„Bitte keine Werbung“ macht Wahlkampf schwer, aber umweltfreundlicher

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Nun kommt der Wahlkampf in die heiße Phase und die Flyer der Parteien flattern ins Haus. Für die GRÜNEN ein ambivalentes Unterfangen. An jedem zweiten Briefkasten klebt der Aufkleber „Bitte keine Werbung“ „Königsteiner Woche ja“. Das Gesetz verbietet eindeutig auch den Parteien, hier Werbung einzuwerfen. Zum anderen ist ein Werbeflyer auch eine erhebliche Belastung für die Umwelt, der Aufkleber am Briefkasten also ganz im Sinne der GRÜNEN.

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GRÜNE für ein zukunftsstarkes Falkenstein

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Mit einem Dreierteam treten die GRÜNEN bei den Kommunalwahlen für die Ortsbeiratswahl in Falkenstein an. Neben Peter Völker-Holland, dem bisherigen Mitglied im Ortsbeirat und stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, warten die GRÜNEN mit zwei neuen Gesichtern auf: Sven Griemert und Philipp Thiemeyer wollen frischen Wind in den Ortsbeirat bringen. Ihr gemeinsames Ziel: „Falkenstein zukunftsstark machen“. Dazu gehören eine klimaschutzorientierte Positionierung beim Neubau des Bürgerhauses und zahlreiche Ideen für zukunftsstarke Infrastrukturprojekte. Die Bürgerinnen und Bürger in Falkenstein sollen insgesamt stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden.

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Klimaneutrales KÖNIGSTEIN 2035 – das geht nur mit Klimaschutz- und Mobilitätskonzept!

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Die Klimakrise ist längst auch im Taunus angekommen. Dürreperioden, starke Stürme und heftige Regenfälle kommen immer häufiger vor. Die Zahl der Insekten und Vögel nimmt ab. Die Klimaerhitzung gefährdet unsere Natur, unsere Gesundheit, unsere Trinkwasserversorgung und unsere Wirtschaft, also uns Alle. „Wir GRÜNE kämpfen für aktiven Klima- und Umweltschutz“, umreißt Winfried Gann den Anspruch des Programms. Wir brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, klimafreundliche Wärmeversorgung und umweltfreundlichen Verkehr. Ziel der GRÜNEN ist es, die Stadt Königstein zukunftsstark aufzustellen. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden:

  • Klimaschutz- und Energiestrategie mit konkretem Fahr- und Maßnahmenplan für ein klimaneutrales Königstein bereits 2035
  • Erhalt und Ausbau natürlicher Lebensräume und die Vernetzung wertvoller Biotope
  • Verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, insbesondere mit Trinkwasser
  • Eine Abfallpolitik, die der Vermeidung von Abfällen und Giftstoffen höchste Priorität einräumt.

ANPASSUNG AN DIE KLIMAVERÄNDERUNG

„Königstein muss die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei sämtlichen Planungsentscheidungen berücksichtigen“, fordert Winfried Gann kompromisslos.  Die Nutzung regenerativer Energien und der Gebäudeenergieverbrauch müssen optimiert werden. Das Klimaschutzkonzept ist so zu gestalten und umzusetzen, dass Klimaneutralität unter Wahrung des 1,5 Grad Ziels bis 2035 sichergestellt ist.

 Deshalb verfolgen die GRÜNEN auch weiterhin das Ziel, städtische und private Neubauten und Gebäude im Bestand klimaneutral zu gestalten: Energetisch zu sanieren, Photovoltaikanlagen zu betreiben und den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung zu beschleunigen. Die Entscheidungen von heute müssen sich an den Anforderungen für morgen orientieren.

Erste Weichen wurden mit der Einstellung eines Klimamanagers, der Zisternensatzung und der Installation von Solarmodulen auf städtischen Gebäuden gestellt.   

Nur vorausschauendes Handeln kann ermöglichen, die Lebensqualität in Königstein zu erhalten und gleichzeitig globale Verantwortung zu übernehmen.

ZIELE GRÜNER VERKEHRSPOLITIK

„Wir GRÜNEN fordern: 30 Km/h auf allen Straßenabschnitten durch besiedelte Gebiete, um Lärm und CO2-Ausstoss in unserem heilklimatischen Kurort zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.“  ÖPNV-Dezernent und Stadtrat der GRÜNEN Rolf Kerger weiß wovon er spricht, wenn er für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept der Zukunft konkret fordert:  

– autofreie Stadtmitte

Ebenerdige Parkplätze in der Konrad-Adenauer-Anlage lehnen wir ab. Der störende Schleich- und Parkplatzsuchverkehr durch die Innenstadt muss sofort wirksam unterbunden werden. Die GRÜNEN befürworten den barrierefreien Ausbau der zentralen ÖPNV-Infrastruktur.

– Autoverkehr digitalisieren

Wir GRÜNEN haben Mittel für ein Parkleitsystem bereitgestellt, um den Parkplatzsuchverkehr deutlich zu reduzieren. Durch intelligente Ampelsteuerungen sollen zusätzlich Staus auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet reduziert werden.

– Innovativer ÖPNV

GRÜN heißt: gut ausgebauter, bezahlbarer Nahverkehr; Sammeltaxis und Sharing-Angebote, um auch ohne PKW mobil zu sein; die bessere Anbindung der Ortsteile und die Umstellung der Taxis, Busse und städtische Fahrzeuge auf abgasfreie Antriebe. Vergünstigte Tickets für Bürger*innen können bereits 2021 auf den Weg gebracht werden.

– Intelligente Haltestellen

GRÜN schafft den barrierefreien Umbau der Wartehäuschen und ihre Beleuchtung, Fahrradständer, größere Informationstafeln und freies WLAN an Haltestellen und in allen Bussen: Komfort für die Nutzer*innen des ÖPNV von morgen! ….und für rastende Bienen gibt es die Blühwiese auf dem Dach!  

– Platz für SICHEREN Fahrradverkehr

Wir GRÜNE haben 2020 Mittel für ein Radwegekonzept beantragt, mit dessen Planung für sichere Fahrradwege in der Kernstadt und den Ortsteilen jetzt begonnen wird. Dazu gehört, schnell zusätzlichen Platz für Fahrradfahrer*innen und sichere Fuß- und Fahrradwege für Kindergarten- und Schulkinder zu schaffen.

So schaffen wir mit Ihrer Stimme am 14. März 2021 attraktive Alternativen zum Autofahren.

„Es liegt noch ein langer gemeinsamer Weg vor uns. Das Tempo muss aber endlich erhöht werden, nur nicht auf der Straße“, zwinkert Rolf Kerger. 

Stellungnahme der Grünen zum Philosophenweg – auf Nachfrage der AG Kulturlandschaft Königstein Kronberg

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Nach dem Alleingang der Kronberger Verwaltung zum Philosophenweg, und dem daraus folgenden Ausschluss der Königsteiner Bürger zur Benutzung des Weges, sehen Sie welche Möglichkeiten für die Königsteiner Bürger wieder die Nutzung zu gewinnen?

Die Fragestellung zeigt leider, dass seitens der Fragesteller bereits eine vorgefasste Meinung besteht. Zudem scheinen erhebliche Missverständnisse über die gegebenen Tatsachen vorzuliegen, die zunächst aufgeklärt werden sollten. Es war kein Alleingang der Kronberger Verwaltung, vielmehr hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kronberg sowohl dem Bebauungsplan als auch dem städtebaulichen Vertrag mit dem Opelzoo zugestimmt. Es war somit kein Alleingang von irgendjemandem, sondern tatsächlich die Entscheidung der Kronberger Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des vorgegebenen demokratischen Prozesses.

Bislang hat Kronberg die Königsteiner Bürger auch nicht von der Benutzung des Philosophenweges ausgeschlossen. Dies wird aber durch die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages sehr wahrscheinlich geschehen. Danach muss sich die Stadt Königstein dann entscheiden, ob sie gegen die Stadt Kronberg wegen der Einziehung des Weges Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegt. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist nie vorhersehbar. Zudem kann es sich durch den Instanzenzug um ein sehr langwieriges Verfahren handeln, während dessen das Verhältnis zur Nachbarstadt belastet wäre.

Die GRÜNEN bevorzugen daher nach wie vor eine einvernehmliche Regelung mit der Stadt Kronberg und dem Opelzoo. Denn da der Ausgang eines Gerichtsverfahrens und die hierzu durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung nie vorherzusehen ist muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen könnte, dass die Stadt Kronberg berechtigt ist, den überwiegend in der Gemarkung Kronberg liegenden Weg einzuziehen. Und dann hätten die Königsteiner Bürgerinnen und Bürger am Ende weder die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages mit dem Opelzoo verhandelten Vergünstigungen noch die Nutzung des Weges. Die GRÜNEN sind daher nach wie vor der Ansicht, dass der städtebauliche Vertrag ein Kompromiss ist, der die unterschiedlichen Interessen der zahlreichen Betroffenen halbwegs gerecht berücksichtigt.

Die GRÜNEN bedauern es in diesem Zusammenhang sehr, dass über die sehr emotional geführte Diskussion über die Schließung des Philosophenweges der gleichzeitig zu beschließende Bebauungsplan in der öffentlichen Debatte völlig unberücksichtigt bleibt. Dieser Bebauungsplan enthält nämlich zahlreiche Verbesserungen für den Artenschutz und die Tierhaltung. Zudem will die Stadt Kronberg zusammen mit dem Opelzoo die Möglichkeit eines Kombi-Tickets prüfen. Da der Linienbus Bad Homburg-Königstein und auch der X-Bus Karben-Wiesbaden direkt vor dem Zoo-Eingang hält ist ein sehr guter Anschluss an den ÖPNV vorhanden. Durch die Einführung eines Kombi-Tickets, welches die Fahrt mit dem ÖPNV und den Eintritt in den Zoo beinhaltet, würde sich gleich ein doppelt positiver Effekt einstellen: die Kostenersparnis für die Besucher und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens und des damit verbundenen Parkplatzsuchverkehrs.

Die GRÜNEN wünschen sich daher etwas mehr Sachlichkeit in dieser doch sehr emotional und polarisierend geführten Debatte. Ein kostenfreier Durchgang, um von Königstein nach Kronberg und zurück zu gelangen, wäre für Königsteiner und Kronberger durch den städtebaulichen Vertrag gesichert gewesen. Das Interesse des Zoos, diesen Durchgang zeitlich und hinsichtlich des Personenkreises zu begrenzen, erachten die GRÜNEN als ein berechtigtes Interesse. Hierzu gehört auch der Schutz der Tiere in den Nachtstunden. Wichtiger ist für die GRÜNEN tatsächlich der Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Parksituation bei schönem Wetter an Feiertagen und in den Ferien.

Der politische Rechenschaftsbericht der Fraktion DIE GRÜNEN 2016 – 2020

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Mit dem Wahlergebnis 2016 von 3 Parlamentssitzen konnten DIEGRÜNEN nur in einer Kooperation dem Auftrag ihrer Wähler politisch konstruktiv gerecht werden. Folgende Vorgaben ihres Wahlprogramms 2016 -2020 wurden politisch umgesetzt: 

Kommunaler Haushalt

DIE GRÜNEN haben die Sanierungsmaßnahmen der Verwaltung für die Haushalte zu Beginn der Legislatur mitgetragen und jedem Haushalt der Legislatur von 2016 – 2020 aus Überzeugung zugestimmt. Es waren keine einseitigen Ausgabenkürzungen zu Lasten der Bürger notwendig. Das Stadtmarketing wurde personell und finanziell unterstützt, um die Einnahmenseite zu stärken. Ökologische und soziale Kriterien wurden noch nicht in das Beschaffungswesen integriert. Für die Sanierung des Kurbades wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Planungen zu vergeben. Durch den Ankauf des benachbarten Grundstücks „Im Wiesengrund“ und der Aufstellung eines ersten Bebauungsplans wurden die Grundlagen für die Erschließung des Komplexes zur Finanzierung der Kurbadsanierung mit den GRÜNEN gelegt. Projekte zu preisgünstigem Wohnraum wurdenin der Legislatur nicht in ausreichendem Maß geschaffen. 

Erneuerbare Energien

Trotz der zunehmenden Einsicht in die Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien und hoher Subventionen gelang erst in letzter Zeit der Einstieg bei kommunalen Gebäuden. So werden das Rathaus Königstein und das Feuerwehrhaus Schneidhain auf Initiative der GRÜNEN mit Solaranlagen ausgestattet. Die Zustimmung zum Bebauungsplan Hardtberg machten DIE GRÜNEN von der zentralen hocheffizienten Energieversorgung des Wohn- und Gewerbegebiets durch ein Blockheizkraftwerk abhängig, dem auch entsprochen wurde. Auf Antrag der GRÜNEN wurde die Stelle eines Klimaberaters geschaffen, der das Klimaschutzkonzept der Stadt Königstein erstellen wird. 

Mobilität: 

Alle im Wahlprogramm 2016 festgeschriebenen Ziele der GRÜNEN zu Mobilität wurden erreicht oder übererfüllt: So die bessere Anbindung des ÖPNV, abgasarme und barrierefreie Busse, barrierefreie Haltestellen und die erste Phase des digitalenFahrgastinformationssystems. Das Digitale Parkleitsystem soll den Parksuchverkehr reduzieren; Parkplätze mit Ladeeinrichtungen für e-Autos und e-Bikes den Mobilitätswandel fördern. Die Erstellung des Fahrradwegekonzepts mit Verbindungen zu den Ortsteilen und den Nachbargemeinden wurde von den GRÜNEN eingebracht, die Planungsarbeiten sollen im Herbst abgeschlossen werden. 

Natur- und Umweltschutz

Natur- und Umweltschutz dienen der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Während der Legislaturperiode haben sich die Probleme für die Biotope unserer Wiesen und Wälder deutlich verschärft. Deshalb werden die Ökopunkte nun für Maßnahmen im innerstädtischen Bereich verwendet. Auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie werden auf Antrag der GRÜNENschrittweise umsetzt. Der Woogtalweiher wird auf Initiative des Woogtal Dialogs, den DIE GRÜNEN wissenschaftlich begleiten, biologisch und kostengünstig saniert.

Kultur – Geschichte mit Zukunft

Kultur als Ausdrucksform künstlerischer Betätigungen ist identitätsstiftend für Individuen und Kulturen. DIE GRÜNENunterstützen die Musikschule, die Kunstwerkstatt und internationale Kulturarbeit. Sie stehen für die Pflege derKulturdenkmäler Königsteins. Die Veranstaltung Rock auf Burg wird auch mit den Stimmen der GRÜNEN von der Stadt gefördert, sowie auch die Musikschule und die Kunstwerkstatt.Die im Wahlprogramm verlangte Festschrift zum 100. Todestages des Kurarztes Oskar Kohnstamm ist im Jahrbuch des Hochtaunus-Kreises erschienen. Die Prinzipien des für DIE GRÜNENwichtigen ökologischen Denkmalschutzes wurden zwischen den Behörden verpflichtend vereinbart. 

Familienpolitik – Verantwortung übernehmen

Familien sind für DIE GRÜNEN überall da, wo Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Ausreichende Betreuungsplätze für Kinder in der Kernstadt und den Stadtteilen sind nicht immer garantiert. Die Betreuungszeiten sind flexibel. Das Angebot wird durch den Neubau des Kindergartens Hardtberg ausgebaut werden, den auch DIEGRÜNEN mittragen. Dort werden auch städtische U3-Plätze entstehen. Die Nachmittagsbetreuung der Kinder wurde in Falkenstein durch einen Neubau an der Grundschule erweitert. Ein neuer Hort in der Georg-Pingler-Straße wurde in Betrieb genommen. 

Freizeitgestaltung wird durch Vereine und durch die Stadt angeboten, ein Jugendhaus und ein Jugendcafe wurden eingerichtet, Maßnahmen, die von den GRÜNEN mitinitiiert und unterstützt worden sind. Zur Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde im Haushalt 2021 auf Antrag der GRÜNENund der CDU eine neue Stelle geschaffen.  

Inklusion – „ich will so leben wie ich bin“

„Nichts über uns ohne uns!“ So fordern DIE GRÜNENzusammen mit den Betroffen Lösungen für den barrierefreien Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu schaffen. Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr wurde in der ersten Phase schon deutlich verbessert. Es existieren nur zwei blindengerechte Ampeln, weitere müssen dringend umgerüstet werden. Dem Bau eines Außenaufzugs am Rathaus zum barrierefreien Zugang der oberen Geschosse wurde auf Antrag der GRÜNEN für den HH 21 zugestimmt. Für den behindertengerechten Zugang zur Burgkonnten DIE GRÜNEN keine Mehrheit bekommen, es blieb bei einem Prüfantrag. 

Teilhaben und Einmischen – Das Recht auf Mitwirkung

DIE GRÜNEN setzen sich für Transparenz und Beteiligung in der Politik ein. Bisher geht die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung an parlamentarischen Entscheidungsprozessen nicht über das gesetzliche Maß hinaus.  DIE GRÜNEN sind auch regelmäßig damit gescheitert, die Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat auszustatten. Allerdings haben sie die Umsetzung einer Digitalen Vorhabenliste auf der Website der Stadt Königstein nach zähen Verhandlungen erreicht. Für den Haushalt 2021 beantragten DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD die Einrichtung einer digitalen Dialogplattform, die mehrheitlich beschlossen wurde. 

Darüber hinaus haben DIE GRÜNEN Initiativen der anderen Fraktionen des Königsteiner Stadtparlaments zugestimmt, sofern sie sie inhaltlich mittragen konnten und sie mit ihren Grundsätzen vereinbar waren. 

Königstein, 1. Mai 2021

Dr. Bärbel v. Römer-Seel
GRÜNE Königstein
Fraktionsvorsitzende

Gemeinsam Leben

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Wie gestalten wir unser Zusammenleben so, dass alle Bürger*innen, unabhängig welchen Alters oder welcher Herkunft, am Leben in Königstein wirkungsvoll teilhaben können? Hierzu gibt es viele großartige Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen, in der Kernstadt und den Stadtteilen. „Diese zu stärken, zu ergänzen und zu vernetzen, ist ein besonders wichtiges Anliegen der GRÜNEN“, betont die Parteisprecherin Bärbel v. Römer-Seel

Hochwertige und ausreichende Kinderbetreuung – 

Ausbau städtischer subventionierter KiTa Plätze

„Die GRÜNEN fordern eine flexible, familienfreundliche und pädagogisch hochwertige Kinderbetreuung, den Ausbau der U3-Betreuung, die Bezuschussung der Gebühren und eine öffentlich getragene Qualitätssicherung durch die Stadt“, bringt es das Mitglied des KJS-Teams der GRÜNEN, Kandidatin auf Listenplatz 5, Anna-Livia Rosenkranz-Doser auf den Punkt. Des Weiteren sollen z. B. Erzieher*innen durch günstigen Wohnraum in Königstein Fuß fassen können. Kommunale U3-Plätze müssen in allen Stadtteilen Königsteins verfügbar sein, um den innerstädtischen Pendelverkehr zu entlasten.  Ziel ist dabei auch die Verbesserung der Work-Life-Balance für Eltern und Erzieher. Das Bewusstsein für ökologische und nachhaltige Ernährung in Kitas und Kindergärten hat Rosenkranz-Doser ebenfalls im Blick. So soll die Kampagne „Nachhaltig von Klein an“ die Chance bieten, gesunde Essgewohnheiten zu entwickeln und zum Einkauf regionaler und ökologischer Produkte anzuregen, der nach festgelegten städtischen Kriterien subventioniert werden soll.

Jugendbeirat: Jugend gestaltet

Das langjähre erfahrene Mitglied im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss Peter Völker-Holland setzt sich unermüdlich für die Jugendarbeit ein: „Wir fordern und unterstützen eine aufsuchende Jugendsozialarbeit“ an Treffpunkten und öffentlichen Plätzen vor Ort, um Kontakte aufzubauen und Beziehungen zu entwickeln.“

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Jugendliche mitbestimmen und gestalten können wie ihre Welt aussieht. Jugendliche wissen was sie brauchen und sollen das Recht haben, mitzureden. „Dazu fordern die GRÜNEN wirkungsvolle Angebote für die Königsteiner Jugendlichen zur Mitgestaltung der Stadt, wie ein Jugendparlaments oder einen Jugendbeirat“, erläutert Völker-Holland.

#zukunftsstark durch die „Königsteiner Plattform Zukunftsstarke Vereine“ 

Über 130 Vereine und ihre Aktiven machen Königstein l(i)ebenswert. Bürokratische und rechtliche Herausforderungen wie die DSGVO nehmen weiter zu. „Unsere Vereine müssen in ihrer wertvollen Arbeit unterstützt und das Ehrenamt gefördert werden“, macht Sven Griemert, selbst aktives Vereinsmitglied und Fachmann für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, deutlich. Die jährliche Ehrung besonders engagierter Bürger*innen der Stadt Königstein reicht dafür nicht aus. „Dazu gehört das Angebot allgemein benötigter Qualifizierungen, Fördermöglichkeiten, Unterstützungen und Informationen“, fordert Griemert ein. Deshalb verwenden sich die GRÜNEN für eine entsprechende Königsteiner Plattform.

MehrgenerationenTreff gegen die Isolation

„Für uns Grüne steht der Mensch im Mittelpunkt aller Planung“, bekräftigt Katharina Unverzagt, Organisatorin des deutsch-franz. Jugendaustauschs, daher gehört für uns zu einem lebenswerten Königstein ein zentraler sozialer Raum oder „MehrgenerationenTreff“. Dieser bietet einen Strauß sozialer Leistungen für Jung und Alt: Beratung, Qualifizierung, Berufsorientierung, Freizeitangebote und vieles mehr. 

Naherholungsgebiet in Königsteiner Wälder und Wiesen

Die schönen Königsteiner Wälder und Wiesen locken viele ins Freie. Doch kann das Naherholungsgebiet sportlich weiter durch einen FitnessPfad aufgewertet werden. Freizeitsportler und Schulen nehmen dieses zusätzliche Angebot in der Natur gerne an. „Durch einen Walderlebnispfad kann den jüngsten Königsteiner*innen spielerisch unsere schützenswerte Natur nähergebracht werden“, ist Rosenkranz-Doser wichtig. Interaktive Informationstafeln sollen auch QR-Codes enthalten, die weiterführende Informationen vermitteln. 

So müssen auch die Königsteiner Burgen für Bürger*innen und Tourist*innen lebendiger werden. Thematische Führungen für Familien und Interessierte können somit nicht nur spielerisch ein Verständnis für Königsteins spannende Geschichte schaffen, sondern auch den Tagestourismus im Stadtzentrum stärken.