Viele Schneidhainer Themen werden abseits politischer Farben und abseits der Politik der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat entschieden. Ein Blick auf die großen Zukunftsfragen in Schneidhain wie Bauen, Verkehr und Kinderbetreuung und deren Besetzung im grünen Wahlprogramm zeigen, dass die GRÜNEN für diese Themen im Ortsteil Schneidhain sowie in der Stadtverordnetenversammlung gut aufgestellt sind.
Auf unserer ordentlichen Mitgliederversammlung haben wir starke Listen für ein zukunftsstarkes Königstein aufgestellt. Unter strengen Hygieneregeln wurden die Listenplätze für die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte in Falkenstein, Schneidhain und Mammolshain beschlossen. Formal korrekte Wahlen wurden durch die Wahlleiterin Gianina Zimmermann des GRÜNEN Landesverbandes gewährleistet.
Positive Bilanz grüner Politik im Viererbündnis
Im Rückblick zog Parteisprecherin Bärbel v. Römer-Seel eine positive Bilanz zu vier Jahren grüner Politik im Viererbündnis. Als kleinste Partei in Königstein habe man wichtige Akzente bei den Themen Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Jugendarbeit setzen können. Ein Klimaschutzmanager sei durchgesetzt und werde nun eine Klimaschutzstrategie entwickeln. Beim Zukunftsthema Trinkwassermanagement habe man sich fachlich profiliert. Auch der ÖPNV konnte gestärkt werden. Einen wesentlichen Anteil an diesen Erfolgen habe der grüne Stadtrat und ÖPNV-Dezernent Rolf Kerger. Nicht zuletzt sei die personelle Stärkung der Jugendarbeit eine Initiative auch der GRÜNEN.
„Mit den Erfolgen verantwortungsbewusster Politik für Königstein, mit zahlreichen neuen Unterstützer*innen, einem zukunftsorientierten Wahlprogramm und mit einer starken Liste“ wollen wir GRÜNE engagiert um jede Stimme kämpfen.
Zentrale Weichenstellungen für ein zukunftsstarkes Königstein
Bei den Kommunalwahlen im März 2021 werden nach unserer Auffassung zentrale Weichen für ein zukunftsstarkes Königstein gestellt: Beim Thema Klimaschutz und Klimaneutralität hat die Stadt wertvolle Zeit verloren. Beim digitalen Umbau der Stadt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Es braucht kreative Impulse für ein sauberes und zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept und für ein verbessertes Zusammenleben aller Generationen und Menschen in Königstein. Nicht zuletzt muss sich auch die Feuerwehrfrau und der Krankenpfleger eine Wohnung in Königstein leisten können. Dafür braucht es auch eine zukunftsorientierte kommunale Wirtschafts- und Gewerbepolitik.
Stärkung der Bürger*innenbeteiligung
Diese enormen Zukunftsherausforderungen sind nur gemeinsam mit der Kreativität und den Ideen der Königsteiner Bürger*innen zu bewältigen. Die GRÜNEN Mandatsträger*innen werden politische Entscheidungen daher immer daran messen, welchen Beitrag sie zur Zukunftsstärke der Stadt Königstein leisten und auf welche Art und Weise Bürger*innen daran beteiligt wurden.
Unsere Liste Stadtverordnetenversammlung
Auf den ersten drei Plätzen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 wurden die bisherigen Stadtverordneten Bärbel v. Römer-Seel, Peter Voelker-Holland und Patricia Peveling bestätigt. Ihnen folgen Stadtrat Rolf Kerger (ÖPNV-Dezernent der Stadt Königstein), Anna-Livia Rosenkranz-Doser, Winfried Gann (unabhängiger Bürgermeister*innen-Kandidat 2018), Katharina Unverzagt, Sven Griemert, Isabel Gordine, Thomas Scheer und Lena Zielke. Insgesamt umfasst die Liste 17 Personen.
Unsere Listen zu den Ortsbeiratswahlen
Unsere GRÜNE Liste zur Wahl des Ortsbeirates in Schneidhain wird von Patricia Peveling angeführt. Ihr folgen Anna-Livia Rosenkranz-Doser und Lena Zielke. Der Vorstand dankte dem bisherigen grünen Vertreter im Ortsbeirat, Uwe Lampe, für sein langjähriges politisches Engagement im größten Ortsteil. Peter Voelker-Holland führt die grüne Liste für den Ortsbeirat in Falkenstein an. Er wird unterstützt von den Ortsbeirats-Kandidaten Sven Griemert und Philipp Thiemeyer. Für den Ortsbeirat Mammolshain wollen Mark Stefani und Holger Reimann möglichst viele Stimmen für uns GRÜNE erkämpfen.
Die GRÜNEN wollen die historischen Dokumente des Königsteiner Stadtarchivs sukzessive digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das würde die Arbeit der Archivarin verbessern und allen interessierten Königsteiner*innen die Möglichkeit geben, sich intensiver mit der Stadt und ihrer Geschichte auseinanderzusetzen.
Im sozialen Bereich haben die GRÜNEN grundsätzlich alle Maßnahmen mitgetragen oder angeregt, die der Finanzierung oder der Arbeit der Jugendarbeit förderlich sind: Sei es das Jugendhaus, das Jugendcafé, Freizeiten oder die personelle Ausstattung.
Was macht eigentlich grüne Politik in Schneidhain aus?
Patricia Peveling: Schneidhain ist ein sehr selbstbewusster Stadtteil. Wir haben die Eingemeindung mit Königstein schon vor 1972 selbst in die Hand genommen. Eine der Bedingungen für die Fusion war die vertragliche Vereinbarung zur Gründung eines Ortsbeirates, der sich für die Belange der Schneidhainer Einwohner*innen einsetzt. Als GRÜNE in Schneidhain wollen wir diese Vereinbarung wieder stärker in den Fokus rücken. Konkret wollen wir den Ortsbeirat und die Bürger*innebeteiligung in Schneidhain stärken. GRÜNE Stadtteilpolitik bedeutet aber auch, sich für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an die Kernstadt einzusetzen, die Bahnverbindung nach Frankfurt weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass bereits bei der Planung des Feuerwehrneubaus eine Photovoltaikanlage und eine Zisterne für Brauchwasser eingeplant wird. Insgesamt haben wir in unserem Wahlprogramm die Themen Transparenz und Dialog stark nach vorne gestellt. Schneidhain profitiert von starken GRÜNEN.
Wie stellst Du Dir eine Stärkung des Ortsbeirates vor?
Patricia Peveling: Wir können mit dem Status-quo nicht zufrieden sein. Die Ortsbeiräte haben kein eigenes Budget und am Ende haben Sie keine tatsächliche Kompetenz. Sie werden zwar gehört, am Ende entscheidet aber die Stadtverordnetenversammlung. So steht es im Gesetz. Wir wollen die gesetzlichen Möglichkeiten besser als bisher nutzen. Wir könnten damit anfangen, alle Ortsbeiräten ein Budget zur Verfügung zu stellen. Unser Vorschlag für ein jährliches Budget in Höhe von 3.000 Euro wurde bisher immer abgelehnt. Vor allem aber brauchen wir mehr Bürger*innen bei den Ortsbeiratssitzungen und mehr Transparenz. Dieses Thema werden wir im neuen Wahlprogramm aufgreifen. Warum sollten Bürger*innen ihre Fragen nicht digital stellen können? Warum nicht die Ortsbeiräte öffentlich im Internet streamen und online verfügbar halten?
Aktuell haben die GRÜNEN nur eine Person im Ortsbeirat. Welchen Einfluss haben die GRÜNEN?
Patricia Peveling: Das ist richtig. Daher werden wir bei den Kommunalwahlen im März um jede Stimme kämpfen. Einfluss hat aber auch etwas mit guten Kandidat*innen und neuen Ideen zu tun. Wir haben starke grüne Kandidatinnen, die sich für den Ortsbeirat in Schneidhain bewerben. Und wir dürfen nicht vergessen: Als Stadtverordnete habe ich unsere Ortsthemen immer mit auf dem Radar. Und mit Rolf Kerger haben wir einen Schneidhainer Stadtrat, der das ÖPNV-Dezernat besetzt. Wer Schneidhain zukunftsstark machen will, sollte sein Kreuz bei den GRÜNEN setzen. Dann wird sich auch was bewegen.
Bewegen ist ein gutes Stichwort: was können die GRÜNEN beim Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ bewegen?
Patricia Peveling: Die Anbindung mit Bussen an die Kernstadt muss besser werden. Samstags verkehrt die Linie 263 nur im 2-Stundentakt bis ca. 16:30 Uhr. Sonntags fährt nur die Bahn. Unser grüner Stadtrat und ÖPNV-Dezernent Rolf Kerger hat sich mit dem zuständigen Verkehrsplaner des Verkehrsverbands Hochtaunus (VHT) in Verbindung gesetzt und um Prüfung der Einrichtung eines Anrufsammeltaxis im Stundentakt zwischen Schneidhain und Stadtmitte gebeten. Und natürlich setzen sich Rolf und die GRÜNEN für eine Stärkung der Bahnverbindung nach Frankfurt Hauptbahnhof ein, damit steigende Fahrgastzahlen von und nach Frankfurt von der „Kleinbahn“ bewältigt werden können. Wir sind überzeugt, dass elektrische Fahrräder einen wesentlichen Beitrag einer neuen Mobilität leisten werden. Hier muss Königstein mit allen Ortsteilen zukunftsstark gemacht werden. Da braucht es frisches und grünes Denken.
Wie sieht es mit dem Kernthemen der GRÜNEN aus: Umweltschutz, Klimaschutz. Sind das relevante Themen für Schneidhain?
Patricia Peveling: Jeds Strecke, die mit einem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren wird, ist ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Daher wollen wir insgesamt eine neue, eine nachhaltigere Mobilität für Königstein. Das zeigt sich auch bei der Kleinbahn: mit dem Fahrplanwechsel 2022/23 werden die dieselbetriebenen Triebwagen durch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen und Elektromotoren sowie höherer Platzkapazität ersetzt werden. Das bedeutet: weniger Lärm für die Anwohner*innen und weniger Schadstoffe in der Luft. Und die GRÜNEN haben sich von Anfang an für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingesetzt. Auch, weil wir beim Neubau Zukunft mitdenken können: Photovoltaik aufs Dach und Zisternen für Brauchwasser in den Boden. Das ist grüne Politik vor Ort.
Der Ortsbeirat und der Magistrat streiten sich über die Zukunft des Geländes der ehemaligen Kläranlage am Drosselweg/Wiesbadener Straße. Wo stehen die GRÜNEN in diesem Streit?
Patricia Peveling: Wichtig ist, dass die Baumaterialien und Aufschüttung auf dem Gelände inzwischen entfernt wurden. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Unstreitig ist, dass die Stadt das Gelände zumindest begrünen muss. Der Magistrat möchte, dass das Gelände zusätzlich als Parkplatz für Wanderer genutzt werden soll. Eine derartige Verwendung ist im Ortsbeirat allerdings umstritten. Fest steht, dass die Zufahrt zu den ehemaligen Klärbecken aufgrund der Pflicht zur Nachsorge bestehen bleiben muss. Wir als GRÜNE fordern mehr Transparenz und die Mitteilung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten fordern wir die Offenlegung der jeweiligen Arbeiten und Kosten. Wenn alle relevanten Fakten vorliegen, müssen sich der Ortsbeirat und die verantwortlichen Gremien zusammenraufen und eine für den Ortsteil passende Lösung zu finden. Auch hier gilt es, Bürger*innen aktiv zu beteiligen.
Wir GRÜNEN in Königstein haben uns von Anfang an voller Überzeugung für die Landesgartenschau 2027 in Königstein ausgesprochen und uns intensiv in diesem Zusammenhang mit den Vorteilen und Herausforderungen dieser Veranstaltung zum geplanten Zeitpunkt auseinandergesetzt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Gartenschau 2027 in Königstein nicht nur machbar ist, sondern auch einen starken Anschub für die gesamte nachhaltige Stadtentwicklung darstellen wird.
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