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Am 15. März ist Kommunalwahl

Gutes Leben in Königstein für Alle – Grün wählen.

Grüner geht immer – aber beim Parken scheiden sich die Geister

Wir GRÜNEN Königstein begrüßen den Beschluss der Stadtverordneten, sich mehrheitlich für die geplante Innenstadtgestaltung auszusprechen. Wir sehen darin eine große Chance, die Stadtentwicklung einerseits in eine nachhaltigere Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig die Attraktivität der Innenstadt deutlich zu erhöhen. Die Bedeutung der Gestaltung der historischen und neuer Grünflächen ist dabei nicht zu unterschätzen. Die Verwendung des historischen Verlaufs des Höhenbachs für die Ableitung des aufbereiteten Kurbadwassers, gepflanzte Klimainseln und der Austausch abgängiger Bäume begeistern Bärbel von Römer-Seel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtparlament, dabei besonders.

Aber auch die Entscheidung, den Bau eines Pavillons zunächst nicht umzusetzen, war richtig. Zwar stimmen wir GRÜNEN darin überein, dass er eine attraktive Begegnungsstätte im Zentrum darstellen würde, doch darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden, dass Königstein mit dem gesamten Umfang der Maßnahme finanzielle Verpflichtungen eingeht, die sich erst in Jahrzehnten amortisieren werden. Einem möglichen Rettungsversuch der Fraktion der GRÜNEN, deshalb in einem ersten Schritt nur die klimarelevanten Baumaßnahmen in der Stadtmitte und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen getrennt von den Baumaßnahmen Pavillon und Tiefgarage zu beschließen, wurde in der Abstimmung der Stadtverordneten nicht entsprochen. „Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es besser gewesen, zunächst einen Finanzierungsplan für die Tiefgarage vorzulegen und auf dessen Basis eine Entscheidung herbeizuführen, erläuterte Patricia Peveling, unsere Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss. Auch der Bau des Pavillons sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Diesem Antrag wurde mehrheitlich nicht in vollem Umfang entsprochen. Allerdings setzte sich ihre Ansicht im Parlament durch, aus finanziellen Gründen, den Bau des Pavillons auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Nachvollziehbar ist dennoch, die Tiefgarage zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen. Allein bautechnisch wäre eine spätere Wiederaufnahme des Bauprozesses mit größerem Aufwand und Kosten verbunden, weil der Standort ebenerdig als Bushaltestelle dienen soll. Zusätzlich kann die Tiefgarage auch als Fluchtraum dienen, für die wartenden Fahrgäste oder wenn bei Veranstaltungen in der Anlage Hagel oder Gewitter drohen.

Spannend war es für uns Grüne zu lesen, dass wir einem CDU Antrag zugestimmt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Schon im September 2016 forderten B90/Grünen den damaligen Bürgermeister Helm auf, die Bushaltestelle und ein Parkdeck in den Rosengarten zu verlegen, die Haupt- und Georg-Pingler-Straße für Autos zu sperren und P1 und P2 zu begrünen. Das konnte sich damals keine der anderen Parteien vorstellen. Als Winfried Gann 2018 zu den B90/Grünen stieß, wurde dieser Plan erneut mit Leben gefüllt und Daniel Georgi war einer der wenigen aus der CDU-Fraktion, der ähnliche Pläne verfolgte. Erst als die Bürgerbeteiligung diese Gestaltung als beste mögliche Lösung betrachtete, kam Bewegung in die übrigen Fraktionen. Das zuvor heilige Rosengärtchen wurde nun als Standort angenommen.

Das Konzept ist sehr durchdacht, begründet Winfried Gann, unser Vertreter der im Bau- und Umweltausschuss, da es für alle Bürger, Gäste und Gewerbetreibende gute Akzente setzt. Anzunehmen, dass die Innenstadt keine eigenen Parkplätze benötige, kann man aus Sicht des Gewerbes nicht teilen. Es muss unser Interesse sein, die Attraktivität Königsteins so zu erhöhen, dass mehr Publikumsverkehr in die Innenstadt kommen wird. Vorzugsweise natürlich durch einen attraktiven ÖPNV, ungefährliche Fahrradwege und aber letztendlich auch Autos. Selbstverständlich müssen die Parkplätze sukzessive mit elektrischen Ladesäulen ausgestattet werden. Auch ist in zunehmendem Maß mit Carsharing oder autonomen Fahrzeugen zu rechnen. Diese brauchen ebenfalls Parkplätze.

Erwartbar war die Ablehnung des Vorhabens durch fast alle Abgeordneten der ALK. Hier wollte man nichts verändern und präferierte nun die Drehung der Busse. Aber leider verändert sich die Anlage durch den Klimawandel auch von allein. Wenn alle Bäume bereits abgestorben sind, dauert eine gezielte Neubepflanzung umso länger und die beantragten Mittel sind verfallen. Die Wege in Kurpark und Konrad-Adenauer-Anlage sind in einem schlechten Zustand, hier muss dringend investiert werden.

Wenn man sich einer unsichtbaren Tiefgarage verweigert, dann wird bald das letzte Geschäft in der Innenstadt verschwunden sein. Die Konkurrenz im Umfeld ist groß. Als Aufenthaltsorte müssten weiterhin die verkommenen Stufen des Kapuziner-Platzes dienen zu Füßen eines überfüllten Parkplatzes, dessen Abgase der Taunusluft erst die richtige Würze geben. Die Aktionsgemeinschaft lebenswertes Königstein sollte ihren Parteinamen ernsthaft überdenken.

GRÜNE von Haushaltsberatungen enttäuscht

Die GRÜNEN in Königstein zeigen sich zum Ende der Haushaltsberatungen enttäuscht. „Der Beginn der Haushaltsberatung mit der von Bürgermeisterin Frau Schenk-Motzko organisierten Informationsveranstaltung war sehr positiv. Die sachliche Darstellung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt hat deutlich spürbar zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität in den Beratungen geführt,“ berichtet Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Wir bedauern aber sehr, dass es nach den Abstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss so aussieht, als ob es nicht gelingen wird, die aus Sicht der GRÜNEN unbedingt erforderliche Priorisierung vorzunehmen.“

Die GRÜNEN begrüßen die von ihnen schon seit Jahren geforderten Mittel für ein Parkraummanagement in der Innenstadt, die nun endlich für das kommende Jahr eingeplant sind. An Parkraum mangelt es nicht, es fehlt lediglich an der notwendigen Bewirtschaftung und einem Parkleitsystem, sind sich die GRÜNEN sicher und erinnern an die Parkplätze am Luxemburgischen Schloss, den Parkplatz unterhalb des Rathauses, das Parkdeck City Arkaden, das Parkhaus Stadtgalerie, den Parkplatz Kurbad und die Parkfläche am Pater-Werenfried-Platz. Im Bau ist zudem das Parkhaus der Königsteiner Höfe. Die GRÜNEN sind daher überzeugt, dass die Stadt nicht 1 Mio. Euro für den Bau eines Parkdecks in der Konrad-Adenauer-Anlage ausgeben sollte, und hatte die Streichung dieses Haushaltsposten beantragt, hierfür aber keine Mehrheit gefunden. Da die vielen geplanten Projekte überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt hierdurch über Jahrzehnte belastet werden und in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung sinken, drohen immer weitere Erhöhungen der Grundsteuer.

Nach den bisherigen Abstimmungen sollen der Bau eines Parkdecks, der Neubau des Bürgerhaus Falkenstein, Umkleiden am Sportplatz Altkönigblick, der Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Mammolshain neben den noch weiter anstehenden Sanierungen im Hilfeleistungszentrum, Luxemburgischen Schloss, Altenwohnheim Georg-Pingler-Straße, Kurbad, Umgestaltung Innenstadt u.a. vom Grundsatz her fortgeführt werden und nur zeitlich etwas geschoben werden. „Die GRÜNEN warnen vor der hiermit hohen finanziellen Belastung auch in den Folgejahren und bedauern es sehr, dass hier der Mut fehlt, zu priorisieren und bei den geplanten sehr aufwendigen Ausführungen Änderungen vorzunehmen“, führt Patricia Peveling, die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN aus. Hinsichtlich der Maßnahme am Sportplatz Altkönigblick hatten die GRÜNEN vergeblich versucht, eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, indem von der bisherigen teureren Planung auf ein Modulbausystem gewechselt wird. Dies hätte dem Bedürfnis nach Umkleide-, Sanitär- und Lagerräumlichkeiten bei der Hälfte der hierfür anfallenden Kosten Rechnung getragen.

Halloween: GRÜNE fordern Licht in der Dunkelheit

Ein neuer Event für Königstein von überregionalem Interesse schafft Begeisterung und schürt Ängste. Mangelnde Transparenz lässt den Bedenken wie so oft freien Lauf. 

So war der Vertragsinhalt leider lange nur wenigen bekannt. Einige Bürger hatten sich von Anbeginn gegen diese Veranstaltung ausgesprochen, auch als es noch keine genaueren Informationen gab. Die GRÜNEN haben sich eingehend mit dieser Veranstaltung befasst und begrüßen den Erfolg des Stadtmarketing, diesen Event nach Königstein zu bringen.

„Als Bündnis 90/Die GRÜNEN sehen wir in dieser Veranstaltung auch eine Chance für Königstein, das Gewerbe und die jungen Mitbürger*innen, welche dem Event durchaus positiv gegenüberstehen. So können für Gastronomie,

Beherbergungsstätten und Einzelhandel durchaus höhere Umsätze generiert werden“, ist Winfried Gann überzeugt. „Natürlich müssen Flora und Fauna auf der Burg geschützt werden, doch gibt es Vorbilder von anderen Veranstaltungen auf Burgen, wie ein Event diesen Anforderungen gerecht werden kann. Auch aus Sicht des eingeholten Gutachtens über die Fledermäuse auf der Burg geht im Fazit hervor, dass eine solche Veranstaltung grundsätzlich möglich ist“, fasst Winfried Gann zusammen. .

Aus Sicht der GRÜNEN sollten sich Stadtverordnete, Veranstalter und Verwaltung zusammensetzten und zunächst wichtige organisatorische und rechtliche Aspekte besprechen, Probleme erkannt und Lösungen gesucht werden. Bisher existiert nur ein Vorvertrag.  Dessen Aufkündigung, ohne das finanzielle Risiko für Königstein dabei in Betracht zu ziehen, lehnen DIE GRÜNEN ab. Ein solches Festival zieht viele Leute in die Stadt. Da ist Königstein durch das Ritterturnier, Rock auf der Burg oder das Burgfest bereits einiges gewohnt. Auch hat sich Halloween auf der Burg vorwiegend als Veranstaltung für Kinder bereits etabliert. Eine Bespielung der Burg über drei  Wochen ist jedoch eine neue Herausforderung. Für die Anwohner und Fauna auf der Burg kann somit durchaus eine Belastung entstehen. Diese Nachteile sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu minimieren.

Die GRÜNEN fordern in dieser Frage eine echte Bürgerbeteiligung, statt nur den lauten Aufschrei einiger weniger, möglicherweise betroffener Bürger, als Grundlage der politischen Entscheidung.  Nicht wenige junge Mitbürger freuen sich auf ein solches Event in der eigenen Stadt. Die vorgelegten Daten zu diesem Ereignis lassen auf ein kulturelles Highlight für Königstein hoffen. Nicht jedem muss dieses Halloweenevent gefallen, das ist bei anderen großen Veranstaltungen auch nicht der Fall. Doch diese Veranstaltung ist durchaus auch für ein internationales Publikum von Interesse, wie die Vergangenheit zeigte. „Wir hoffen, dass mit gemeinsamen Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden kann, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Ereignis in Königstein ermöglicht“, fasst die Fraktionsvorsitzende Bärbel von Römer-Seel zusammen.

Pressemeldung der Grünen Königstein vom 19.2.24 zur Wahl der Bürgermeisterin

Die Grünen Königstein gratulieren der zukünftigen Bürgermeisterin, Beatrice Schenk-Motzko, zur Wahl, und Nadja Majchrzak zu ihrem guten Ergebnis in der Stichwahl. „Um eine echte Wahlmöglichkeit zu haben bedarf es Kandidierender, davon lebt unsere Demokratie,“ erklärt die Sprecherin der Grünen Königstein, Patricia Peveling. „Um sich so einer Wahl zu stellen braucht es aber auch immer eine Portion Mut und es ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gutes Zeichen für Königstein, dass so viele Kandidierende bereit waren, ihre Dienste den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, dafür gilt allen unser voller Respekt.“ Die Grünen Königstein bedanken sich daher nochmals ausdrücklich bei allen Kandidierenden für ihr Engagement zum Wohle Königsteins. „Und wir freuen uns auf eine sicherlich gute Zusammenarbeit mit der zukünftigen Bürgermeisterin von Königstein, Beatrice Schenk-Motzko“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel.

Ihre Direktkandidatin aus Königstein

Patricia Peveling tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis Hochtaunus II für die Landtagswahl 2023 an.

Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass unser Königstein im Landtag repräsentiert wird.

Mehr über Patricias Themen finden Sie auf ihrer Website: https://patricia-peveling.de/

Die GRÜNEN Königstein legen zu und danken ihren Wählern!

Die GRÜNEN Königstein ist die einzige der etablierten Parteien, die gestärkt aus der Königsteiner Kommunalwahl hervorgegangen ist. Mit nunmehr knapp 10 % konnten die GRÜNEN einen 4. Sitz im Stadtparlament erringen. Auch in allen Ortsbeiräten sind sie jeweils vertreten.

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Sie wollen Ihre Stimme für die Klimapolitik einsetzen? Dann geben Sie Ihre Stimme dem Original

Warum DIE GRÜNEN? Was macht GRÜN aus? Was ist der Beitrag der GRÜNEN gegen den Klimawandel in Königstein? „Klimaschutz liegt in unseren politischen Genen“, betont Parteisprecherin Dr. Bärbel von Römer-Seel, „und ambitioniertes Handeln braucht eine starke grüne Kraft.“

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„Bitte keine Werbung“ macht Wahlkampf schwer, aber umweltfreundlicher

Nun kommt der Wahlkampf in die heiße Phase und die Flyer der Parteien flattern ins Haus. Für die GRÜNEN ein ambivalentes Unterfangen. An jedem zweiten Briefkasten klebt der Aufkleber „Bitte keine Werbung“ „Königsteiner Woche ja“. Das Gesetz verbietet eindeutig auch den Parteien, hier Werbung einzuwerfen. Zum anderen ist ein Werbeflyer auch eine erhebliche Belastung für die Umwelt, der Aufkleber am Briefkasten also ganz im Sinne der GRÜNEN.

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