Die Klimakrise ist nach unserer Auffassung in der Stadt Königstein und in dem Bewusstsein der Bürger*innen angekommen. Dennoch bedarf es auch weiterhin der Anstrengung der gesellschaftlichen Kräfte in allen Bereichen des Gemeinwesens, den klimatischen Herausforderungen effektiv zu begegnen. Die Anträge unserer Fraktion zum Haushalt 2021 sind jedoch thematisch wesentlich breiter aufgestellt. Die zukunftstragenden Themen Bürger*innenbeteiligung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Verkehrswende und Solarenergie werden ergänzt durch den Ausbau der Jugendarbeit und die Zugänglichkeit zu wichtigen und historischen Gebäuden.
Hohe Priorität hat für uns GRÜNEN die stärkere Beteiligung der Bürger*innen am politischen Geschehen. Die in 2019 auf unseren Druck realisierte Vorhabenliste (https://vorhabenliste.koenigstein.de), war nur der erste Schritt. Wir GRÜNEN wollen sie zu einer digitalen Dialogplattform ausbauen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet ohnehin die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leistungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Dadurch eröffnen sich Chancen für effizientere Verwaltungsabläufe und neue Kommunikationsformen mit den Bürger*innen als Grundlage für eine neue Kultur öffentlicher Teilhabe. Der sukzessive weitere Ausbau der Versorgung des öffentlichen Raums mit verfügbaren und freien WLAN in allen Stadtteilen und stark frequentierten Gebäuden Königsteins soll die Infrastruktur für diese Entwicklung ortsunabhängig unterstützen.
Die weitere Entwicklung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein zusätzlicher Schwerpunkt grüner Haushaltspolitik. Gerade das Rathaus müsste dabei Vorbild sein. Ein Außenaufzug in die oberen Geschosse des Gebäudes soll nach unserer Ansicht dazu beitragen, alle Bereiche auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich machen. Die damit verbundenen Kosten sind eine Investition in ein menschliches und inklusives Königstein. Dies muss auch für die Burg Königstein gelten. Doch gerade der letzte Weg Abschnitt des Zugangs zum Burgtor stellt für viele Menschen mit Gehhilfe oder für Kinderwagen oft eine unüberwindliche Barriere dar. Unser Antrag sieht vor, im Rahmen des Denkmalschutzes eine Lösung zu finden und umzusetzen.
Im Verkehrsbereich wird 2021 der weitere Ausbau der Infrastruktur für e-Bikes verfolgt. Ladestellen an vorhandenen Stromquellen wie z.B. Straßenlaternen im Stadtgebiet und den Stadtteilen sind für den zunehmenden Radverkehr erforderlich. Auch wurde die zweite Phase des Digitalen Parkleitsystem beantragt. In diesem Kontext soll geprüft werden, inwieweit ein elektronisches Erfassungs- und Bezahlsystem zum Einsatz kommen kann. Weitere Anträge befassen sich mit der Optimierung städtischer Infrastruktur. Unzufrieden sind wir GRÜNEN etwa mit den fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen in den Stadtteilen. Wir sehen es zudem als Aufgabe der Kommune an, beispielhaft auf öffentlichen Gebäuden erneuerbare Energien zu gewinnen. Für den nicht denkmalgeschützten Teil des Rathaus-Daches wird deshalb eine Photovoltaikanlage beantragt.
Der soziale Bereich hat für uns GRÜNEN eine überaus große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten ist es für viele Jugendliche nicht leicht, in der Orientierungsphase ihres Lebens Richtung zu finden. Das breite Aufgabenspektrum der Jugendarbeit erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung. Wir GRÜNEN beantragen deshalb, eine halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit im Haushalt 2021 neu zu schaffen In den letzten Jahren haben wir GRÜNEN uns immer wieder den drängendsten Aufgaben des Klimaschutzes angenommen und politische Vorlagen für eine zukunftsstarke und klimafreundlichere Stadt in die Haushalte eingebracht. All das wäre nicht ohne die aktive Unterstützung politischer Partner möglich gewesen. Dies bestätigt, dass im Königsteiner Parlament auf breiterer Basis inzwischen mehrheitlich zukunftsorientiert gedacht und gehandelt wird. Das macht Hoffnung auf eine noch nachhaltigere Politik. Dazu gehört auch der in Königstein tief verwurzelte Glaube an Europa. Die Partnerschaftsvereine haben in jahrzehnte langem Einsatz freundschaftliche und tragfähige Beziehungen auf den Trümmern der Geschichte aufgebaut. Wir GRÜNEN wollen dem Brexit einen deutlichen Akzent entgegensetzen: So soll geprüft werden, ob die Partnerschaft Königsteins mit einer britischen Stadt realisiert werden kann.