Digitale Königsteiner Verwaltung

Die GRÜNEN Königstein fordern Transparenz bei der digitalen Weiterentwicklung der Stadt Königstein. Ein Beirat mit Interessengruppen der Stadt soll dazu einen Beitrag leisten.

Bei rund 600 Verwaltungsleistungen sind die Kommunen Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Stadt Königstein, sämtliche Anträge und Leistungen bis zum Ende des Jahres 2022 auch online anzubieten. Das Programm „OZG Kommunal“ der schwarz-grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung gezielt mit kostenlosen Beratungsleistungen und einem Maßnahmenpaket in Höhe von ca. 17 Millionen Euro. Rund 37 Millionen Euro investiert das Land Hessen insgesamt in den Digitalisierungserfolg der Kommunen und Landkreise. 

Der digitale Wandel und die digitale Weiterentwicklung der Königsteiner Stadtverwaltung ist ein Großprojekt, das in besonderer Weise politisch und zivilgesellschaftlich begleitet werden muss.  

Die GRÜNEN Königstein fordern daher:    

• die Informations- und Dialogwebsite „Digitales Königstein“    
  Sie soll transparente Projektinformationen und die Etablierung eines eigenständigen Dialogs zur digitalen Umstellung und Weiterentwicklung der Stadt Königstein während des Prozesses gewährleisten.
• den Beirat gem. § 8c HGO zur digitalen Umstellung und Weiterentwicklung der Stadtverwaltung        
  Er soll die verschiedenen Interessengruppen der Stadt fair widerspiegeln und Zugang zu fachlicher Expertise haben. Ihm sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der OZG-Projektleitung der Stadtverwaltung gesonderte Frage- und Kontrollrechte einzuräumen.