GRÜNE: Innenstadtgestaltung – Wo bleibt der Wille zu Lösungen?

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Königsteiner Dialogkultur

Warum ist es in Königstein so schwierig einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog in Fragen der Stadtentwicklung zu führen? Bezüglich der Innenstadt haben zunächst die Fraktionen ihre Vorstellungen entwickelt, dann der Magistrat ein gemeinsames Konzept entworfen und schließlich wurde in den Gremien bis heute wieder erbittert um Details gekämpft.

BÜNDNIS 90/die Grünen haben den Versuch der Verkehrsdrehung um die Konrad-Adenauer-Anlage unterstützt, auch wenn sie die Ausweisung einer Fläche für eine zentrale Bushaltestelle in der Adelheid-Straße präferieren. Der derzeitige Versuch sollte Erkenntnisse liefern, für die es jedoch einer genauen Analyse und neutralen Auswertung bedarf.  Das ist bereits im Vorfeld gescheitert. ALK und FDP positionierten sich gegen die Verkehrsdrehung noch bevor eine Auswertung vorlag. Der Versuch an sich, ein Antrag der FDP, zeigt schon jetzt in einigen Punkten Verbesserungen für die Innenstadt auf, aber auch einige berechtigte Kritikpunkte.

Eigentlich leben wir in einer Demokratie, in der entweder Mehrheitsentscheidungen der Bürger oder ihrer Vertreter die politische Richtung bestimmen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es jedoch bedenklich, wenn diese Mehrheit jetzt nach Bauchgefühl, Mails oder Briefen sowie Facebook-Kommentaren hergeleitet wird.

Zusätzliche Parkplätze

Natürlich gibt es Gründe, die Drehung der Busse kritisch zu bewerten, viele Gewerbetreibende stören sich aber an den weggefallenden Parkplätzen und nicht an der Drehung an sich. So sehen DIE GRÜNEN z.B. in der Parkraumbewirtschaftung eine gute Chance, zusätzlichen Parkraum für Kunden zu schaffen, welche aber alle anderen Fraktionen ablehnen. Stehen doch private PKW, teilweise wochenlang, auf öffentlichen Flächen, statt auf dem eigenen Gelände. Diese Randstreifenkönnten stattdessen z.B. durch eine Parkscheibenregelung für Kunden der Königsteiner Geschäfte eingerichtet werden.

Warum die Drehung?

Für den ÖPNV wird europaweit die Barrierefreiheit vorgeschrieben, die von den Städten umgesetzt werden muss. Der dafür erforderliche durchgängige Straßenrand ist durch die Busdrehung gegeben. Zudem würden die Außengastronomie und die Aufenthaltsqualität in der Georg-Pingler-Straße deutlich ansprechender.

Erste Beobachtungen

Der Verkehrsversuch verbesserte die Situation für die Gastronomie, die Fußgänger und die Gäste unserer Stadt in der Georg-Pingler- und der Hauptstraße. Es wurde eine deutliche Reduktion des Verkehrs an dieser Stelle erreicht. Lösbar zeigte sich die Kurvensituation an den Ecken der Klosterstraße. Die neue Vorfahrtsregelung verringerte deutlich den Schleichverkehr durch die Adelheid-Straße und die Innenstadt, ein von allen Fraktionen immer wieder erklärtes Ziel.  Von den Ladenbesitzern wurde insbesondere der Wegfall kostenloser Parkmöglichkeiten in direkter Innenstadtlage bemängelt. Auch stellen die parkenden Busse an drei Seiten der Konrad-Adenauer-Anlage keine optische Bereicherung dar.

Diskussion

Nun sollte nach Ansicht der GRÜNEN zunächst geklärt werden, welche Maßnahmen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage zukünftig unumgänglich sind, um anschließend im Diskurs der Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Winfried Gann freut sich, dass die Stadt der Bitte noch einmal das Gespräch mit den Gewerbetreibenden zu suchen, gefolgt ist. Er hofft, dass diesmal der Einladung zahlreiche Geschäftsleute folgen werden und nicht wie zuvor solche Treffen nur im äußerst keinen Kreis stattfinden werden. Die Aussage, dass Entscheidungen über deren Köpfe hinweg getroffen werden, entspricht nicht den Gepflogenheiten, da mehrere wenig besuchte Möglichkeiten für Information, Kritik und Austausch seitens der Stadt angeboten worden sind.

Resümee

Bei der Umgestaltung der Innenstadt geht es um eine Maßnahme für alle Königsteiner Bürger, Gäste und Geschäftsleute. Geplant und diskutiert wird darüber seit über 40 Jahren. Der gegenwärtige Versuch ist bestimmt nicht das Ende der Diskussion, soll aber Erkenntnisse über Möglichkeiten für Verkehrsführung und Nutzung bringen. Der Bereich der Innenstadt, um den es jetzt geht, stellt sich als sehr vernachlässigt im Stil der 70-er Jahre dar. Er ist bestimmt kein Aushängeschild für die Kurstadt, die Königstein sein möchte, weil es bislang nicht gelungen ist, Planungen umzusetzen. Eine kontroverse Diskussion ist nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, doch der Wille zu einem konstruktiven Konsens fehlt bezüglich der Stadtplanung bereits seit Jahrzehnten. Dennoch hoffen sie, dass nach der endgültigen Auswertung der bereits vorliegenden Ergebnisse die abschließende Planung und der endgültige Umbau zeitnah erfolgen kann.

GRÜNE: Verzweifelte Suche nach Gemeinsamkeiten –

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CDU und ALK beantragen bereits laufende Verwaltungsprojekte

Bündnis 90/Die Grünen wundern sich über den wiederholten Versuch von ALK und CDU, sich als treibende Kraft bei der Einführung eines Mehrwegsystems zur Müllreduzierung für Königstein darzustellen. „Richtig ist vielmehr, dass ab 2023 Caterer, Lieferdienste und Restaurants gesetzlich dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Bestellen und Mitnehmen anzubieten“, korrigiert Winfried Gann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Königstein im Stadtparlament. Dabei handelt es sich um eine Regelung, die EU-weit umgesetzt werden muss.

Die Umweltbeauftragte der Stadt Königstein Birte Sterf arbeitet bereits seit längerem proaktiv an einem Mehrwegkonzept, noch bevor das neue Bündnis aus ALK und CDU dieses Thema für sich reklamierte. Seit letztem Jahr wurde sie dabei zudem von Daniel Zink, dem neuen Klimaschutzmanager der Stadt, und Jörg Hormann, dem Zuständigen für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, unterstützt. „Anstelle eines Dankes an die Verwaltung wird diese nachhaltige Initiative nun als Werk des neuen Bündnisses von ALK und CDU vereinnahmt. Diese hatten bereits versucht, durch einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung es so aussehen zu lassen, als hätte man selbst den Stein ins Rollen gebracht; wahrscheinlich auch deswegen, weil man in der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen sehr wenig bis gar nichts substanzielles Gemeinsames vorzuweisen hat,“ ist sich Winfried Gann sicher.

Für die GRÜNEN ist Müllvermeidung ein äußerst wichtiges Thema. Bereits 2019 hatte das Umweltministerium die hessische Plastikvermeidungsstrategie ins Leben gerufen. Doch kritisieren die GRÜNEN, dass auch die 2023 in Kraft tretende EU-Regelung noch viele Ausnahmen zulassen wird. „So werden leider die Einwegverpackungen nicht generell verboten werden“, bedauert Winfried Gann. In der 2019 überarbeiteten Abfallsatzung der Stadt Königstein heißt es dazu bereits, dass Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Wiederverwendung zu ergreifen und soweit als möglich zu fördern sind. Für Veranstaltungen, die auf Grundstücken, Einrichtungen oder öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt durchgeführt werden, sind wiederverwendbare Verpackungen und Behältnisse für Speisen und Getränke zu verwenden. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden. Weiteres regeln die Durchführungsbestimmungen für die Zulassung von Veranstaltungen. „Es bleibt zu wünschen, dass die Arbeit der Verwaltung in Königstein Vorbild wird und überall möglichst bald Mehrwegverpackungen angeboten werden,“ hoffen die GRÜNEN. Nur durch das gemeinsame Bemühen der Verbraucher*innen und der Verwaltung wo immer möglich auf Müllvermeidung zu setzen, kann kurzfristig wirksame Erfolge bringen,“ ergänzt Bärbel von Römer-Seel, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.