein zur Großbaustelle

Für die Umsetzung der Varianten ohne Drehung ist davon auszugehen, dass während der Umbauphase für 1-2 Jahre die komplette Innenstadt keine der bisherigen Parkplätze mehr zur Verfügung stellen könnte und zudem zur äußerst unattraktiven Großbaustelle mutieren würde.

Fakt 4: Entscheidung für Verkehrsdrehung schon 2020

Die Entscheidung für die Variante 3a fiel damals nicht grundlos, sondern wohlbedacht. Leider stoppte die FDP deren zügige Umsetzung, indem Sie einen Verkehrsversuch forderte, an dem wir nun teilhaben können. Entgegen der Behauptung der FDP in ihrer Pressemitteilung, zeigte der Versuch aus heutiger Sicht mit der Drehung des Verkehrs nach Eingewöhnung aller Betroffenen nur wenige und keine gravierenden Mängel auf. Dies wurde bei der Erläuterung der Fachplaner im Bau- und Umweltausschuss sehr deutlich. Das Verfahren befindet sich in einem Prozess, der auf Wunsch der Initiatoren die weitere Vorgehensweise identifizieren sollte. Ein Zurück in die Ausgangslage ist keine Lösung: Die Verkehrssituation war mit der alten Verkehrsführung ebenfalls nicht optimal, auch damals gab es Stauungen zurück auf die B8. Doch führte die Drehung verbunden mit der Änderung der Vorfahrt dazu, dass der von allen so beklagte „Schleichverkehr“ durch die Innenstadt spürbar nachließ.

Fakt 5: Testphase soll Optimum identifizieren

Die derzeitige Verkehrsdrehung macht deutlich, wie wichtig ein Test ist, um die geplanten baulichen Maßnahmen zu bewerten, auch wenn der angepasste Umbau der Kurven bislang noch nicht realitätsgetreu umgesetzt werden konnte. So weisen die Verkehrsplaner darauf hin, dass an einigen Stellen Nachbesserungen erforderlich und möglich sind. Diese sollen nun endlich, wie seit langem versprochen, erfolgen.

Fakt 6: Gemeinsame Lösung ist möglich

Wenn ALK und FDP bereit sind, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, wäre die Umgestaltung der Innenstadt relativ zeitnah umsetzbar. Der unvermeidliche gesetzeskonforme barrierefreie Umbau der Haltestellen wäre unter Wahrung der ursprünglichen Fahrtrichtung überaus zeitraubend. Dieser erhebliche Aufwand würde den Königsteiner Geschäften nach Corona und Energiekrise einen weiteren, in vielen Fällen wohl tödlichen Schlag versetzen. Deshalb sollte der begonnene Weg der Variante 3a gemeinsam weitergegangen werden, um nicht wieder Zeit und Geld in eine neue und ungeeignetere Planung zu investieren und den gesamten Prozess nicht erneut von vorne beginnen zu lassen. Es braucht eine Entscheidung, die allen gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Eine Lösung, die alle Probleme bedient, ist leider nicht möglich, ein gemeinsamer Kompromiss unter Beratung der Fachplaner schon.

Weitere Informationen befinden sich auch im Archiv der Königsteiner Woche unter www.taunus-nachrichten.de/zeitungs-archiv in den Ausgaben: 18. Mai 2017, Nummer 20 Seite 16 und 2. Juli 2020 Nummer 27 Titelstory.

GRÜNE: Innenstadtgestaltung – Wo bleibt der Wille zu Lösungen?

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Königsteiner Dialogkultur

Warum ist es in Königstein so schwierig einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog in Fragen der Stadtentwicklung zu führen? Bezüglich der Innenstadt haben zunächst die Fraktionen ihre Vorstellungen entwickelt, dann der Magistrat ein gemeinsames Konzept entworfen und schließlich wurde in den Gremien bis heute wieder erbittert um Details gekämpft.

BÜNDNIS 90/die Grünen haben den Versuch der Verkehrsdrehung um die Konrad-Adenauer-Anlage unterstützt, auch wenn sie die Ausweisung einer Fläche für eine zentrale Bushaltestelle in der Adelheid-Straße präferieren. Der derzeitige Versuch sollte Erkenntnisse liefern, für die es jedoch einer genauen Analyse und neutralen Auswertung bedarf.  Das ist bereits im Vorfeld gescheitert. ALK und FDP positionierten sich gegen die Verkehrsdrehung noch bevor eine Auswertung vorlag. Der Versuch an sich, ein Antrag der FDP, zeigt schon jetzt in einigen Punkten Verbesserungen für die Innenstadt auf, aber auch einige berechtigte Kritikpunkte.

Eigentlich leben wir in einer Demokratie, in der entweder Mehrheitsentscheidungen der Bürger oder ihrer Vertreter die politische Richtung bestimmen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es jedoch bedenklich, wenn diese Mehrheit jetzt nach Bauchgefühl, Mails oder Briefen sowie Facebook-Kommentaren hergeleitet wird.

Zusätzliche Parkplätze

Natürlich gibt es Gründe, die Drehung der Busse kritisch zu bewerten, viele Gewerbetreibende stören sich aber an den weggefallenden Parkplätzen und nicht an der Drehung an sich. So sehen DIE GRÜNEN z.B. in der Parkraumbewirtschaftung eine gute Chance, zusätzlichen Parkraum für Kunden zu schaffen, welche aber alle anderen Fraktionen ablehnen. Stehen doch private PKW, teilweise wochenlang, auf öffentlichen Flächen, statt auf dem eigenen Gelände. Diese Randstreifenkönnten stattdessen z.B. durch eine Parkscheibenregelung für Kunden der Königsteiner Geschäfte eingerichtet werden.

Warum die Drehung?

Für den ÖPNV wird europaweit die Barrierefreiheit vorgeschrieben, die von den Städten umgesetzt werden muss. Der dafür erforderliche durchgängige Straßenrand ist durch die Busdrehung gegeben. Zudem würden die Außengastronomie und die Aufenthaltsqualität in der Georg-Pingler-Straße deutlich ansprechender.

Erste Beobachtungen

Der Verkehrsversuch verbesserte die Situation für die Gastronomie, die Fußgänger und die Gäste unserer Stadt in der Georg-Pingler- und der Hauptstraße. Es wurde eine deutliche Reduktion des Verkehrs an dieser Stelle erreicht. Lösbar zeigte sich die Kurvensituation an den Ecken der Klosterstraße. Die neue Vorfahrtsregelung verringerte deutlich den Schleichverkehr durch die Adelheid-Straße und die Innenstadt, ein von allen Fraktionen immer wieder erklärtes Ziel.  Von den Ladenbesitzern wurde insbesondere der Wegfall kostenloser Parkmöglichkeiten in direkter Innenstadtlage bemängelt. Auch stellen die parkenden Busse an drei Seiten der Konrad-Adenauer-Anlage keine optische Bereicherung dar.

Diskussion

Nun sollte nach Ansicht der GRÜNEN zunächst geklärt werden, welche Maßnahmen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage zukünftig unumgänglich sind, um anschließend im Diskurs der Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Winfried Gann freut sich, dass die Stadt der Bitte noch einmal das Gespräch mit den Gewerbetreibenden zu suchen, gefolgt ist. Er hofft, dass diesmal der Einladung zahlreiche Geschäftsleute folgen werden und nicht wie zuvor solche Treffen nur im äußerst keinen Kreis stattfinden werden. Die Aussage, dass Entscheidungen über deren Köpfe hinweg getroffen werden, entspricht nicht den Gepflogenheiten, da mehrere wenig besuchte Möglichkeiten für Information, Kritik und Austausch seitens der Stadt angeboten worden sind.

Resümee

Bei der Umgestaltung der Innenstadt geht es um eine Maßnahme für alle Königsteiner Bürger, Gäste und Geschäftsleute. Geplant und diskutiert wird darüber seit über 40 Jahren. Der gegenwärtige Versuch ist bestimmt nicht das Ende der Diskussion, soll aber Erkenntnisse über Möglichkeiten für Verkehrsführung und Nutzung bringen. Der Bereich der Innenstadt, um den es jetzt geht, stellt sich als sehr vernachlässigt im Stil der 70-er Jahre dar. Er ist bestimmt kein Aushängeschild für die Kurstadt, die Königstein sein möchte, weil es bislang nicht gelungen ist, Planungen umzusetzen. Eine kontroverse Diskussion ist nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, doch der Wille zu einem konstruktiven Konsens fehlt bezüglich der Stadtplanung bereits seit Jahrzehnten. Dennoch hoffen sie, dass nach der endgültigen Auswertung der bereits vorliegenden Ergebnisse die abschließende Planung und der endgültige Umbau zeitnah erfolgen kann.